Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo
federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4362/2009{T 0/2}
Urteil
vom 23. Juli 2010
Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richterin
Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.
Parteien
A._______ AG,
vertreten
durch Fürsprecher Dr. iur. Andreas Jost,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._______,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt
für Landwirtschaft BLW,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch.
Sachverhalt:
A.
A.a
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, nachfolgend: Vorinstanz ) teilte den Importeuren von Koscher-
bzw. Halalfleisch am 27. August 2008 in einem Schreiben mit dem Titel "Wichtige Mitteilung betreffend
die Zollkontingentsanteilsberechtigung bei Koscher- und Halalfleisch" mit, dass sie aufgrund des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend: BVGer)
B-292/2008 vom 10. Juli 2008 bei unveränderter
Rechtslage künftig sowohl für Koscher- wie auch für Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt
seien und an beiden Versteigerungsverfahren teilnehmen könnten.
Im Namen zweier Importgesellschaften
wandte sich Rechtsanwalt Dr. Andreas Jost am 10. September 2008 an die Vorinstanz und machte geltend,
in der "Wichtigen Mitteilung" sei die Rechtslage falsch wiedergegeben worden und verlangte
eine Berichtigung. Die Vorinstanz, welcher die Durchführung der Versteigerung der Zollkontingentsanteile
obliege, habe den Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen als Voraussetzung einer
Einfuhrberechtigung zu prüfen. In diesem Sinne sei bei einem Unternehmen, das sowohl Halal- als
auch Koscherfleisch einführen wolle, zu prüfen, ob es je vertrauensgeprägte Geschäftsbeziehungen
mit anerkannten Verkaufsstellen für Halal- bzw. für Koscherfleisch unterhalte. Mit anderen
Worten, die Vorinstanz habe in diesem Fall zu prüfen, ob beim antragstellenden Unternehmen anerkannte
Verkaufsstellen für Halalfleisch das von ihm einzuführende Halalfleisch beziehen wollten und
(kumulativ) ob anerkannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch das von ihm einzuführende Koscherfleisch
beziehen wollten.
Mit Schreiben vom 17. September 2008 entgegnete die Vorinstanz unter anderem
was folgt:
"Weil eine natürliche Person entweder der jüdischen oder der islamischen
und somit nicht beiden Religionsgemeinschaften gleichzeitig angehören kann und sie - mit der Ausnahme
der Verpflichtung des Verkaufes des zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführten Fleisches an eine
vom Bundesamt für Landwirtschaft BLW anerkannte Verkaufsstelle - ohne weitere Voraussetzung für
beide Fleischarten zollkontingentanteilsberechtigt ist, kann das Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Beachtung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes der juristischen Person gegenüber der natürlichen Person nicht
anders verstanden werden, als es das BLW in seinem Schreiben vom 27. August 2008 zum Ausdruck gebracht
hat: Ist gemäss den erstmals von der REKO EVD aufgestellten und den nun vom Bundesverwaltungsgericht
bestätigten Kriterien erstellt, dass ein Unternehmen als der jüdischen oder der islamischen
Gemeinschaft zugehörig gilt, so ist es grundsätzlich für Koscher- wie auch für Halalfleisch
zollkontingentanteilsberechtigt."
A.b Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Aktiengesellschaft, welche die Einfuhr,
Herstellung und den Vertrieb von nach jüdischem Religionsgesetz hergestellten Fleischwaren aller
Art bezweckt. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz
mitgeteilt, sie erhalte bei der Versteigerung 3/2009 betreffend das Zollkontingent Nr. 5.4 "Koscherfleisch
von Tieren der Schafgattung" den Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge von 1'765 kg. Für
das Zollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" wurde ihr ausserdem
der Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge von 35'000 kg erteilt.
Die B._______ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) nahm ebenfalls an der Versteigerung 3/2009 teil. Ihr wurde betreffend das Zollkontingent
Nr. 5.4 "Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung" der Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge
von 1'235 kg und für das Zollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung"
der Zuschlag für eine Teilzollkontingentsmenge von 4'000 kg erteilt. Ausserdem kann den auf der
Website der Vorinstanz veröffentlichten Resultaten betreffend Verteilung der versteigerten Zollkontingentsanteile
entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 2009 zudem an der Versteigerung der Zollkontingente
Nr. 5.5 "Halalfleisch von Tieren der Rindergattung" und Nr. 5.6 "Halalfleisch von Tieren
der Schafgattung" erfolgreich teilgenommen hat (www.blw.admin.ch > Themen > Ein- und Ausfuhr
> weiterführende Informationen > Veröffentlichung der Zollkontingentsanteile, besucht
am 1. Juni 2010).
