Abteilung V

E-1995/2009

 

 

 


Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - gemäss eigenen Angaben ein aus Tiflis stammender Georgier ossetischer Ethnie - verliess seinen Heimatstaat angeblich am 29. Oktober 2008 Richtung Türkei und gelangte über ihm unbekannte Länder am 10. November 2008 in die Schweiz, wo er am 11. November 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch stellte. Am 25. November 2008 wurde er summarisch befragt und am 27. Januar 2009 durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton B._______ zugewiesen.

Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, sein Vater sei am (...) 2008 tot aufgefunden worden, wobei er seiner Vermutung nach ertränkt worden sei. Es sei deswegen eine Untersuchung eingeleitet worden. Die Autopsieexperten hätten sich dazu aber nicht wirklich äussern wollen; sie hätten einerseits gesagt, es seien bei der Leiche keine Spuren von Gewalt festgestellt worden, andererseits aber, es sei nicht von einem natürlichen Tod, sondern von einer Tötung auszugehen. Letztendlich hätten sie ihrem Beschluss jedoch lediglich die Formulierung "ertrunken" angebracht. Weil seine Mutter mit dem Ergebnis nicht zufrieden gewesen sei, habe eine weitere Untersuchung durch andere Experten stattgefunden, die die Todesursache jedoch ebenso wenig zu Tage gebracht habe. Die Leiche sei danach bestattet worden, obwohl niemand der Familie damit einverstanden gewesen sei. Es habe sich aber niemand der Familie an die georgischen Behörden gewendet, da nicht auszuschliessen sei, dass die Polizei selbst den Vater getötet habe. Er selbst sei als Fahrer für eine Journalistin, die für die [Publikation] geschrieben habe, tätig gewesen. Diese Journalistin sei mit vielen Problemen und Konflikten konfrontiert gewesen, die Inhalte ihrer Artikel seien ihm indes nicht bekannt. Er sei erstmals am (...) Dezember 2007 von (...) unbekannten Personen heimgesucht und zusammengeschlagen worden. Dieses Ereignis habe sich - nach dem Tod seines Vaters im (...) 2008 - im (...) 2008 wiederholt. Sein Auto sei dabei ebenfalls beschädigt worden. Es habe sich um dieselben Leute gehandelt beziehungsweise er sei sich diesbezüglich nicht sicher, da sich alles ziemlich schnell abgespielt habe. Das Motiv der Täter sei ihm unbekannt, es könne jedoch sein, dass diese Geschehnisse mit seiner Tätigkeit als Fahrer für die Journalistin zusammenhingen; die Unbekannten könnten vermuten, dass er über gewisse Geheimnisse informiert sei. Er habe die Vorfälle nicht bei der Polizei angezeigt.

Als der Befrager ihn aufforderte, seine ID vorzulegen, entgegnete der Beschwerdeführer, er habe bisher nie eine ID oder einen Pass besessen. Seinen Führerschein habe er käuflich erworben und daher zur Ausstellung kein Ausweispapier vorlegen müssen (vgl. A 11 S.3). Der Befrager forderte ihn anlässlich der Befragung zweimal auf, sich in Genf bei der georgischen Botschaft zu melden, um sich Ersatzpapiere zu beschaffen.

B.
Mit Verfügung vom 12. März 2009 - eröffnet am 20. März 2009 - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich  - in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Beschwerde vom 27. März 2009 (Datum des Telefax; Datum des Poststempels: 28. März 2009) focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung zur Neubearbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Vorbringen wird - soweit urteilsrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2009 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne.

E.
Mit Verfügung vom 3. April 2009 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen und insbesondere um Stellungnahme dazu ersucht, dass der Beschwerdeführer während des Verfahrens (unzulässigerweise) aufgefordert wurde, mit seinen heimatlichen Behörden zwecks Ausstellung von Reisepapieren in Kontakt zu treten.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2009 führte die Vorinstanz aus,  aus dem Protokoll der Erstbefragung habe sich bereits klar ergeben, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung Dritter geltend mache. Er habe angegeben, dass er zweimal von unbekannten Personen verprügelt worden sei und dass sein Vater getötet worden sei. Die Polizei habe daraufhin Untersuchungen vorgenommen. Weder die Übergriffe Dritter noch der Tod des Vaters liessen somit auf irgendeine staatliche Verfolgung schliessen. Daher spreche nichts dagegen, dass der Beschwerdeführer mit den heimatlichen Behörden in Kontakt trete, um seiner Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit der Beschaffung von rechtsgenüglichen Reisepapieren nachzukommen. Er setze sich dadurch keiner Gefahr aus. Im Übrigen werde vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung festgehalten.

