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Abteilung I

A-667/2010

 

 

 

 

Urteil vom 1. März 2012

Besetzung

 

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richterin Kathrin Dietrich, Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

 

 

 

Parteien

 

Ursula Balmer-Schafroth, Oberdorf 21, 3207 Wileroltigen, und Mitbeteiligte,

Beschwerdeführende 1,

 

sowie

 

1. Caroline Gisiger, Wildermettweg 33, 3006 Bern,

2. Stéphanie Penher, Tavelweg 6, 3006 Bern,

3. Aline Froidevaux, Quai du Bas 78, 2502 Biel BE,

4. Magdalena Fricker-Roidt, Lombachweg 38a, 3006 Bern,

5. Hans-Ulrich Fricker, Lombachweg 38a, 3006 Bern,

6. Erika Loser, Jolimontstrasse 14, 3006 Bern,

Beschwerdeführende 2,

 

beide vertreten durch Fürsprecher Rainer Weibel, Herrengasse 30, 3011 Bern,

 

 

 

gegen

 

 

BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Walter Streit, LL.M., Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

 

 

 

und

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

 

 

 

Gegenstand

 

Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg.

 

 


Sachverhalt:

A.
Der Bundesrat verlängerte am 28. Oktober 1998 die bereits bisher befristete Betriebsbewilligung der BKW FMB Energie AG (Betreiberin) vom 14. De­zember 1992 für das Kernkraftwerk (KKW) Mühleberg neu bis zum 31. De­zember 2012. Die Betreiberin reichte am 25. Januar 2005 beim Bun­desrat ein Gesuch um Aufhebung dieser Befristung ein, auf welches die­ser am 10. Juni 2005 mangels Zuständigkeit nicht eintrat und es dem Eid­genössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni­kation (UVEK) zur weiteren Behandlung überwies. Am 13. Juni 2006 wies das UVEK das Hauptbegehren der Betreiberin um Feststellung, dass sie mit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG, SR
 732.1) über eine unbefristete Betriebsbewilligung für das KKW Müh­le­berg verfüge, ab. Auf das Eventualbegehren um Aufhebung der Befris­tung ohne Durchführung eines Verfahrens nach KEG trat es nicht ein.

B.
Die BKW FMB Energie AG erhob gegen diese Verfügung am 13. Juli 2006 Beschwerde mit den inhaltlich glei­chen Rechtsbegehren wie schon vor dem UVEK. Das Bundesverwaltungs­gericht wies mit Urteil A-2089/2006 vom 8. März 2007 (BVGE 2008/8) den Hauptantrag der Be­trei­berin ebenfalls ab. Hingegen wurde das Eventualbegehren insofern gut­geheissen, als die Sache an das UVEK zurückgewiesen wurde mit der An­weisung, das Gesuch der Betreibe­rin um Aufhebung der Befristung nach den Regeln der Wiedererwägung bzw. des Widerrufs zu behandeln. Das Bundesverwaltungsgericht führ­te dazu aus, die Betriebsbewilligung be­treffe ein Dauerrechtsverhältnis und stelle eine formell rechtskräftige Ver­fügung dar. Die Betreiberin brin­ge einerseits vor, mit Inkrafttreten des KEG habe die Befristung, da sie lediglich politisch motiviert sei, jegliche Grund­lage verloren. Andererseits würden gemäss ihr auch das Fehlen von sicherheitsrelevanten Fragen, der Umstand, dass das KKW Mühleberg in der Schweiz das einzige KKW sei, welches noch über eine Befristung verfüge, das Bedürfnis nach Rechts­sicherheit, da die Stromproduktion des KKW Mühleberg für die Ge­währung der Stromversorgung der Nord­westschweiz von eminenter Be­deutung sei und der Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip für die Aufhebung der Befristung sprechen. Alle diese Vorbringen hätte das UVEK als Vorinstanz im Rahmen ei­nes Wiedererwägungs- bzw. Wider­rufsverfahrens prüfen müssen.

C.
Gegen dieses Urteil erhob das UVEK am 26. April 2007 Beschwerde beim Bundesgericht; im Wesentlichen mit dem Begehren, es sei im be­tref­fenden Fall ein Verfahren nach Art. 61 KEG bzw. ein förmliches Bewilli­gungsverfahren (nach Art. 65 KEG) durchzuführen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 2C_170/2007 vom 21. Januar 2008 ab und bestätigte den Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts, dass die BKW FMB Energie AG Anspruch auf Prüfung ihres Gesuchs nach den Re­geln über die Wiedererwägung oder die Anpassung von Verfügungen ha­be. Das UVEK werde die Argumente der Betreiberin für die Aufhebung der Befristung ihrer Betriebsbewilligung zu prüfen und im Einzelnen über den Ablauf des Verfahrens zu befinden haben.

D.
In der Folge nahm das UVEK das entsprechende Gesuch der BKW FMB Ener­gie AG an die Hand, publizierte es in den amtlichen Publikationsorga­nen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt und legte die Gesuchsunterlagen vom 13. Juni bis zum 14. Juli 2008 öffent­lich auf. Letztere umfassten das Gesuch vom 25. Januar 2005, eine er­gänzende Eingabe der Betreiberin vom 2. November 2005 und die befris­teten Betriebsbewilligungen für das KKW Mühleberg vom 14. De­zem­ber 1992 sowie vom 28. Oktober 1998. Beim zuständigen Bun­desamt für Ener­gie (BFE) gingen während der Auflagefrist rund 1'900 Einsprachen ein, darunter mit Datum vom 14. Juli 2008 diejenige von Ursula Balmer-Schaf­roth und zahlreichen Mitbeteiligten, alle vertreten durch Fürsprecher Rai­ner Weibel. Diese verlangten - wie die meisten Einsprechenden -, auf das Gesuch vom 25. Januar 2005 sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, wobei zur Begründung in erster Linie sicherheitstechnische Aspekte vorgebracht wurden.

E.
Ursula Balmer-Schafroth und die mitbeteiligten Einsprechenden hatten be­reits mit Eingabe vom 16. Juni 2008 um Einsicht in verschiedene Aktenstücke, darunter Sicherheitsunterlagen (vgl. dazu hinten Sachverhalt Bst. L), ersucht. Das UVEK hiess mit Verfügung vom 10. November 2008 das Gesuch teilweise gut und wies es im Übrigen ab. Gegen diese Zwischen­verfügung erhoben die genannten Einsprechenden am 12. De­zem­ber 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten Ein­sicht in alle verlangten Unterlagen, da diese für den Entscheid über das Gesuch um Aufhebung der Befristung von Bedeutung seien und das UVEK sich zu Unrecht auf Geheimhaltungsgründe berufe.

Mit Urteil A-7975/2008 vom 22. Juni 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der erforderliche nicht wieder gutzu­machende Nachteil fehlte. Im Wesentlichen führte das Bundesverwaltungs­gericht dazu aus (dortige E. 2.3.2), wenn nicht abschliessend geklärt sei, ob und inwiefern die Sicherheit betreffende Akten für den Entscheid über die Aufhebung der Befristung überhaupt rechtserheblich und da­mit geeignet seien, Grundlage für den Endentscheid zu bilden, so mache es keinen Sinn, bereits zum jetzigen Zeitpunkt über die Herausgabe von Akten zu befinden, bezüglich denen sich Probleme der Geheimhaltung oder der Sicherung bzw. des Sabotageschutzes stellten. Zumindest aber spreche dies dagegen, im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Praxis zu machen, wonach eine Beschränkung der Akteneinsicht erst im Rah­men der Anfechtung des Endentscheids gerügt werden könne.