B.
Am 6. Juli 2009 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Andreas Jost, Beschwerde beim BVGer und beantragt die Aufhebung der beiden Verfügungen
vom 4. Juni 2009, mit welchen der Beschwerdegegnerin für das Quartal 3/2009 ein Zollkontingentsanteil
von 1'235 kg Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung und ein Zollkontingentsanteil von 4'000 kg Koscherfleisch
von Tieren der Rindviehgattung zugeteilt wurde. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe bereits in den ersten beiden Quartalen 2009 an der
Versteigerung von Zollkontingentsanteilen für Koscherfleisch teilgenommen. Soweit bekannt sei, habe
sie anschliessend die ihr zugeschlagene Menge Koscherfleisch aber gar nicht importiert, was die Vorinstanz
bestätigen könne. Die Beschwerdeführerin verweist auf das Urteil des BVGer
B-292/2008
vom 10. Juli 2008 und den Entscheid der REKO/EVD 6T/2004-4 vom 16. Juni 2004. Da es in Beachtung der
Religionsfreiheit darum gehe, den Bedarf der jüdischen bzw. der islamischen Gemeinschaft an Koscher-
und Halalfleisch zu gewährleisten, mache die Verpflichtung, das einzuführende Koscher- bzw.
Halalfleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen zu liefern, nur dann Sinn, wenn das an betreffenden
Einfuhren interessierte Unternehmen tatsächlich über die Möglichkeit verfüge, anerkannte
Verkaufsstellen zu beliefern, was heisse, es müsse mit solchen Verkaufsstellen Geschäftsbeziehungen
unterhalten oder bestimmte Verkaufsstellen müssten erklären, dass sie vom betreffenden Unternehmen
Koscher- bzw. Halalfleisch beziehen wollten. Weiter wird auf den mit der Vorinstanz geführten Briefverkehr
im Sommer/Herbst 2008 verwiesen. Die mit der Beschwerde angefochtene Zuteilung eines Zollkontingentsanteils
von Koscherfleisch an die Beschwerdegegnerin sei Ausdruck des Fehlverständnisses der Vorinstanz,
wonach diese bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Berechtigung zur Einfuhr von Koscher-
bzw. von Halalfleisch nicht abkläre, ob das importinteressierte Unternehmen über auf Vertrauen
basierende Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen verfüge oder zumindest die Aufnahme
solcher Geschäftsbeziehungen gebührend in Aussicht gestellt sei. Denn soweit dies die Beschwerdeführerin
sowie die C._______ AG - zwei der grössten Koschermetzgereien in der Schweiz - wahrnehmen könnten,
unterhalte die Beschwerdegegnerin keine Geschäftsbeziehungen zu Koschermetzgereien. Ferner verfüge
die Beschwerdegegnerin auch über keine eigene anerkannte Verkaufsstelle für Koscherfleisch.
C.
Mit
Eingabe vom 14. August 2009 bat die Beschwerdegegnerin um Übersetzung der Beschwerdeschrift in die
französische Sprache, damit sie sich zu deren Inhalt äussern könne. Das BVGer lehnte dieses
Begehren mit Verfügung vom 21. August 2009 ab, erstreckte indessen die Frist zur Einreichung einer
Beschwerdeantwort.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. August 2009, die Beschwerde
unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Vorab wird die Beschwerdelegitimation
der Beschwerdeführerin bestritten. Alsdann hält die Vorinstanz ausdrücklich an der "Wichtigen
Mitteilung" vom 27. August 2008 sowie am von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Schreiben
vom 17. September 2008 fest und verweist ergänzend auf dessen Inhalte. Mit Bezug auf die genannten
beiden Beschwerdeentscheide des BVGer bzw. der REKO/EVD wird vorgebracht, diese würden wie folgt
ausgelegt werden:
"Ist [...] geklärt, ob eine Firma als der jüdischen oder der islamischen
Religionsgemeinschaft zugehörig zu bezeichnen ist, dann ist diese Firma gestützt auf die Erwägungen
in Ziffer 3.3 des Urteils [
B-292/2008 des Bundesverwaltungsgerichts] sowohl für Koscher- als auch
Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt. Die Revision der Schlachtviehverordnung (SV) ändert
daran nichts, denn das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Änderung der Schlachtviehverordnung
insofern als gesetz- und verfassungswidrig, als mit den Einleitungssätzen der Artikel 18 Absatz
1
und 18a Absatz 1
Zollkontingentsanteile Koscher- (Art. 18 Abs. 1
SV) bzw. Halalfleisch (Art. 18a Abs.