G.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Eingabe einer Replik.

H.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich belangt werden musste. Namentlich wurde er mit Strafverfügung vom (...) 2009 erstmals und nachfolgend erneut am (...) und (...) 2010 für geringfügigen Ladendiebstahl (Art. 139 Ziff. 1
i.V.m. 172ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) verurteilt. Mit Strafverfügungen vom (...) 2009, (...) 2009, (...) 2009, (...) 2009, (...) 2009, (...) 2009, (...) 2009, (...) 2009, (...) 2010, (...) 2010 und (...) 2010 wurde er wegen Benützens von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrausweis (Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz) verurteilt. Am (...) 2010 folgte ein Strafbefehl wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen schweizerischen Führerausweis. Am (...) 2010 erging eine Strafverfügung wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), geringfügigen Ladendiebstahls und Missachtung der Ausgrenzung gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20); am (...) 2011 erging ein weiterer Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs und Missachtung einer ausländerrechtlichen Ausgrenzung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs­gericht Beschwerden ge­gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge­richts. Eine das Sachge­biet betreffende Aus­nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver­waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie­genden Beschwerde und entscheidet im Asylbereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun­desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be­schwer­de­führer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände­rung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be­schwerde legi­timiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich­tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach­verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut de­ren Dispositiv das BFM nicht auf das Asylgesuch des Be­schwerdefüh­rers eingetreten ist. Bei Beschwerden gegen Nichtein­tretensent­scheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrün­detheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beur­teilungskom­pe­tenz der Be­schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be­schränkt, ob die Vorin­stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein­getre­ten ist. Die Beschwerdein­stanz - sofern sie den Nichteintretens­ent­scheid als unrecht­mässig erachtet - enthält sich dem­nach einer materiel­len Prüfung. Sie hebt diesfalls einzig die angefochtene Ver­fügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor­instanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mit­teilungen der Schwei­zerischen Asyl­rekurskom­mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge­mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nicht­bestehen der Flüchtlings­eigenschaft ab­schliessend materiell zu ent­scheiden, soweit dies im Rah­men einer sum­marischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet in ei­nem diesbezüg­lichen Beschwerdeverfah­ren - ungeachtet der vorzu­nehmen­den Über­prüfung ei­nes formellen Nichteintretensentscheids - auch die Flücht­lingseigen­schaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Die Asylgewäh­rung bildet jedoch nicht Gegen­stand des vor­lie­genden Verfah­rens. Bezüglich der Frage der Weg­weisung und des Weg­wei­sungs­vollzu­ges hat die Vorinstanz eine mate­rielle Prüfung vorgenom­men, wes­halb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog­nition zu­kommt.

2.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetre­ten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stun­den nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts­papiere abge­ben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsu­chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldba­ren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zu­sätzlicher Abklärun­gen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei­sungsvollzugshinder-nisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

3.  

3.1.
Vorab ist das Vorgehen der Vorinstanz, den Beschwerdeführer während des Verfahrens mehrmals dazu aufzufordern, mit den heimatlichen Behörden zwecks Beschaffung von Reisepapieren in Kontakt zu treten, und ihre Argumentation, er habe in Nichtbeachtung dieser Anweisung seine Mitwirkungspflicht verletzt, zu würdigen.

3.2.  