F.
Im Verfahren vor dem UVEK reichte das Eidgenössische Nuklearsicher­heits­inspektorat (ENSI) - nach vorherigem Ersuchen des BFE um Prüfung der technischen Argumente der Einsprechenden - am 10. Februar 2009 seine Stellungnahme ENSI 11/1245 (Stellungnahme zu den im Zusam­menhang mit der Sicherheit stehenden Einsprachen zum Gesuch der BKW FMB Energie AG um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung) ein. Diese sowie die Stellungnahme der Betreiberin vom 13. Fe­bru­ar 2009 zu den Einsprachen konnten beim BFE vom 27. April bis 26. Mai 2009 durch die Einsprechenden eingesehen werden, mit der Möglichkeit zur anschliessenden Stellungnahme. Rund 350 Einsprechende, darunter mit Eingabe vom 12. Juni 2009 Ursula Balmer-Schafroth und die Mitbeteilig­ten, machten davon Gebrauch. Das BFE stellte dem ENSI eine Zusam­men­stellung der neuen Stellungnahmen zu und ersuchte um Prüfung, ob in den entsprechenden Unterlagen neue Vorbringen sicherheitstechnischer Natur erwähnt seien, auf welche nicht bereits in der Stellungnahme ENSI 11/1245 vom 10. Februar 2009 eingegangen worden sei. Das ENSI reich­te entsprechend mit Datum vom 24. Oktober 2009 die ergänzende Stel­lungnahme ENSI 11/1286 Rev. 1 (Kommentare des ENSI zu Stellung­nah­men im Zusammenhang mit den Einsprachen zum Gesuch der BKW FMB Energie AG um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung) ein.

G.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 hob das UVEK in Gutheissung des Gesuchs der BKW FMB Energie AG vom 25. Januar 2005 die Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg vom 14. Dezember 1992 bzw. vom 28. Oktober 1998 auf und wies alle dagegen gerichteten Ein­sprachen ab. Im Dispositiv seines Entscheids verfügte das UVEK unter anderem zusätzlich, den von Fürsprecher Weibel Vertretenen werde keine über die mit Verfügung vom 10. November 2008 hinausgehende Ak­teneinsicht gewährt und ihre Anträge vom 12. Juni 2009 um Beizug zusätz­licher Akten sowie um Beauftragung eines unabhängigen unbefangenen Gutachters zur Beurteilung verschiedener Sachverhalte würden abge­wiesen.

G.a Zur Begründung führt das UVEK in seinem Entscheid hauptsächlich Fol­gendes an: Die von Fürsprecher Weibel Vertretenen hätten nebst den schon früher verlangten Unterlagen in der Eingabe vom 12. Juni 2009 den Beizug weiterer Akten hinsichtlich der Sicherheit des Kernmantels, na­mentlich Beweismittel und Berichte wie bspw. ein internationaler Vergleich oder die Darlegung des Stands der Nachrüsttechnik, gefordert. Wie den nachfolgenden Ausführungen aber entnommen werden könne, sei die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Mühle­berg nicht sicherheitsrelevant. Zudem brächten die Einsprechenden keine neuen Aspekte bezüglich der sicherheitstechnischen Beurteilung vor, die nicht bereits im Rahmen der laufenden Aufsicht berücksichtigt und bewertet würden. Eine weitergehende Akteneinsicht über das mit der Ver­fügung vom 10. November 2008 gewährte Mass hinaus respektive der Bei­zug weiterer Akten bezüglich der Sicherheit rechtfertige sich daher nicht.

G.b Im materiellen Bereich kommt das UVEK betreffend "Relevanz der Sicher­heit" wie angesprochen gestützt auf verschiedene Bestimmungen des KEG und der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV, SR 732.11) zum Schluss, der sichere Betrieb einer Kernanlage werde im Rah­men der ständigen Kontrolle durch den Inhaber derselben sowie der lau­fenden Aufsicht durch das ENSI überprüft. Der sichere Betrieb sei unab­hängig davon gewährleistet, ob die Bewilligung befristet sei oder nicht. Der Bundesrat habe bereits in seinem damaligen Entscheid vom 28. Ok­to­ber 1998 zum Gesuch der BKW FMB Energie AG vom 8. Mai 1996 um Auf­hebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg die Auffassung vertreten, dass ein solches Gesuch eine Änderung der bestehenden Betriebsbewilligung in einem nicht sicherheitsrelevanten Punkt darstelle.

G.c Bei der Prüfung, ob für das Aufrechterhalten der Befristung aus heuti­ger Sicht eine genügende Rechtsgrundlage besteht, folgert das UVEK aus dem KEG, dass eine Befristung nur (noch) aus Gründen polizeirechtlicher Natur erfolgen dürfe, während eine (energie)politisch motivierte Befris­tung nicht mehr zulässig sei. Die seinerzeitige Befristung der Betriebsbewilligung durch den Bundesrat erweise sich heute somit als unzulässig und sei aufzuheben. Hingegen bleibe zu prüfen, ob nicht aus anderen Grün­den eine erneute Befristung in Frage komme. Eine Betriebsbewilligung könne insbesondere aus Gründen der Sicherheit befristet werden, wo­bei das ENSI keine Einwände gegen eine unbefristete Bewilligung habe und gestützt auf dessen Feststellungen - auch im Vergleich zu den anderen KKW in der Schweiz - von einem hohen Sicherheitsstandard des KKW Mühleberg auszugehen sei. Es seien deshalb keine sachlichen Gründe ersichtlich, die eine Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber den ande­ren KKW rechtfertigen würden. Es sei aber noch zu prüfen, ob die Einsprechen­den neue Aspekte bezüglich der sicherheitstechnischen Beurteilung des KKW Mühleberg vorbrächten, die nicht bereits im Rahmen der laufen­den Aufsicht berücksichtigt wurden. Grundsätzlich wären solche un­be­rücksichtigten Aspekte zur Beurteilung im Rahmen der laufenden Aufsicht an das ENSI zu verweisen. Sollte sich aus der Prüfung der Argumen­te der Einsprechenden aber ergeben, dass sicherheitsrelevante Aspekte vom ENSI nicht erkannt wurden und die sich daraus ergebenden Pro­blemstellungen nicht im Rahmen der laufenden Aufsicht bewältigt wer­den können, so wäre in einem nächsten Schritt die Frage der Befristung unter Berücksichtigung solcher Aspekte zu prüfen.

G.d Das UVEK nimmt in der Folge basierend auf den Stellungnahmen des ENSI 11/1245 vom 10. Februar 2009 und 11/1286 vom 24. Oktober 2009 Stellung zu wesentlichen sicherheitstechnischen Einwänden (u.a. zu den Bereichen "Stand der [Nachrüstungs-] Technik", "Kernmantel", "Siede­wasserreaktor", "Containment", "Notstromversorgung" und "Erdbeben"). Daraus resultiert das folgende Endergebnis: Das ENSI komme in sei­ner Sicherheitstechnischen Stellungnahme HSK 11/1100, Stand Novem­ber 2007, zum Schluss, dass im KKW Mühleberg ein hohes Mass an tech­nischer und organisatorischer Sicherheitsvorsorge getroffen sei und die Voraussetzungen für einen sicheren Weiterbetrieb erfüllt seien. Im vor­liegenden Verfahren habe das ENSI in seinen Stellungnahmen die von den Einsprechenden vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Sicherheit des KKW Mühleberg umfassend geprüft, mit dem Resultat, dass keine neu­en Aspekte bezüglich der sicherheitstechnischen Beurteilung vorlägen. Eine erneute Befristung der Betriebsbewilligung erscheine daher we­der erforderlich noch geeignet, um das Ziel eines sicheren Betriebs zu ge­währleisten und würde zusätzlich gegen den Grundsatz der Verhältnis­mäs­sig­keit und das Rechtsgleichheitsprinzip verstossen.