1
SV) nur mehr an Angehörige der entsprechenden Glaubensrichtung/an der entsprechenden Glaubensrichtung
zugehörige jur. Personen zugeteilt werden dürfen (also Koscherfleisch nur an dem Judentum An-/Zugehörige,
Halalfleisch nur an dem Islam An-/Zugehörige)."
In Zusammenhang mit der Abklärung
der Zugehörigkeit der Beschwerdegegnerin zur islamischen Gemeinschaft habe diese ein Formular ausfüllen
müssen. Die von ihr angeführten Verkaufsstellen seien alle für den Verkauf von Halalfleisch
anerkannt. Als damit erwiesenermassen zur islamischen Gemeinschaft zugehörige juristische Person
sei die Beschwerdegegnerin zollkontingentsanteilsberechtigt für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen
Halalfleisch und damit aufgrund der Interpretation der vorgenannten Entscheide auch berechtigt für
die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen Koscherfleisch. Bei jeder Teilnahme an einem Versteigerungsverfahren
werde eine stillschweigende Verpflichtung der bietenden Person angenommen, dass sie das einzuführende
Fleisch ausschliesslich an die entsprechend anerkannten Verkaufsstellen liefere bzw. es über eine
anerkannte Verkaufsstelle selbst vermarkte. Ob dieser Verpflichtung auch entsprochen werde, würde
stichprobeweise geprüft werden. Eine solche Überprüfung finde bei der Beschwerdegegnerin
derzeit statt und sie sei aufgefordert worden, ihre Verkaufsstellen, Datum der Lieferungen und jeweilige
Liefermenge mitzuteilen. Aus Datenschutzgründen könne zu diesem Verfahren aber keine weitere
Mitteilung gemacht werden.
D.
Von der Beschwerdegegnerin ging innerhalb der angesetzten
Frist keine Stellungnahme ein.
Mit weiterer Eingabe vom 6. Oktober 2009 äusserte sich
die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie verweist auf die Rechtsprechung bezüglich
Drittbeschwerdeführung durch Konkurrenten in einem Kontingentsnexus. Die Beschwerdeführerin
habe ein schutzwürdiges Interesse an einem Urteil, welches festhalte, dass ein Importeur, der keine
Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für Koscherfleisch nachweisen könne,
die Voraussetzung für die Berechtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch nicht erfülle und sei
deshalb entsprechend zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Vorinstanz verfälsche das verbindliche,
strenge Einfuhrregime, wenn sie Zollkontingentsanteile für Koscherfleisch einem Importeur zuteile,
der weder über Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für Koscherfleisch
noch über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle für Koscherfleisch verfüge. Aufgrund des
von der Beschwerdegegnerin ausgefüllten Formulars müsse klar sein, dass sie die Voraussetzungen
für die Einfuhr von Koscherfleisch nicht erfülle und demnach auch nicht zur Einfuhr von solchem
Fleisch berechtigt sein könne. Ihr dürften somit keine entsprechenden Zollkontingentsanteile
zugeteilt werden. Die Überprüfung der jeweiligen Geschäftsbeziehungen verursache im Übrigen
wenig Aufwand, gebe es in der Schweiz doch lediglich vier Koschermetzgereien. Da keine dieser vier anerkannten
Metzgereien von der Beschwerdegegnerin Koscherfleisch bezogen habe und sie über keine eigene Verkaufsstelle
verfüge, habe sie das zum Kontingentszollansatz eingeführte Koscherfleisch wohl nicht im Koscherfleischkanal,
sondern höchstwahrscheinlich im Halalfleischkanal abgesetzt. Es stünden keine Datenschutzgründe
entgegen, dass die Vorinstanz mitteilen würde, in welchem Kanal die Beschwerdegegnerin das von ihr
unter der Position Koscherfleisch importierte Fleisch geleitet habe. Schliesslich werde durch dieses
Vorgehen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin das gesamte Einfuhrregime unterlaufen.
Mit
Duplik vom 12. November 2009 hält die Vorinstanz an sämtlichen Ausführungen fest und verweist
abermals auf das fehlende Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin wie auch auf die aus dem
Gleichheitsgebot von juristischen gegenüber natürlichen Personen folgenden Konsequenzen der
Entscheide des BVGer bzw. der REKO/EVD.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Rahmen der Versteigerung 3/2009 von der Vorinstanz
an die Beschwerdegegnerin erteilten Zuschlagsverfügungen betreffend Koscherfleisch. Diese Zuschlagsverfügungen
vom 4. Juni 2009 stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren dar (
VwVG,
SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches
gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG,
SR 173.32) als Beschwerdeinstanz
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d
VGG und Art. 166
Abs. 2
des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG,
SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden
Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32
VGG greift.