3.2.1. Die Vorinstanz forderte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens den Beschwerdeführer von sich aus auf, sich bei der georgischen Botschaft in Genf zu melden, um Ersatzpapiere zu beschaffen (vgl. A11 S.4 "In Genf gibt es eine georgische Botschaft. Dort sollten sie sich melden, um Ersatzpapiere ausstellen zu lassen."). Als Antwort auf seine Nachfrage erklärte sie ihm, die georgische Botschaft würde auf seine Anfrage hin Ersatzpapiere ausstellen. Dies könne aber eine Weile dauern, weshalb der Beschwerdeführer ihr eine Bestätigung seiner Anfrage auf der Botschaft zukommen lassen solle (vgl. A11, S. 11: "Was wir brauchen ist eine ID oder ein Reisepass. - Woher kann ich das kriegen? - In der georgischen Botschaft in Genf. [...] Sie müssen Kontakt mit der Botschaft aufnehmen. Diese nehmen Abklärungen in Tiflis vor, um festzustellen wer Sie sind, und stellen dann Ersatzpapiere aus [...]".).

3.2.2. In der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2009 führte die Vorinstanz sodann aus: "Die Unglaubwürdigkeit seiner Aussagen wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesuchsteller bis dato keinerlei Schritte unternahm, sich bei der georgischen Botschaft in Genf Ersatzpapiere ausstellen zu lassen. Dies ist ihm insbesondere vorzuwerfen, da er bei der Anhörung zu den Asylgründen in Aussicht stellte, sich darum zu bemühen (vgl. A11 S.11)". Aufgrund dieser Überlegungen verneinte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer entschuldbare Gründe für die Nichteinreichung von Papieren habe. Auf Beschwerdeebene brachte der Beschwerdeführer die Rüge an, es dürfe von einer asylsuchenden Person bis zum Abschluss eines ordentlichen Verfahrens nicht verlangt werden, ihre eigene konsularische Vertretung zu kontaktieren. Im Anschluss ersuchte das Gericht die Vorinstanz um Stellungnahme; namentlich hinsichtlich ihrer Vorgehensweise, erstens den Beschwerdeführer vor der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu einer Handlung aufzufordern, welche diesem bei Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft als Widerrufsgrund vorgehalten werden könnte, und zweitens ihre Verfügung sodann mit denselben Umständen zu begründen. Die Vorinstanz führte daraufhin in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe lediglich eine Verfolgung Dritter und keinerlei staatliche Behelligung geltend gemacht, daher spreche nichts dagegen, mit den heimatlichen Behörden in Kontakt zu treten, um seiner Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit der Beschaffung von rechtsgenüglichen Reisepapieren nachzukommen. Der Beschwerdeführer setze sich dadurch keiner Gefahr aus.

3.3.  

3.3.1. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht haltbar. Zweck des Asylverfahrens ist die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Asylsuchenden gemäss Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 AsylG. Bis zur endgültigen Rechtskraft einer verneinten Flüchtlingseigenschaft und somit einer Abweisung des Asylgesuchs oder eines Nichteintretensentscheides ist vom Grundgedanken auszugehen, der Asylsuchende sei möglicherweise in asylrelevanter Weise gefährdet und daher gelte der Non-Refoulement-Schutz. In diesem Verfahrensstadium sind die heimatlichen Behörden somit als potentielle Verfolgerbehörden zu betrachten. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt ist und somit noch nicht festgestellt worden ist, ob eine asylrelevante Gefährdung vorliegt, ist es systemwidrig, den Asylsuchenden während der Anhörung zu seinen Asylgründen aufzufordern, Kontakt mit seinen heimatlichen Behörden aufzunehmen.