H.
Zwei durch Fürsprecher Weibel vertretene Gruppen von Einsprechenden, Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 1) sowie Ca­roline Gisiger und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 2), erheben mit Ein­gaben vom 1. bzw. 12. Februar 2010 gegen den Entscheid des UVEK (Vor­instanz) vom 17. Dezember 2009 (angefochtene Verfügung) Beschwer­de vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die betreffenden Beschwer­deverfahren A-667/2010 und A-863/2010 sind vom Bundesverwaltungs­gericht am 2. März 2010 unter der Geschäftsnummer des Ersteren ver­einigt worden. Die identischen Rechtsbegehren der Beschwerdeführen­den 1 und 2 (Beschwerdeführende) lauten primär auf Aufhebung der an­gefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Feststel­lung der Einspracheberechtigung der Beschwerdeführenden sowie zur Gewährung der Akteneinsicht und Einräumung des Rechts zur Stellung­nahme mit Bezug auf aufgelistete - vom UVEK angeblich vorenthalte­ne - Aktenstücke. Eventuell seien diese Aktenstücke den Beschwerdefüh­renden zur Stellungnahme und Ergänzung der Beschwerde zu eröffnen. Ein weiterer Eventualantrag lautet auf "Abweisung" der angefochtenen Verfügung. Gemäss Erläuterung in der Beschwerde vom 1. Februar 2010 fechten die Beschwerdeführenden nebst dem Entscheid vom 17. De­zember 2009 ebenfalls (erneut) die Zwischenverfügung des UVEK vom 10. November 2008 betreffend Akteneinsicht (dazu vorne Sachverhalt Bst. E) an.

H.a Ihre Beschwerden begründen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen folgendermassen: Die blosse Feststellung des UVEK, dass zumindest bezüglich einiger Einsprechender der Kollektiveinsprache nach bisheri­ger Bundesratspraxis von einer Legitimation auszugehen sei, genüge den Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 35 des Verwal­tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche Teil des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 der Bun­des­verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sei, nicht. Es gehöre zum Bestandteil des rechtlichen Ge­hörs, dass die Legitimation jeder einsprechenden natürlichen oder juris­tischen Person festzustellen oder andernfalls auf die Einsprache nicht ein­zutreten sei. Nur ein solcher Entscheid erlaube es den Einsprechenden, die formellen Chancen einer Beschwerde rechtsgenüglich zu prüfen. Zu­sätzlich sei - trotz fristwahrender Einreichung der Beschwerde - das recht­liche Gehör von zahlreichen Einsprechenden durch eine nicht in gesetz­mässiger Weise erfolgte Eröffnung der angefochtenen Verfügung verletzt worden.

H.b Die Beschwerdeführenden rügen weiter, dass ihnen einerseits bereits im Auflage- und Einspracheverfahren die Akteneinsicht in eine Vielzahl von aus ihrer Sicht rechtserheblichen Dokumenten verweigert worden sei (vgl. dazu vorne Sachverhalt Bst. E). Sie machen geltend, dass die Begrün­dung der angefochtenen Verfügung sowohl ausdrücklich als auch im­pli­zit auf diese Dokumente abstelle, weshalb bezüglich aller Dokumente, für die sie formell Akteneinsicht verlangt hätten, eine Verletzung des recht­lichen Gehörs vorliege. Andererseits sei den Beschwerdeführenden die Einsicht in die folgenden Akten, deren Existenz und Beizug erst mit der Eröffnung des angefochtenen Entscheids bekannt geworden sei, verwei­gert worden:

1.               das Schreiben des BFE an das ENSI vom 15. Juli 2009,

2.               die vorinstanzliche Zusammenstellung der Eingaben der Beschwerde­füh­renden und weiterer im Entscheid erwähnter Eingaben zuhanden des ENSI,

3.               die Einsprachen, die Gegenstand der vorerwähnten Zusammenstellung und damit direkt oder indirekt der nacherwähnten Stellungnahme des ENSI vom 24. Oktober 2009 waren,

4.               die Stellungnahme des ENSI vom 24. Oktober 2009 (ENSI 11/1286 Rev. 1) und allenfalls eine frühere Version (ENSI 11/1286).

Der Anspruch auf das rechtliche Gehör werde schon dadurch verletzt, dass der angefochtene Entscheid die Verweigerung der Akteneinsicht mit kei­nem Wort begründe. Da die Beschwerdeführenden von der Existenz der streitigen Aktenstücke keine Kenntnis gehabt hätten, könne ihnen nicht entgegengehalten werden, sie hätten diesbezüglich keine Akteneinsicht verlangt. Der vom UVEK hier begangene gravierende Verfahrensfeh­ler könne nicht oberinstanzlich geheilt werden. Zwar könne das Gericht die Edierung der vorenthaltenen Akten anordnen und den Beschwer­de­führenden die Möglichkeit zur Äusserung und Beschwerdeergänzung ein­räumen. Damit werde aber ihrem Rechtsschutzanspruch u.a. auch we­gen dem Verlust einer Instanz nicht Genüge getan.

H.c Die Beschwerdeführenden begründen zudem (aus ihrer Sicht rein vor­sorglich und pauschal), weshalb der Nachweis des aktuellen und für ei­nen unbestimmten Zeitraum sichergestellten sicheren Betriebs für die wie­dererwägungsweise Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg entgegen dem UVEK rechtsrelevant sei. Gegen­stand des Verfahrens sei gerade, ob dem Anspruch der Betreiberin auf eine unbefristete Bewilligung polizeiliche Risiken oder ungenügende Schutz­massnahmen entgegenstünden. Der angefochtene Entscheid geste­he ausdrücklich zu, dass insbesondere eine polizeiliche Befristung aus Si­cher­heitsgründen angezeigt sein könne, solange eine bestimmte Frage of­fen bleibe, die für den Betrieb zwar nicht von elementarer Bedeutung sei, aber dennoch zuerst abgeklärt werden müsse. Namentlich werde auf­grund der vorenthaltenen Stellungnahme des ENSI zu prüfen sein, ob das KKW Mühleberg alle Voraussetzungen eines sicheren Betriebs erfülle, oder ob vielmehr die Aufhebung der Befristung verweigert werden müs­se bzw. die Befristung allenfalls nur verlängert werden könne. An der rein polizeirechtlich zulässigen Aufhebung der Frist bestünden ernsthafte Zwei­fel, wie verschiedene Beispiele zeigten.