1.2 Nach Art. 48
Abs. 1
VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat.
1.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, soweit Konkurrenten
gemeinsam einer speziellen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Zulassungs- und Kontingentierungsordnung
unterworfen seien, hätten sie ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung von drittbegünstigenden
Verfügungen. Das Interesse der Beschwerdeführerin an einem Urteil, welches festhalte, dass
ein Importeur, der keine Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für Koscherfleisch
nachweisen könne, die Voraussetzung für die Berechtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch nicht
erfülle, sei durchaus schutzwürdig.
Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend,
für das Quartal 3/2009 sei der Beschwerdeführerin die gesamte von ihr ersuchte Gebotsmenge
Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung von 35'000 kg zugeteilt worden. Eine Kürzung der von
der Beschwerdeführerin gesteigerten Menge als Folge der der Beschwerdegegnerin zugeteilten Menge
koscheres Rindfleisch sei somit nicht vorgenommen worden. Deshalb sei die Beschwerdeführerin bezüglich
der Zuschlagsverfügung betreffend Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung nicht beschwert
und damit auch nicht beschwerdelegitimiert. In Bezug auf die Zuschlagsverfügung beim Koscherfleisch
von Tieren der Schafgattung wäre die Beschwerdelegitimation dann nicht gegeben, wenn die Beschwerdeführerin
die ihr mit Verfügung vom 4. Juni 2009 zugeteilte Menge von 1'765 kg nicht vollständig ausnützen
würde, wie sie dies etwa bei der analogen Zuteilung für das Quartal 1/2009 getan habe. In der
Duplik weist die Vorinstanz zudem darauf hin, die Beschwerdeführerin habe nun die gesamte ihr für
das Quartal 3/2009 zugeteilte Menge an Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung der C._______ AG zur
Ausnützung übertragen. Diese wiederum hätte die ihr insgesamt zum Kontingentszollansatz
einführbare Menge nicht vollständig eingeführt.
1.2.2 Ein Dritter ist neben dem
Verfügungsadressaten dann zur Beschwerde legitimiert, wenn er durch den angefochtenen Entscheid
stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache
steht und selber unmittelbar einen rechtlichen oder faktischen Nachteil erleidet. Die Grundsätze
für die Zulassung einer Konkurrentenbeschwerde sowie die diesbezügliche Praxis sind in BGE
125 I 7 einlässlich dargestellt: Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt
zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien
Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe. Nicht jedes beliebige
tatsächliche Berührtsein vermag daher ein nach Art. 48 Abs. 1
VwVG erforderliches schutzwürdiges
Interesse zu begründen. Es bedarf hierfür vielmehr einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe
etwa wie sie durch eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung
geschaffen werden kann, welcher die Konkurrenten gemeinsam unterworfen sind (BGE
109 Ib 198 E. 4d). Das
Bundesgericht hat in diesem Sinne erkannt, dass Konkurrenten im Rahmen einer gemeinsamen Kontingentsordnung
ein besonderes Interesse am richtigen Gesetzesvollzug haben, was sie in höherem Masse als jedermann
berührt erscheinen lässt (Urteil des Bundesgerichts
1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.3
mit weiteren Hinweisen). Ferner ist ein Konkurrent sodann zur Beschwerde legitimiert, soweit er geltend
macht, andere Konkurrenten würden rechtsungleich bzw. privilegiert behandelt (BGE
101 Ib 178 E.
4b [wobei hier allerdings der Verfügungsadressat, dem die bisher gewährte Vergünstigung
im Unterschied zu andern entzogen worden war, Beschwerde erhoben hatte]).
1.2.3 Des Weiteren wird
im Allgemeinen vorausgesetzt, dass das schutzwürdige Interesse, mit welchem die Beschwerdelegitimation
begründet wird, aktueller Natur ist. Daran fehlt es grundsätzlich, wenn die Wirkungen einer
rechtskräftigen Verfügung nicht mehr rückgängig gemacht werden können und ein
Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der Verfügung nur mehr im Hinblick auf einen Schadenersatzprozess
feststellen lassen will (BGE
126 II 144 E. 2a).
Vom Erfordernis des aktuellen Interesses wird
indessen dann abgesehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall
rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung stattfinden könnte (BGE
128 II 34 E. 1b mit weiteren
Hinweisen).