3.3.2. In diesem Zusammenhang ist auch Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG zu beachten, der auf Art. 1 C FK verweist. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK wird die Flüchtlingseigenschaft eines anerkannten Flüchtlings widerrufen, wenn sich eine Person, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, freiwillig wieder unter den Schutz des Landes stellt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Mit einer solchen Handlung gibt der Flüchtling zu erkennen, dass keine begründete Furcht mehr vor Verfolgung besteht und dass kein internationaler Schutz mehr erforderlich ist (vgl. Guy Goodwin-Gill/ Jane McAdam, The Refugee in International Law, 3rd edition, Oxford 2007, S. 135 ff.; James C. Hathaway, The Law of Refugee Status, Toronto/Vancouver 1991, Reprint 1996, S. 191 ff.). Als eine solche Unterschutzstellung gelten in der Regel alle Handlungen, die auf die Wiederherstellung der normalen Beziehung mit den Behörden des Heimatlandes abzielen, namentlich die Registrierung beim Konsulat oder die Beantragung eines neuen Passes, wobei letztere Handlung in der Praxis einen der wichtigsten Anwendungsfälle der Unterschutzstellung darstellt (vgl. Goodwin-Gill/McAdam, a.a.O., S. 136; Hathaway, a.a.O., S. 192; UNHCR Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz 121 ff. S. 33; Joan Fitzpatrick/Rafael Bonoan, Cessation of refugee protection, in: Erika Feller/Volker Türk/Frances Nicholson, Refugee Protection in International Law, UNHCR's Global Consultations on International Protection, Cambridge 2003, S. 523 ff.; für die schweizerische Literatur und Praxis vgl. insbesondere Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 307 ff.; Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 202 f.; sowie EMARK 1998 Nr. 29; Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-2912/2010 vom 6. September 2010). Analoge Überlegungen gelten bereits im Asylverfahren; verwirklicht eine asylsuchende Person Tatbestände, die bei einem anerkannten Flüchtling zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen können, steht dies bereits der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren entgegen, denn es wäre "sinnlos [...], zuerst Asyl zu gewähren und dieses sogleich zu widerrufen" (Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 200).

3.3.3. Das verfassungsmässige Prinzip von Treu und Glauben und das Vertrauensprinzip verpflichten die Behörden zu loyalem und vertrauenswürdigem Verhalten im Rechtsverkehr (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 9 BV; vgl. dazu Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ausgabe 2007, Zürich 2007, Art. 5 BV Rz 22f., Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 2004, S. 224 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2006, N 1159 ff.; Yvo Hangartner, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich u.a. 2008, N 41 zu Art. 5 BV; vgl. auch BVGE 2007/19 E. 3.3). Diesem Grundsatz entspringt insbesondere das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens einer Behörde (vgl. Auer/ Malinverni/ Hottelier, a.a.O., N 1163 f., René Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 1997). Es würde nun das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens verletzen, wenn das BFM während des hängigen Asylverfahrens eine asylsuchende Person zu Handlungen auffordert, die ihr - da sie eine Unterschutzstellung im Sinne von Art. 1 C FK sind - bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zum Nachteil gereichen.

3.3.4. Daraus ergibt sich, dass es dem BFM aus dem verfassungsmässigen Grundsatz gemäss Art. 5 Abs. 3 BV und aus dem Vertrauensprinzip gemäss Art. 9 BV verwehrt ist, während des Asylverfahrens den Beschwerdeführer aufzufordern, sich seine Ausweispapiere bei seiner konsularischen Vertretung beziehungsweise seiner Botschaft zu beschaffen; dieses Verhalten ist im Rahmen eines Asylverfahrens unzulässig. 

3.4. Nach dem Gesagten sind demnach auch die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu bestätigen, wonach der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, indem er es unterliess, sich bei der Vertretung seines Heimatlandes in Genf um Papiere zu bemühen. Zur Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden im Asylverfahren gehört es, seine Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Es kann aber gerade nicht zur Mitwirkungspflicht gehören, mit den Heimatbehörden - und damit mit den potentiellen Verfolgerbehörden - in Kontakt zu treten. Gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG ist die betroffene Person explizit erst nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides - folglich nach erfolgter rechtskräftiger Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

3.5. Die auf Vernehmlassungsebene eingereichte Stellungnahme der Vorinstanz - sie habe den Beschwerdeführer zur Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden auffordern dürfen, weil er offensichtlich nur eine Drittverfolgung geltend gemacht habe - bleibt unbehelflich. Es ist nämlich irrelevant, auf welcher Begründung basierend der Flüchtlingsstatus beantragt wird und welche die Flüchtlingseigenschaft begründenden Vorbringen dargetan werden. Insbesondere kann nicht ausschlaggebend sein, ob der Beschwerdeführer direkte oder indirekte staatliche Verfolgung oder private Verfolgung, gegen die er in seinem Heimatstaat aufgrund flüchtlingsrechtlich relevanter Motive keinen hinlänglichen Schutz finden könne, geltend macht; seit dem mit Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 vollzogenen Paradigmenwechsel, mit dem sich die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) von der sogenannten Zurechenbarkeitstheorie abgewendet und zur sogenannten Schutztheorie bekannt hat, sind die Fragen der staatlichen oder privaten Urheberschaft des Verfolgers nicht mehr von Bedeutung. Zu prüfen ist vielmehr die Frage der hinlänglichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Heimatstaates.