I.
Die Vorinstanz reichte am 28. April 2010 ihre Vernehmlassung zusammen mit den aus ihrer Sicht relevanten Vorakten ein und stellt den Antrag auf voll­umfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rüge der Beschwerdeführenden, sie hätten wegen fehlender Begrün­dung zu ihrer Legitimation bzw. Parteistellung keine Möglichkeit gehabt, ihre Prozesschancen einzuschätzen, könne nicht gehört werden. In die­sem Punkt liege de facto eine Gutheissung ihres impliziten (prozessua­len) Antrags auf Teilnahme am Einspracheverfahren vor, weshalb auf eine Begründung habe verzichtet werden können. Es liege auch keine man­gelhafte Eröffnung des angefochtenen Entscheids vor. Der von den Be­schwerdeführenden eventualiter gestellte prozessuale Antrag auf Akten­einsicht bezüglich spezifisch benannter Dokumente sei (grundsätzlich) gut­zuheissen. Diese Akten - wie die ENSI-Stellungnahme vom 24. Okto­ber 2009 - seien Teil der dem Gericht mit der Vernehmlassung eingereich­ten Dokumente. Sie seien den Beschwerdeführenden vor Eröffnung des angefochtenen Entscheids deshalb nicht mehr zur Kenntnis gebracht wor­den, weil sie keine neuen Aspekte in Bezug auf die bereits bestehende sicherheitstechnische Beurteilung hervorgebracht hätten. Sollte das Ge­richt dieses Unterlassen als Gehörsverletzung werten, könne diese ohne Rückweisung vor der oberen Instanz geheilt werden. Hingegen halte das UVEK an seiner Auffassung in der Verfügung vom 10. November 2008 fest, dass es für eine weitergehende Akteneinsicht in die damals gefor­derten zusätzlichen Sicherheitsunterlagen keinen Anlass gebe und dies­bezüglich das rechtliche Gehör nicht verletzt worden sei. In materieller Hinsicht sei zu betonen, dass das UVEK entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden die Frage des dauerhaften sicheren Betriebs als rechtsrelevant erachte, ansonsten hätte es die vorgebrachten sicherheits­technischen Argumente der Einsprechenden gar nicht geprüft. Wäre man bei der entsprechenden Prüfung zum Schluss gekommen, dass der Nach­weis des sicheren Betriebs über einen unbestimmten Zeitraum trotz der stetigen Aufsicht und Kontrolle durch das ENSI nicht gewährleistet sei, hätte die Betriebsbewilligung allenfalls erneut befristet werden müssen.

J.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2010 beantragt die BKW FMB Ener­gie AG (Beschwerdegegnerin), die Beschwerden vom 1. und 12. Fe­bru­ar 2010 seien abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Das UVEK habe im angefochtenen Entscheid sämtliche relevanten Sachver­halts- und Rechtsfragen geprüft und sich eingehend mit den vorwiegend sicherheitstechnischen Einspracherügen auseinandergesetzt. Diese Er­wägungen seien in jeder Hinsicht überzeugend und es könne darauf - wie auch auf die früheren diesbezüglichen Eingaben der BKW FMB Ener­gie AG - verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden seien durch die Tat­sache, dass sich das UVEK nur rudimentär zur Einsprachelegitimation ge­äussert habe, auf die Einsprachen jedoch generell eingetreten sei, gar nicht beschwert; auf diese Rüge sei nicht einzutreten. Auch könne der An­sicht betreffend angeblich mangelhafter Eröffnung des Entscheids nicht ge­folgt werden. Die gerügte Gehörsverletzung hinsichtlich der abschliessen­den Stellungnahme des ENSI vom 24. Oktober 2009 würde - wenn über­haupt - höchstens einen sehr geringfügigen Verfahrensmangel darstel­len, da dort keine Sicherheitsaspekte thematisiert würden, die nicht be­reits in den früheren Stellungnahmen behandelt worden seien. Die Exis­tenz und der Inhalt dieser Stellungnahme sei zudem auch der Beschwer­degegnerin verborgen geblieben. Jedenfalls wären die Voraussetzun­gen für eine Heilung der Gehörsverletzung vorliegend erfüllt; eine Rück­weisung käme einem formalistischen Leerlauf mit unnötigen Verzöge­rungen gleich und würde das verfassungsrechtliche Beschleunigungsge­bot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzen. Die Betreiberin habe einen Anspruch auf die Beurteilung ihres Gesuchs innert angemessener Frist.

K.
Das ENSI nahm mit Eingabe vom 26. April 2010 Stellung zu den erhobenen Beschwerden, soweit sie aus seiner Sicht den Aufsichtsbereich des ENSI betreffen. Die von den Beschwerdeführenden neu aufgebrachten Punk­te beträfen insbesondere die Qualitätssicherung der ENSI-Do­ku­men­te, die Transparenz der Richtlinienerstellung und den Zustand der Torus­ringleitung. Als Fazit der Überprüfung der Argumente der Beschwerdefüh­renden stellt das ENSI fest, dass sich keine neuen Gesichtspunkte bei der sicherheitstechnischen Beurteilung des KKW Mühleberg gezeigt hätten. Die in der Sicherheitstechnischen Stellungnahme zur Periodischen Si­cher­heitsüberprüfung des KKW Mühleberg, Stand November 2007 (HSK 11/1100) festgehaltene Bewertung, dass im KKW Mühleberg ein ho­hes Mass an technischer und organisatorischer Sicherheitsvorsorge getrof­fen sei, bleibe unverändert gültig.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2010 hat das Bundesverwaltungs­gericht festgehalten, das UVEK habe mit seiner Vernehmlassung die nach­folgenden Sicherheitsunterlagen - in welche die Beschwerdeführenden Einsicht verlangen - nicht eingereicht:

1.               BKW FMB Energie AG, Periodische Sicherheitsüberprüfung 2005 für das Kern­kraftwerk Mühleberg (PSÜ);

2.               BKW FMB Energie AG, Probabilistische Sicherheitsanalyse für das Kern­kraft­werk Mühleberg MUSA und SMUSA 2005 (PSA);

3.               TÜVNORD EnSys GmbH, Gutachten zur Sicherheitsbewertung der Klam­mer­vorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse, Hannover, Dezember 2006;

4.               Structural Integrity Associates, Inc.: Core spray piping and sparger flaw eva­luation handbook;

5.               Analysen, Daten und Aktionslisten einzelner Pendenzen in der Liste der Ge­schäfte;

6.               Detaillierung der auf der Website des ENSI abrufbaren Liste der Geschäfte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu festgestellt, diese Sicherheitsunter­lagen seien vom UVEK soweit ersichtlich nicht formell aus den Akten ge­wiesen worden, sondern gehörten vielmehr zu den im vorliegenden Fall einzureichenden Verfahrensakten. Deswegen ist das UVEK verpflichtet worden, die Sicherheitsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht bis am 24. Juni 2010 vollständig einzureichen und sich gleichzeitig darüber aus­zusprechen, für welche dieser Akten in welchem Ausmass und aus wel­chem Grund allenfalls Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 27 VwVG bestünden. Im Übrigen sind die Verfahrensakten A-7975/2008 des Bun­desverwaltungsgerichts für das vorliegende Verfahren beigezogen wor­den.

M.
Das UVEK beantragte mit Eingabe vom 21. Juni 2010, die Verfügung vom 10. Juni 2010 sei in Wiedererwägung zu ziehen, mit der Begründung, die genannten Sicherheitsunterlagen seien entgegen der Vermutung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Teil der einzureichenden Verfah­rens­akten. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2010 hat das Bundes­ver­waltungsgericht den Hauptantrag des UVEK auf Wiedererwägung der Ver­fügung vom 10. Juni 2010 abgewiesen. Mangels anderer Beweise kön­ne nicht davon ausgegangen werden, die hier umstrittenen Sicherheits­unterlagen seien vom UVEK formell aus dem Verfahren gewiesen wor­den und der Befund sei zu bestätigen, dass sie zu den vom UVEK ein­zureichenden Verfahrensakten gehörten. In Gutheissung des Eventual­antrags des UVEK wurde die Frist zur Einreichung und Kennzeichnung die­ser Akten auf den 31. August 2010 verlängert.