1.2.4 Vorliegend werden die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin durch
die wirtschaftspolitisch motivierte Kontingentierungsordnung zueinander in eine besondere Beziehungsnähe
versetzt. Die Beschwerdeführerin hat daher ein schutzwürdiges Interesse und kann sich als Konkurrentin
gegen die die Beschwerdegegnerin begünstigenden Verfügungen wehren. Sie ist grundsätzlich
zur Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 legitimiert.
Das von den
angefochtenen Zuschlagsverfügungen betroffene Quartal 3/2009 ist indessen inzwischen abgelaufen.
Die Beschwerdeführerin hat damit an der Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Zuschlagsverfügungen
vom 4. Juni 2009 kein aktuelles Interesse mehr. Ihr Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügungen
ist nach Ablauf des Quartals 3/2009 gegenstandslos geworden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_89/2007
vom 14. November 2007 E. 1). Die Beschwerdeführerin macht indessen eine falsche Rechtsanwendung,
bzw. einen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVGer und der REKO/EVD inkorrekten Gesetzesvollzug
durch die Vorinstanz geltend. Sie bringt insbesondere vor, der Nachweis von vertrauensgeprägten
Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen sei je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch)
getrennt zu erbringen. Hierbei handelt es sich um eine Grundsatzfrage, welche sich in Zukunft voraussichtlich
abermals stellen kann. Vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses kann daher vorliegend abgesehen
werden.
1.2.5 Gemäss Rechtsprechung beurteilt die Rechtsmittelinstanz in einer solchen Konstellation
die streitigen Grundsatzfragen, unter Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet
gewordenen Falles, wobei sich der Klärungsbedarf aber aufgrund der individuellen, potentiell wiederholbaren
Situation des Beschwerdeführers bestimmt (BGE
131 II 670 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Die vorliegend
nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit der Zuschlagsverfügungen vom 4.
Juni 2009 hat sich daher auf die in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen
zu beschränken. Die grundsätzliche Rechtsfrage, ob je nach Fleischart ein separater Nachweis
von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen zu erbringen ist
oder nicht, ist deshalb losgelöst von den spezifischen Umständen der Versteigerung des Quartals
3/2009 zu beurteilen.
Die von der Vorinstanz mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation vorgebrachten
Einwände, die Beschwerdeführerin habe bei der Zuteilung 3/2009 gar keinen Nachteil erlitten,
da ihr einerseits die von ihr beantragte Kontingentsmenge Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung
vollumfänglich zugeteilt worden sei und sie andererseits die ihr zugeteilte Menge von Koscherfleisch
von Tieren der Schafgattung nicht ausgeschöpft bzw. an einen Dritten übertragen habe, stossen
daher ins Leere.
1.3 Auf die Beschwerde ist demnach insoweit einzutreten, als die Grundsatzfrage
zu prüfen ist, ob der Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten
Verkaufsstellen je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt zu erbringen ist. Hingegen ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit eine nachträgliche Überprüfung verlangt wird,
ob die Beschwerdegegnerin im Quartal 3/2009 die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung
von sowohl Koscherfleisch wie auch Halalfleisch erfüllt hat. Auch ist nicht weiter nachzugehen,
ob die Beschwerdegegnerin das ersteigerte Teilzollkontingent an Koscherfleisch tatsächlich eingeführt
hat und auf welchem Kanal sie das eingeführte Koscherfleisch allenfalls weiter verkauft hat.
2.
2.1
Bei der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rüge der unrichtigen Anwendung des Rechts
und der vorliegend zu prüfenden Grundsatzfrage handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche vom BVGer
mit voller Kognition überprüft wird (Art. 49 Bst. a
VwVG). Zu klären ist, ob die Vorinstanz
die gesetzlichen Bestimmungen mit der von ihr vorgenommenen und mehrfach mit Verweis auf die Rechtsprechung
erläuterten Auslegung korrekt anwendet.
2.2 Umstritten ist die Anwendung der Bestimmungen
zur Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch, insbesondere die Zuteilung der betreffenden Zollkontingentsanteile.
2.2.1
Wie das BVGer im Urteil
B-292/2008 vom 10. Juli 2008 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
wie auch der REKO/EVD festgehalten hat, verwirklicht die Kontingentierung der Einfuhr von Koscher- und
Halalfleisch auch Anliegen des Tierschutzes und entspringt nicht nur landwirtschaftlichen Motiven. Nach
Massgabe des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG,
SR 455) dürfen Säugetiere in
der Schweiz nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind (Art.
21 Abs. 1
TSchG). Dieses Verbot des Schlachtens von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug
umfasst das Schlachten von Tieren nach jüdischem und islamischem Ritus, das sog. Schächten,
bei dem die Luft- und Speiseröhre des Tiers ohne vorherige Betäubung durchtrennt werden. Aufgrund
dieses Schächtverbots kann somit in der Schweiz kein Koscher- oder Halalfleisch hergestellt werden.