3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aufforderungen der Vorinstanz an den Beschwerdeführer während des hängigen Asylverfahrens, sich bei den Heimatbehörden Identitätspapiere ausstellen zu lassen, unzulässig  waren und dass die entsprechenden Erwägungen - der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang seine Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb auch keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe von Identitätspapieren bejaht werden könnten - nicht aufrechterhalten werden können.

3.7. Wie indessen aus der nachfolgenden Erwägung hervorgeht, ist das BFM im Ergebnis dennoch zu Recht zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer könne für die Nichteinreichung von Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG aufzeigen.

4.  

4.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird nicht auf ein Asylgesuch eingetreten, wenn innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer innert Frist keine solchen Dokumente eingereicht, womit der Tatbestand der Nichteinreichung von Identitätspapieren grundsätzlich erfüllt ist. Vorliegend bleibt zu prüfen, ob allfällige Ausnahmen des Nichteintretensgrundes der Papierlosigkeit gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a - c AsylG vorliegen.

4.2. Die Vorinstanz führt aus, dem Beschwerdeführer könne nicht geglaubt werden, dass er nie eine Identitätskarte besessen habe, da alle Georgier mit 16 Jahren eine solche erhalten würden. Diese Argumentation ist zu stützen: In der Tat sind die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe nie eine Identitätskarte gehabt und gebraucht (vgl. A1 S. 3, A11 S. 3), als realitätsfremd einzustufen. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts gilt in Georgien ab 14 Jahren eine Pflicht, sich eine Identitätskarte ausstellen zu lassen; allenfalls kann es in abgelegenen ländlichen Regionen möglich sein, ohne Registration und ohne Identitätskarte zu leben. Daher ist beim Beschwerdeführer, der aus der Hauptstadt stammt, davon auszugehen, dass er eine solche erhalten hatte. Seine diesbezüglichen Aussagen können ihm somit nicht geglaubt werden. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Identitätspapiere besitzt, diese den Behörden aber nicht eingereicht hat. Nach dem Gesagten liegen keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe von Reise- und Identitätspapieren gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vor.

4.3.  

4.3.1. Bezüglich der summarischen Prüfung einer allfälligen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen. Zunächst kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausführungen zur wiederholten Autopsie der Leiche des verstorbenen Vaters, wonach die Experten einen nicht-natürlichen Tod festgestellt und dies dann aber in ihrem Bericht nicht zum Ausdruck gebracht hätten, der Wahrheit entsprechen (vgl. A1 S. 4; A11 S. 4 und 6 bis 8). Wie auch die Vorinstanz zutreffend festhält, hat der Beschwerdeführer indessen den Tod seines Vaters selbst nicht kausal zu allfälligen Verfolgungsvorbringen und zu seiner Ausreise in Zusammenhang gebracht. Selbst wenn der Vater ermordet worden sein sollte, wird nicht ersichtlich, weshalb auch der Beschwerdeführer selbst gefährdet sein sollte.

4.3.2. Seine weiteren Ausführungen zu dem zweimaligen Auftauchen von unbekannten Personen und deren geschilderter Gewaltanwendung lassen sodann die nötige Detailliertheit vermissen und haben - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - lediglich stereotypen Charakter; beide Vorfälle, als der Beschwerdeführer von Unbekannten niedergeschlagen worden sei, sollen sich in der gleichen, nicht differenziert dargestellten Weise zugetragen haben (vgl. A1 S. 4 und 5; A11 S. 4 bis 6). Zudem lässt die Formulierungsart des Beschwerdeführers - es seien nicht dieselben Personen gewesen respektive er wisse es nicht, weil es so schnell vonstattengegangen sei - Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen aufkommen.