N.
Entsprechend dieser Zwischenverfügung haben das UVEK und das ENSI am 31. August 2010 die in 86 Bundesordnern abgelegten zusätzlichen Ver­fahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht an seinem Sitz übergeben. Das ENSI hat zugleich ein 59 Seiten umfassendes Aktenverzeichnis vom 30. August 2010 mit dem vollständigen Inhalt der neu eingereichten Ak­ten und einer Aufteilung zu den Verweigerungsgründen gemäss Art. 27 VwVG sowie ein Schreiben vom 31. August 2010 mit Ausführungen zu die­sen Verweigerungsgründen überreicht. Ebenfalls am 31. August 2010 mach­te die Beschwerdegegnerin eine Eingabe, welche zu den Geheimhal­tungsinteressen für den Bereich Geschäftsgeheimnisse Stellung nimmt und verschiedene Anträge und Bemerkungen zu den klassifizierten und nicht klassifizierten Akten enthält.

O.
Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 8. Oktober 2010 (sog. "Akteneinsichtbezeichnungsgesuch") Stellung zur Akteneinsicht in die nachgereichten Sicherheitsunterlagen. Sie listeten im Rahmen mehrerer Anträge und gestützt auf das Aktenverzeichnis des ENSI vom 30. Au­gust 2010 detailliert auf, in welche Teile dieser Unterlagen sie Einsicht ver­langen. Daneben stellten sie einige prozessuale Begehren. Mit Stellung­nahmen vom 8. November 2010 äusserten sich das UVEK, die Beschwer­degegnerin und das ENSI zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. Oktober 2010, wobei sie ihre bisherigen Anträge und Ausführungen zur Akteneinsicht bestätigten. Zu diesen Stellungnahmen vom 8. No­vem­ber 2010 äusserten sich die Beschwerdeführenden mit einer weiteren Ein­gabe vom 22. November 2010.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2010 hat das Bundesverwaltungs­gericht über die Gesamtthematik der Akteneinsicht entschieden. Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden gemäss Beschwerde vom 1. Februar 2010 ist dabei gutgeheissen worden betreffend die gesam­ten von der Vorinstanz ursprünglich eingereichten Verfahrensakten. Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 8. Oktober 2010 ist gutgeheissen worden mit Bezug auf sämtliche Dokumente und Tei­le davon, welche gemäss Aktenverzeichnis des ENSI vom 30. August 2010 durch die Gegenparteien zur Einsicht freigegeben sind. Dieses Einsichts­gesuch ist weiter gutgeheissen worden mit Bezug auf das vollständige TÜVNORD-Gutachten vom Dezember 2006 gemäss Ziff. 3 (S. 36) des Aktenverzeichnisses des ENSI vom 30. August 2010. Die Genehmigung hat dabei in Abweisung des Eventualantrags der Beschwerdegegnerin die (übliche) Möglichkeit zur Erstellung von Kopien anlässlich der Ein­sichtnahme am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet. Den Be­schwerdeführenden, ihrem Anwalt und allen beigezogenen Expertinnen und Experten ist aber unter Strafandrohung, d.h. mit Busse bis CHF 10'000.--, ausdrücklich verboten worden, die aus der Akteneinsicht in das TÜVNORD-Gutachten gewonnenen Unterlagen und Informationen für Zwecke ausserhalb des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu verwen­den oder an Dritte weiterzugeben. Schliesslich ist das Akteneinsichts­ge­such der Beschwerdeführenden vom 8. Oktober 2010 ebenfalls gutgeheis­sen worden mit Bezug auf die drei vollständigen Dokumente AN-KL-05/121, AN-KL-05/121 Rev. a und AN-KL-05/140 (Ziff. 1 S. 6 bzw. 8 des Ak­tenverzeichnisses des ENSI vom 30. August 2010). Die Möglichkeit zur Er­stellung von Kopien ist hier in diesbezüglicher Gutheissung des Eventual­antrags der Beschwerdegegnerin nicht gewährt worden. Den Beschwer­deführenden, ihrem Anwalt und allen beigezogenen Expertinnen und Experten ist wiederum unter Strafandrohung ausdrücklich verboten wor­den, die aus der Akteneinsicht in diese drei Dokumente gewonnenen In­for­mationen für Zwecke ausserhalb des vorliegenden Beschwerdeverfah­rens zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Darüber hinausgehend ist das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 8. Ok­to­ber 2010 abgewiesen worden. Ebenso sind schliesslich sämtliche den dar­gelegten Anordnungen entgegenstehenden Anträge der Verfahrensbetei­ligten zur Gesamtthematik der Akteneinsicht abgewiesen worden.

Q.
Im Rahmen der soeben geschilderten Modalitäten hat die Akteneinsichtnah­me der Beschwerdeführenden vom 31. Januar bis am 2. Februar 2011 am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Bern in Anwesenheit von je­weils mindestens einer akten- bzw. fachkundigen Person der Beschwer­de­gegnerin und des ENSI stattgefunden.

R.
Mit Eingabe vom 21. März 2011 reichten die Beschwerdeführenden beim Bun­desverwaltungsgericht ein Gesuch um "Sistierung des Beschwerdever­fahrens, event. Einräumung einer Nachfrist zur ergänzenden Aktenein­sicht­nahme und Beschwerdeergänzung" (Sistierungsgesuch) ein. Gleichzei­tig gaben sie als Beilagen unter anderem ein an das UVEK gerichtetes Ge­such um Entzug der Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg und sub­sidiäres Wiedererwägungsgesuch, enthaltend ein dringliches Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Ausserbetriebnahme, sowie eine "Kurz­stellungnahme zur Akteneinsicht der Bürger in Sicherheitsunterlagen des Kernkraftwerks Mühleberg im Rahmen der Bundesverwaltungsgerichts­beschwerde Ursula Balmer-Schafroth et al." des Öko-Instituts e.V. Frei­burg, Darmstadt, Berlin (Kurzstellungnahme Öko-Institut) vom 17. März 2011 zu den Akten.

Die Beschwerdeführenden stellten mit ihrem Sistierungsgesuch unter ande­rem die Verfahrensanträge, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über das beiliegende Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung und vor­sorgliche Ausserbetriebnahme des KKW Mühleberg rechtskräftig entschie­den sei. Eventuell sei die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungs­gerichts vom 8. Dezember 2010 wiedererwägungsweise abzuändern und den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten des angefochte­nen Verfahrens und in die gemäss beiliegendem Gesuch vom 21. März 2011 an das UVEK beantragten Akten einzuräumen. Schliesslich sei festzu­stellen, dass die Beschwerdeführenden berechtigt seien, die Kurzstellung­nahme Öko-Institut vom 17. März 2011 zu veröffentlichen.

S.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Instruktionsverfügung vom 24. März 2011 die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 21. März 2011 mit­samt allen Beilagen zu den Akten erkannt und die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das ENSI ersucht, bis am 8. April 2011 zu den haupt­sächlichen Verfahrensanträgen eine Stellungnahme einzureichen.