Das Tierschutzgesetz erlaubt demgegenüber ausdrücklich die Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch,
um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen
(vgl. Art. 14 Abs. 1
Satz 2 und 3 TSchG). Diese Ausnahmeregelung, welche in beschränktem Umfang
die Einfuhr von solchem Fleisch zulässt, wurde erst im Jahre 2003 im Tierschutzgesetz verankert.
Der Gesetzgeber beabsichtigte damit ausdrücklich, der Religionsfreiheit (Art. 15
der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV,
SR 101], Art. 9
der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK,
SR 0.101] und Art. 18
des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II,
SR 0.103.2])
der jüdischen und islamischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2007
in
BBl 2002 S. 4980). Der Import von Koscher- und Halalfleisch soll aus Gründen des Tierschutzes
jedoch nicht weiter gehen, als unter Achtung religiöser Bedürfnisse notwendig. Es besteht daher
ein polizeilich motiviertes Interesse daran, dass auch im Ausland nicht mehr Tiere nach einer in der
Schweiz verbotenen Methode geschlachtet werden, als unter Achtung religiöser Bedürfnisse notwendig
ist (vgl. Entscheid des BVGer
B-292/2008 vom 10. Juli 2008 E. 3.2.1 mit Verweis auf BGer, Urteil
2C_89/2007
vom 14. November 2007 E. 7 und 8 sowie auf REKO/EVD Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2005 E. 5.3).
2.2.2
Die Zollkontingente für Koscher- und Halalfleisch werden seit dem Jahr 2005 versteigert (vgl. Art.
187b Abs. 4
LwG). Die Versteigerung wird vom BLW im Schweizerischen Handelsamtsblatt ausgeschrieben (Art.
16
der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 [AEV;
SR 916.01]). Innert der festgesetzten Frist
können darauf dem BLW Steigerungsgebote unterbreitet werden. Jede bietende Person kann für
die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen (Art.
17
AEV). Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis,
in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise (Art. 18 Abs. 1
AEV).
2.2.3 Die Schlachtviehverordnung
vom 26. November 2003 (SV,
SR 916.341) enthält in Art. 18 und Art. 18a besondere Voraussetzungen
und Bestimmungen für die Zuteilung der versteigerten Zollkontingentsanteile bei Koscher- bzw. bei
Halalfleisch. Für den Vollzug dieser Bestimmungen ist das BLW zuständig (Art. 28
SV). Gerügt
wird vorliegend die Anwendung und Auslegung von Abs. 1 der Artikel 18
und 18a
SV, welcher wie folgt lautet:
"Art.
18 Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch
1
Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.3 und 5.4 werden Angehörigen der jüdischen
Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt,
die:
a) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen
für Koscherfleisch zu liefern; oder
b) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich
über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscherfleisch selbst zu vermarkten.
Art.
18a Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei
Halalfleisch
1 Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.5 und 5.6 werden
Angehörigen der islamischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen
und Personengemeinschaften zugeteilt, die:
a) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch
ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Halalfleisch zu liefern; oder
b) sich verpflichten,
das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Halalfleisch
selbst zu vermarkten."
2.2.4 Mit Urteil
B-292/2008 vom 10. Juli 2008 hatte das BVGer
zu prüfen, ob einem neu zu gründenden Unternehmen, an welchem sich ein der jüdischen Gemeinschaft
zugehöriger Aktionär beteiligte und als Geschäftsführer auftrat, eine Berechtigung
zur Einfuhr von Halalfleisch erteilt werden konnte.
Das BVGer hielt in E. 3.1.1 fest, dass
juristische Personen der Natur der Sache nach nicht einer Kirche "angehören" könnten.
Mit Verweis auf den Entscheid der REKO/EVD 6T/2004-4 vom 16. Juni 2006 E. 5 wurde bestätigt, dass
für die nach den hier anwendbaren Bestimmungen geforderte "Zugehörigkeit" einer juristischen
Person zu einer Religionsgemeinschaft nicht dieselben Kriterien oder Indizien massgebend sein könnten,
die für die "Angehörigen" einer natürlichen Person zu einer Religion respektive
einer Kirche bestimmend seien. Die Vorinstanz dürfe die Bewilligung des Imports von Fleisch rituell
geschlachteter Tiere wie auch die Zuteilung von diesbezüglichen Kontingentsanteilen allein davon
abhängig machen, dass sich die Einführenden verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich
an anerkannte Verkaufsstellen von Halalfleisch zu liefern (Art. 18a Abs. 1 Bst. a
SV) oder dieses Fleisch
selbst zu vermarkten (Art. 18a Abs. 1 Bst. b
SV). Ausschlaggebend müsse daher, wie dies bereits
von der REKO/EVD festgehalten worden sei, lediglich der Nachweis von auf Vertrauen basierenden Geschäftsbeziehungen
sein.