Dass die Vorfälle sodann einen Zusammenhang zur Tätigkeit des Beschwerdeführers für eine Journalistin gehabt haben sollen, ist ebenfalls nicht glaubhaft. Seine die Journalistin betreffenden Darlegungen blieben vielmehr gänzlich unsubstanziiert. So gelang es ihm beispielsweise nicht, ein aktuelles Thema, dem sich diese gewidmet habe, zu nennen (vgl. A11 S. 6). Dass er während Jahren als Chauffeur für eine Journalistin gearbeitet haben will, in der Folge aber nicht im Detail aufzeigen kann, wo er diese hingefahren habe (vgl. A11 S. 6), lässt die notwendigen Realkennzeichen, die tatsächlich Erlebtes widerspiegeln würden, vermissen. Ebenso war er nicht im Stande, einen angeblichen Ausweis, den er als Chauffeur für die Journalistin besessen haben will, der Vorinstanz auszuhändigen, da dieses Dokument ihm angeblich in der Schweiz gestohlen worden sei. Diese Behauptung wirkt vor dem Hintergrund der vorangegangenen, vage gehaltenen Aussagen als Versuch, den Sachverhalt nachträglich zugunsten der Logik der Vorbringen anzupassen. Aufgrund des Gesagten halten die Aussagen des Beschwerdeführers einer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht stand und es sind daher keine asylrelevanten Vorbringen festzustellen.

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft verneint werden muss. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist jedoch auch dann auf ein Asylgesuch einzutreten, wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses (gemäss Praxis nur in Bezug auf Unzulässigkeit, vgl. BVGE 2009/50) nötig sind. Da im Falle des Beschwerdeführers - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Wegweisungsvollzuges ergibt - keine Unzulässigkeit vorliegt, erweisen sich diesbezügliche zusätzliche Abklärungen nicht als notwendig. Die Vorinstanz ist somit gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten.

5.  

5.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Der Beschwerdeführer besitzt keine Aufenthalts- oder Niederlas­sungs­bewilligung oder einen entsprechenden Anspruch, weshalb die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht seine Wegweisung verfügt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun­desamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim­mungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän­dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.2.  

6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich­tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus­länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen­stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.2. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge­zwun­gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei­nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge­fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführers nach Georgien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.4. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be­schwer­de­führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen).  Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Ausführungen in der Beschwerde sind ebenfalls nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3.  

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts­staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2. Zwar bleiben hinsichtlich der menschenrechtlichen Situation Georgiens gewisse Bedenken bezüglich der Misshandlung von Häftlingen, willkürlicher Verhaftungen, der selektiven Anwendung von Gesetzen und Druck auf Unternehmen bestehen (vgl. U.S. Department of State, Human Rights Report on Georgia 2010, April 2011), eine Rückkehr nach Georgien ist jedoch vor dem Hintergrund der dort herrschenden Situation bezüglich Sicherheit, medizinischer Versorgung und wirtschaftlicher Lage im Allgemeinen zumutbar. Den Akten sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Georgien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Aus seinen Vorbringen ergibt sich, dass seine Mutter und seine Schwestern in seinem Heimatland leben (vgl. A 11 S.9), weshalb er bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen kann. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über mehrjährige Berufserfahrung, womit angenommen werden kann, dass er sich bei einer Rückkehr ohne grössere Probleme beruflich reintegrieren kann. Daher ist davon auszugehen, er bringe alle Voraussetzungen mit, um in Georgien wieder Fuss zu fassen und aus eigenen Kräften ein Auskommen zu finden. Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leiden würde, zumal er auch nichts Dahingehendes geltend macht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4. Schliesslich obliegt es - aber erst zum jetzigen Zeitpunkt - dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän­digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not­wen­di­gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG) wes­halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E.12).

6.5. Hinsichtlich der angemessenen Ausreisefrist setzt das Gericht die diesbezügliche Praxis der damaligen ARK fort (vgl. EMARK 2004 Nr. 27); es übt Zurückhaltung bei der Bestimmung der angemessenen Ausreisefrist, hält aber das Faktum fest, falls eine Ausreisefrist offensichtlich unangemessen ist. Angesichts des Zeitablaufs seit dem 12. März 2009 - dem Zeitpunkt der Verfügung des BFM - ist die damals angesetzte kurze Ausreisefrist ("am Tag nach Eintritt der Rechtskraft") nicht mehr angemessen. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist daher aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be­stä­ti­gen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu­mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An­ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 3. April 2009 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch heute weiterhin bedürftig ist, werden keine Kosten auferlegt.

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