Die Beschwerdegegnerin habe sich dabei darüber zu äussern, inwieweit sie an den geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf das Gut­achten zur Sicherheitsbewertung der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse der TÜVNORD EnSys GmbH (Hannover 2006 [TÜV­NORD-Gutachten]) und der weiteren Akten der Kategorie "Intern" fest­halte und habe dies unter Einbezug der Vorkommnisse in Japan erneut zu begründen. Das ENSI werde aufgefordert, innert derselben Frist eine Zusammenstellung (Grobübersicht inkl. Zeitplanung) aller aufgrund der Ereignisse in Japan ausgelösten, laufenden oder bereits wieder abge­schlos­senen Abklärungen, Massnahmen und Anordnungen zu Sicherheits­fragen beim KKW Mühleberg (insbes. zur Erdbeben- und Überflutungs­gefahr) einzureichen.

T.
Mit undatierter Zwischenverfügung (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2011) hat das UVEK das von den Beschwerdeführenden bei ihm am 21. März 2011 eingereichte Gesuch um vorläufige Ausser­betriebnahme zuständigkeitshalber an das ENSI überwiesen und das eben­falls bei ihm anhängig gemachte Verfahren betreffend Entzug der Be­triebsbewilligung für das KKW Mühleberg zwischenzeitlich sistiert, voraus­sichtlich bis das ENSI das Gesuch um sofortige Ausserbetriebnahme be­urteilt habe.

U.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Datum vom 31. März 2011 eine so ge­nannte "Ergänzungseingabe" zum Sistierungsgesuch vom 21. März 2011 ein, welche verschiedene zusätzliche Verfahrensanträge und insbeson­dere ein Gesuch um Anordnung der einstweiligen Ausserbetriebnahme des KKW Mühleberg enthielt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist mit Zwischenverfügung vom 6. April 2011 auf sämtliche Anträge dieser Ergänzungseingabe der Beschwerdefüh­renden, mithin auch auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen An­ord­nung der einstweiligen Ausserbetriebnahme des KKW Mühleberg, nicht eingetreten. Die Frist zur Stellungnahme gemäss der Verfügung vom 24. März 2011 ist zudem bis am 2. Mai 2011 verlängert worden.

V.
Mit Eingabe vom 29. April 2011 nahm das ENSI Stellung zu den Verfahrens­anträgen der Beschwerdeführenden vom 21. März 2011. Zu den Anträ­gen betreffend Akteneinsicht und Veröffentlichung von Dokumenten ver­wies das ENSI auf seine diesbezüglichen Aussagen in den Eingaben vom 31. August und 8. November 2010 bezüglich Informationsschutz. Was die "neuen Akten" gemäss dem Gesuch der Beschwerdeführenden vom 21. März 2011 an das UVEK anbelange, gab das ENSI zu bedenken, dass der laufend neue Beizug von Akten geeignet sei, das Verfahren auf un­bestimmte Zeit zu verzögern, weil im Rahmen der normalen Aufsicht täg­lich neue Dokumente anfallen würden. Schliesslich hat das ENSI im Sin­ne einer Zusammenstellung aufgezeigt, was der Inhalt seiner an alle KKW in der Schweiz gerichteten Verfügungen "Massnahmen aufgrund der Ereignisse in Fukushima" vom 18. März 2011 und "Vorgehensvorgaben zur Überprüfung der Auslegung bezüglich Erdbeben und Überflutung" vom 1. April 2011 für das KKW Mühleberg gewesen ist und insbesondere wel­che Fristen damit verhängt worden sind. Ebenfalls mit Stellungnahme vom 29. April 2011 beantragte das UVEK, das Begehren um Sistierung des Verfahrens sowie der Antrag auf Wiedererwägung der prozessleitenden Verfügung vom 8. Dezember 2010 und der Antrag auf Beizug und Ein­sicht in weitere Dokumente seien abzuweisen.

Am 2. Mai 2011 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme ein mit den folgenden Verfahrensanträgen:

1.               Das Beschwerdeverfahren A-667/2010 sei nicht zu sistieren, sondern mit Beförderung fortzusetzen.

2.               Unabhängig vom Entscheid über die Verfahrenssistierung seien den Ver­waltungsgerichtsbeschwerden (...) vom 1. Februar sowie vom 12. Fe­bru­ar 2010 für die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverwal­tungs­gericht die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

3.               In Bezug auf die Akteneinsicht der Beschwerdeführenden sei an der Ver­fügung vom 8. Dezember 2010 festzuhalten, und die Veröffentlichung der Kurzstellungnahme des Öko-Instituts e.V. Darmstadt sei nicht zu bewill­ligen.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht den Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden vom 21. März 2011 wie auch den Antrag der Beschwerdegegnerin vom 2. Mai 2011 auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden abgewiesen. Die Straf­androhung gemäss Ziff. 3.2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2010 hat es ersatzlos aufgehoben. Soweit weitergehend ist der Wiedererwägungsantrag der Beschwerdeführenden vom 21. März 2011 zur Akteneinsicht abgewiesen worden. Der Feststellungsan­trag der Beschwerdeführenden vom 21. März 2011 betreffend Veröffent­lichung der Kurzstellungnahme Öko-Institut vom 17. März 2011 ist vom Bundesverwaltungsgericht als gegenstandslos geworden erklärt wor­den. Schliesslich ist den Beschwerdeführenden eine grundsätzlich nicht er­streckbare Nachfrist zur Einreichung einer Replik bis am 27. Juni 2011 an­gesetzt worden.

X.
Mit ihrer Replik vom 27. Juni 2011 stellen die Beschwerdeführenden folgen­de Rechtsbegehren: Es seien sämtliche von ihnen im Rahmen des vor­liegenden Beschwerdeverfahrens gestellten Rechtsbegehren gutzuheis­sen, soweit sie weder bereits gutgeheissen noch rechtskräftig abgewie­sen worden seien. Weiter wird verlangt, es seien bezüglich Kernmantel­risse und Zugankerkonstruktion zahlreiche prozessuale Vorkehrungen zu treffen. Erstens seien beim ENSI und der Beschwerdegegnerin verschie­dene neue Akten zu edieren. Zweitens sei bei der TÜVNORD EnSys GmbH, eventuell bei einem anderen Gutachter, ein gerichtliches Gutachten zu verschiedenen Fragen einzuholen. Drittens sei das gegebenenfalls vom ENSI für den weiteren Betrieb genehmigte Instandhaltungskonzept des rissebehafteten Kernmantels mit Stellungnahmemöglichkeit zu den Ak­ten zu erkennen. Zusätzlich wird gefordert, dass viele beiliegende oder bloss angeführte Dokumente des ENSI im Zusammenhang mit den Vorfäl­len in Japan zu den Beschwerdeakten zu erkennen seien. Im Weiteren wer­den verkürzte Fristen für die Beschwerdegegnerin verlangt, um die vom ENSI eingeforderten technischen "Fukushima-Einzel-Nachweise sowie EU-Stresstest-Ergebnisse" zu den Akten zu bringen. Sodann sei bei der Eidgenössischen Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) oder even­tuell anderswo ein gerichtliches Gutachten zu verschiedenen Punkten einzuholen und schliesslich seien beim ENSI (erneut) einige zusätzliche Akten zu edieren.