In E. 3.3 kommt das BVGer zum Schluss, die Auffassung, dass Angehörige der jüdischen
und islamischen Gemeinschaft und diesen zugehörige juristische Personen und Personengesellschaften
alternativ nur entweder Koscher- oder Halalfleisch einführen und beziehen könnten, ergebe sich
weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der anwendbaren Bestimmungen noch aus den diesbezüglichen
Materialien. Eine solche Einschränkung liesse sich aus Gründen des Tierschutzes nicht rechtfertigen
und hielte daher vor der Verfassung, insbesondere vor der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27
BV) nicht stand,
was bereits die REKO/EVD mit Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2006 explizit festgehalten habe.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass je nach Fleischart (Koscher- oder
Halalfleisch) getrennt ein Nachweis von vertrauensgeprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten
Verkaufsstellen zu erbringen sei.
3.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung,
eine juristische Person, deren Zugehörigkeit entweder zur islamischen oder jüdischen Gemeinschaft
einmal geklärt sei, sei alsdann für Halal- und auch für Koscherfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt.
Da aufgrund der Rechtsprechung des BVGer eine natürliche Person, die entweder der islamischen oder
der jüdischen Gemeinschaft angehöre, neben der Verpflichtung nach Art. 18
bzw. Art. 18a
SV
ohne die Erfüllung einer weiteren Bedingung sowohl Koscher- wie auch Halalfleisch einführen
und beziehen dürfe, gebe es keinen sachlogischen Grund, weshalb eine juristische Person, deren Zugehörigkeit
zu einer der beiden Religionsgemeinschaften durch die Geschäftsbeziehungen erwiesen ist, nicht auch
ohne zusätzliche Bedingung, also ohne Nachweis bestehender Geschäftsbeziehungen zur anderen
Religionsgemeinschaft, zur Einfuhr und zum Bezug einer für die andere Religionsgemeinschaft bestimmte
Kontingentsmenge berechtigt sein soll. Anders entscheiden, hiesse das Gleichheitsgebot gegenüber
natürlichen Personen zu verletzen.
3.3 Die Vorinstanz beruft sich auf die Rechtsgleichheit
(Art. 8
BV), welche unter anderem ein Gleichbehandlungsgebot beinhaltet. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere
verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Im Bereich der Rechtsanwendung sind die Behörden nach
dem Grundsatz der Rechtsgleichheit verpflichtet, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen
gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung
(BGE
125 I 161 E. 3a, BGE
127 I 185 E. 5 je mit weiteren Hinweisen).
Der Vorinstanz kann zum
einen nicht beigepflichtet werden, dass natürliche und juristische Personen bei der Zuteilung von
Einfuhrberechtigungen per se absolut gleich zu behandeln wären, liegt doch bereits sachverhaltlich
eine allenfalls wesentliche Unterscheidung vor. Dies umso mehr als es vorliegend um die Zuteilung von
Zollkontingenten Koscher- oder Halalfleisch an An- oder Zugehörige einer bestimmten Religionsgemeinschaft
geht. Hierbei ergeben sich relevante Unterschiede bereits aus dem Umstand, dass eine juristische Person
im Gegensatz zu einer natürlichen Person nicht einer Religionsgemeinschaft angehören kann.
Zum anderen haben wie in Abs. 1 von Art. 18
bzw. Art. 18a
SV - und nachstehend ausgeführt - auch
natürliche Personen neben der Angehörigkeit zur islamischen oder jüdischen Religionsgemeinschaft
ebenfalls der Verpflichtung nachzukommen, das einzuführende Fleisch entweder ausschliesslich an
anerkannte Verkaufsstellen zu liefern oder das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine
eigene anerkannte Verkaufsstelle selbst zu vermarkten. Es findet daher in diesem Sinne vorliegend gar
keine Ungleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen statt. Die Rüge erweist
sich als unbegründet.