Y.
Sowohl die Vorinstanz am 22. Juli 2011 als auch die Beschwerdegegnerin am 12. August 2011 bestätigen mit ihren Dupliken die bisherigen Abweisungs­anträge in der Sache und verlangen zudem, die von den Beschwer­de­führenden mit ihrer Replik neu gestellten prozessualen Anträge seien (al­le­samt) abzuweisen. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass eine umfassende materielle Sicherheitsprüfung des KKW Mühleberg nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei. Das ENSI äussert sich mit Stellungnahme vom 8. August 2011 ebenfalls kritisch in der Hinsicht, dass die Beschwerdeführenden versuchten, auf seine laufen­de Aufsichtstätigkeit Einfluss zu nehmen. Sie verkennten, dass viele der in der Replik aufgelisteten Akten nicht den Verfahrensgegenstand beträ­fen, sondern grösstenteils im Rahmen der laufenden Aufsicht des ENSI nach Art. 70 ff. KEG eingingen bzw. erstellt würden und deshalb nicht zu edie­ren seien.

Z.
Die Beschwerdeführenden stellen mit Eingabe vom 16. August 2011 insbe­sondere die Anträge, es sei nach Abschluss des Beweisverfahrens und des Schriftenwechsels eine öffentliche Parteiverhandlung sowie im Anschluss daran eine öffentliche Urteilsberatung durchzuführen. Mit Eingaben vom 2. September 2011 nehmen die Beschwerdegegnerin und das UVEK dazu Stellung und die Beschwerde­führenden reichen ihre Schluss­be­mer­kungen ein.

AA.
Mit Verfügung vom 23. September 2011 ordnet das Bundesverwaltungs­gericht eine öffentliche Parteiverhandlung auf den 13. Dezember 2011 an. Die Be­schwerdeführenden bringen mit Schreiben vom 7. Ok­to­ber 2011 vor, dass zudem eine Befragung von Experten sowie eine öffentliche Urteils­bera­tung durchgeführt werden sollten. Die Beschwerdegegnerin äussert sich am 20. Oktober 2011 unter anderem dahingehend, eine Experten­anhö­rung sei nicht angebracht, da eine eigentliche materielle Prüfung der Si­cherheitsfragen nicht zum Verfahrensgegenstand gehöre.

BB.
Die Be­schwerdeführenden beantragen mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 un­ter anderem, sie seien näher über die Art der Durchführung der öf­fent­li­chen Parteiverhandlung zu informieren und reichen weitere Studien ein.

Das Bundesverwaltungsgericht bringt die Eingabe samt Beilagen mit Verfü­gung vom 7. De­zember 2011 den anderen Parteien zu Kenntnis, weist da­rauf hin, dass auf den 13. De­zember 2011 einzig eine öffentliche Partei­verhandlung angesetzt wurde und dass über die Durchführung einer öffen­tlichen Urteilsberatung, die Einholung von Gutachten oder die Befragung von Sachverständigen zu einem späte­ren Zeitpunkt entschieden wird.

CC.
Am 13. Dezember 2011 findet die öffentliche Parteiverhandlung statt.

DD.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 stellt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten je eine Kopie des unterzeichneten Protokolls und die nachgereichten Plädoyernotizen der Beschwerdeführenden zu. Zudem weist es die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass sie die Mög­lichkeit haben, Honorarnoten für den Aufwand bis zur Parteiverhandlung einzureichen.

EE.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

 


Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge­gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 oder 34 VGG ent­schieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben bzw. die auf dem Gebiet der Kernenergie bestehenden Aus­schlussgründe treffen vorliegend nicht zu (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. e VGG). Das UVEK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Dem­nach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der am 1. bzw. 12. Februar 2010 erhobenen Beschwerden gegen die Verfügung des UVEK vom 17. Dezember 2009 zu­ständig. Das Verfahren rich­tet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vor­instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil­nah­me erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände­rung hat. Die Beschwerdeführenden sind grundsätzlich legitimiert: Sie woh­nen grössten­teils in den Not­fall­planungszonen 1 und 2 um das KKW Müh­leberg, ha­ben am vor­instanz­lichen Verfahren teilgenommen, sind durch die Verfü­gung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an de­ren Aufhebung. Gemäss der bundesgerichtlichen und der bundesverwal­tungsgericht­lichen Rechtsprechung genügt es, wenn mindestens eine der beschwer­de­füh­ren­den Per­sonen legitimiert ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Sep­tem­ber 1998 E. 2, pu­bliziert in: Schweizeri­sches Zentral­blatt für Staats- und Verwal­tungsrecht [ZBl] 101/2000 S. 83 ff.; Urteile des Bundes­ver­wal­tungs­gerichts A-1936/2006 vom 10. De­zember 2009 E. 3.5.1, A-7872/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.2, A-1156/2011 vom 22. De­zem­ber 2011 E. 1.1 und A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 2.3). Aller­dings fehlt es den Beschwerdeführenden an einem hinreichenden schutz­wür­digen In­teresse, soweit sie rügen, die Vorin­stanz habe ihre Legi­tima­tion nicht hinreichend geprüft (vgl. Sach­ver­halt Bst. H.a), da die Vor­instanz auf ihre Beschwer­den eingetreten ist. Somit ha­ben sie keinen Vor­teil da­von, wenn die vor­instanz­liche Prüfung der Le­gi­timation kontrolliert wird, und auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

1.3. Die Beschwerde vom 1. Februar 2010 ist frist- und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG). Da beide Beschwerden gleich lauten, kann offen bleiben, ob auch die Beschwer­de vom 12. Fe­bru­ar 2010 rechtzeitig erhoben wur­de respektive ob die angefoch­tene Ver­fü­gung diesen Beschwerdeführenden mit der Publikation im Bundesblatt vom 22. Dezember 2009 (BBl 2009 8874) korrekt eröffnet wur­de.

1.4. Der Umfang des Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens ist um­stritten, namentlich was den Einbezug sicherheitsrelevanter Fragen an­geht (vgl. Sachverhalt Bst. G.b-c, H.c, I und Y). Streitgegenstand in der nach­träglichen Verwaltungsrechts­pfle­ge ist das Rechtsverhältnis, das Ge­gen­stand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er darf im Laufe des Beschwer­deverfahrens weder er­wei­tert noch qualitativ ver­än­dert wer­den und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr strei­tige Punkte reduzie­ren, nicht aber ausweiten. Fra­gen, über welche die erstinstanzlich verfü­gende Behörde nicht entschi­eden hat, darf die zwei­te Instanz nicht beur­teilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständig­keit der ersten In­stanz ein­gegriffen würde (André Moser/Michael Beusch/Lo­renz Kneu­bühler, Prozessieren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­gericht, Basel 2008, Rz. 2.7 ff.; statt vieler Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­gerichts A-8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 1.2.1; vgl. auch BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2 und 131 V 164 E. 2.1).