3.4 Die Vorinstanz verkennt hierbei insbesondere, dass gemäss
dem anwendbaren Abs. 1 der Art. 18
und 18a
SV auch eine natürliche Person sich dazu verpflichten
muss, das einzuführende Fleisch entweder ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für
Koscher- bzw. für Halalfleisch zu liefern (Bst. a) oder das einzuführende Fleisch ausschliesslich
über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscher- bzw. von Halalfleisch selbst zu vermarkten
(Bst. b). Einzig die Angehörigkeit einer natürlichen Person zu einer der beiden genannten Religionsgemeinschaften
bedeutet also noch nicht, dass ihr voraussetzungslos auch die Berechtigung zur Einfuhr des entsprechenden
Fleisches zusteht. Zwar hat das BVGer auch mit Bezug auf natürliche Personen entschieden, dass Angehörige
der jüdischen und islamischen Gemeinschaft nicht alternativ nur entweder Koscher- oder Halalfleisch
einführen und beziehen könnten. Dies bedeutet hingegen nicht, dass zudem der Verpflichtung
gemäss Abs. 1 von Art. 18 bzw. 18a, das jeweilige Fleisch auf dem entsprechend zugehörigen
Kanal abzusetzen, nicht nachzukommen wäre. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb eine natürliche
Person, welche zur Einfuhr der einen Fleischart berechtigt ist, ohne weitere Verpflichtung ebenfalls
automatisch die Berechtigung zur Einfuhr der anderen Fleischart zustehen sollte. Gleichermassen hat eine
juristische Person gestützt auf die vorliegend massgeblichen Bestimmungen - und gemäss deren
verfassungskonformer Auslegung gemäss Rechtsprechung des BVGer und der REKO/EVD - getrennt je nach
Fleischart das Vorliegen von auf Vertrauen basierenden Geschäftsbeziehungen nachzuweisen.
3.5
Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass sich die Auffassung der Vorinstanz weder auf die massgeblichen
rechtlichen Bestimmungen stützen lässt, noch deckt sie sich mit der Rechtsprechung des BVGer
bzw. der REKO/EVD in diesem Bereich. Die Interpretation der Vorinstanz, ein zur Einfuhr der einen Fleischart
berechtigter Importeur sei inskünftig ohne weitere Voraussetzung für beide Fleischarten zollkontingentsanteilsberechtigt,
ist daher abzulehnen. Vielmehr ist der Auffassung der Beschwerdeführerin zuzustimmen.
Damit
ist zugleich die vorliegend zu prüfende Grundsatzfrage, ob der Nachweis von vertrauensgeprägten
Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch)
getrennt zu erbringen ist, beantwortet. Es liegen die entsprechenden Vorgaben und Richtlinien für
die zukünftige Zuteilung von Zollkontingenten Koscher- und Halalfleisch vor. Weiterer Klärungsbedarf
besteht damit nicht mehr. Insbesondere ist von einer konkreten Überprüfung der Rechtmässigkeit
der die Beschwerdegegnerin begünstigenden Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 abzusehen (vgl.
vorstehende E. 1.2.5).
Insgesamt ist die Beschwerde mit Bezug auf die Grundsatzfrage begründet
und im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Von einer nachträglichen
Aufhebung der beiden auf das Quartal 3/2009 bezogenen Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 ist
indessen abzusehen. Dies kann in Anbetracht des grundsätzlichen Verzichts auf das aktuelle Interesse
als Prozessvoraussetzung und die damit einhergehende Beschränkung der Beurteilung auf eine Grundsatzfrage
nicht der Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Hingegen ist die Begründetheit der
Beschwerde und teilweise Gutheissung bei der Regelung der Kostenfolgen zu berücksichtigen.
Demnach
ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
In
Anbetracht der sich stellenden Grundsatzfrage und dem diesbezüglichen Verfahrensausgang rechtfertigt
es sich, der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Der von der Beschwerdeführerin
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
zurückerstattet. Von einer Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin ist abzusehen, da sie sich nicht
mit eigenen Eingaben und entsprechend selbständigen Anträgen am Verfahren beteiligt hat. Vorinstanzen
werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2
VwVG).
Die Beschwerdeinstanz kann
der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung
für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs.
1
VwVG). Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder
autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden
Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2
VwVG). Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je
nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren
am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 3
VwVG). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat keine
Kostennote eingereicht. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung
auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.1]). Auf Grund des teilweisen
Obsiegens wird der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 2'000.- (inkl. MWSt. und Auslagen) zulasten der Vorinstanz zugesprochen.
Demnach erkennt
das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise
gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin
mit Fr. 2'000.- (inkl. MWSt. und Auslagen) für die Parteikosten zu entschädigen.
4.
Dieses
Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular)
die
Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. GEB 654082; Gerichtsurkunde)
das
Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung
wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ronald
Flury Fabia Portmann-Bochsler
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG,
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
Versand:
26. Juli 2010