Die Vorinstanz prüfte, ob die bishe­rige Be­fristung aufzuhe­ben sei, aber auch, ob eine neue Befristung aus po­li­zei­lichen Gründen angezeigt wäre, wo­bei sie in diesem Zusammenhang auch auf sicherheitsrelevante Aspek­te einging (vgl. Sachverhalt Bst. G). Diese Prüfung entsprach dem Be­geh­ren sei­tens einiger Beschwerdeführenden, die be­reits im vor­in­stanz­li­chen Ver­fahren beantragt hatten, die Betriebsbewilli­gung sei er­neut zu be­fristen und dabei auch Sicherheitsmängel rügten. Der Streitgegenstand des vor­liegen­den Verfahrens wird deshalb durch die Begehren der Beschwer­de­führen­den nicht in unzulässiger Weise aus­ge­weitet, so wie auch die Vor­instanz den Streitgegenstand nicht zu weit gefasst hat: Im Zentrum steht die Frage, ob die Befristung der Betrie­b­s­be­wil­li­gung zu Recht auf­ge­ho­ben wurde respektive ob sie anlässlich ei­ner Anpas­sung an das KEG er­neut zu befristen ist, wobei auch Sicher­heits­as­pekte von Bedeutung sein können. Welche Normen hierbei an­wendbar und wie sie auszu­legen sind, ist eine Frage der materiellen Prüfung und nicht des Streitge­gen­stands. Von einer unzulässigen Auswei­tung könnte erst dann die Re­de sein, wenn das Bundesverwal­tungsgericht ei­ne umfas­sende Prüfung der Si­cher­heitsfragen, der lau­fen­den Auf­sicht oder gar einer sofortigen Ausser­be­triebnahme vornehmen würde, ohne dass diese Fragen zuvor von der Vorinstanz entschieden worden wären.

1.5. Auf die Beschwerden ist somit einzutreten, allerdings unter Vorbehalt der Rü­ge betreffend ei­ne erneute Überprüfung der Legitimation im vor­in­stanz­li­chen Verfahren.

1.6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge­schränk­ter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respekti­ve das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrich­tiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver­halts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf An­gemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Zunächst ist auf verschiedene prozessuale Anträge einzugehen.

2.1. Die Beschwerdeführenden beantragen eine öffentliche Urteilsberatung. Gemäss Art. 41 Abs. 2 VGG berät das Bun­desverwaltungsgericht ei­nen Entscheid mündlich, wenn die Abteilungs­präsidentin dies anordnet res­pektive ein Richter bwz. eine Richterin dies verlangt (Bst. a) oder wenn eine Abteilung in Fünferbesetzung entschei­det und sich keine Einstim­migkeit ergibt (Bst. b). Art. 41 Abs. 3 VGG be­stimmt, dass Fälle gemäss Art. 41 Abs. 2 Bst. b öffentlich beraten werden, wenn die Abteilungs­prä­si­dentin dies anordnet oder ein Richter bzw. eine Richterin es verlangt. Da im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist auf das Ge­such nicht weiter einzugehen.

2.2. Die Beschwerdeführenden beantragen die Befragung von Sachverstän­digen und die Einholung eines unabhängigen Gutachtens (vgl. Sachver­halt Bst. X und AA). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sach­verhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschie­de­ner Beweismittel wie z.B. Gutachten. Die Behör­de nimmt die ihr angebo­tenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Wie die nachfolgenden Ausführun­gen in Erwägung 5 zeigen, ist für den vorliegenden Entscheid ein Exper­ten­gutachten nicht erforderlich. Ob zur Beurteilung des In­stand­hal­tungs­kon­zepts (vgl. hierzu nachfolgend Erwägung 5.3.3) ein un­abhängiges Gut­ach­ten erforder­lich sein wird, hat das UVEK zur gegebenen Zeit zu be­urteilen und ist nicht jetzt vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

2.3. Aufzugreifen ist sodann das Thema der Akteneinsicht. Zu klä­ren ist zu­nächst, ob diesbezüglich noch Punkte offen und wie sol­che allenfalls zu be­urteilen sind.

2.3.1. Wie in Sach­verhalt Bst. E dargelegt, hiess die Vorinstanz mit Entscheid vom 10. No­vember 2008 ein Akteneinsichtsgesuch der Beschwerde­führen­den teil­weise gut. Sie wies aber das Gesuch um Einsicht in die in Sach­verhalt Bst. L aufgelisteten Ak­ten ab. Diesen Akteneinsichtsentscheid bestätigte die Vorinstanz in ihrem Endent­scheid vom 17. Dezem­ber 2009. Im vorliegenden Verfahren fechten die Beschwerdeführenden auch den Akteneinsichtsentscheid vom 10. No­vem­ber 2008 an (vgl. Sach­verhalt Bst. H). Sodann machen sie geltend, dass sie von der Existenz einzelner Akten erst mit Eröffnung dieses Entscheids erfahren hätten (vgl. für die Auflistung dieser Akten Sachverhalt Bst. H.b), wodurch ihr An­spruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei. Mit Zwischen­verfügung vom 8. De­zem­ber 2010 wurde der vorinstanzliche Akten­ein­sichtsentscheid vom 10. November 2008 sinngemäss über­prüft und die bis zu diesem Zeit­punkt er­ho­benen Ak­tenein­sichtsgesuche teilwei­se gut­ge­heis­sen (vgl. für eine Zusam­men­fas­sung Sach­verhalt Bst. P).

2.3.2. Sodann stellten die Beschwerdefüh­renden mit Eingabe vom 21. März 2011 ein weiteres Akteneinsichts­gesuch respektive ein Wiederer­wä­gungs­gesuch bezüglich des Zwischenentscheids vom 8. Dezember 2010 (vgl. Sach­verhalt Bst. R). Mit Zwi­schenverfügung vom 31. Mai 2011 wur­de der Wiedererwägungsantrag zum Ak­ten­ein­sichtszwischen­ent­scheid weitgehend abgewiesen, wobei die Straf­an­dro­hung ge­mäss Ziff. 3.2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 8. De­zem­ber 2010 auf­gehoben wurde (vgl. für eine Zusammenfassung Sach­ver­halt Bst. W).

2.3.3. An­schliessend verlangten die Beschwerdefüh­renden mit ihrer Replik vom 27. Juni 2011 erneut Aktenedition (vgl. Sachverhalt Bst. X und Y). Auf­grund der in der nachfolgenden Erwägung 5 begründeten teilweisen Gut­heis­sung der Beschwerde, die sich auf den Beschwer­deführen­den bereits be­kannte Akten stützt, erübrigt sich hier ein Entscheid über die noch of­fene Akteneinsicht. Die Vorinstanz ist aber ge­hal­ten, die Ak­teneinsicht bei der Wiederaufnahme des Verfahrens nach den in der Zwi­schen­ver­fü­gung vom 8. Dezember 2010 dargelegten Grund­sät­zen aus­zugestalten, da­mit das rechtliche Gehör der Beschwerde­füh­ren­den ge­wahrt wird.

3.
Zur Klärung der materiellen Beurteilung der Befristung erfolgt zunächst ein Über­blick über das frühere Atom- und das heute geltende Kernenergie­recht.

3.1. Der Bundesrat bewilligte das 1972 in Betrieb genommene KKW Mühle­berg gestützt auf das damals geltende Bundesgesetz über die friedliche Ver­wendung der Atomenergie und den Strahlenschutz vom 23. Dezember 1959 (AtG; AS 1960 541, für spätere Änderungen AS 1983 1886 Art. 36 Ziff. 2, AS 1987 544, AS 1993 901 Anhang Ziff. 9, AS 1994 1933 Art. 48 Ziff. 1, AS 1995 4954, AS 2002 3673 Art. 17 Ziff. 3 und AS 2004 3503 Anhang Ziff. 4). Das AtG regelte die Bewilligung von KKW in Art. 4 ff. Demnach war eine (Polizei-)bewilligung zu verweigern oder von der Erfül­lung ge­eigneter Bedingungen oder Auflagen abhängig zu ma­chen, wenn dies u.a. der Schutz von Menschen oder von wichtigen Rechts­gü­tern erforderte (Art. 5 Abs. 1 AtG). Es nannte die Möglichkeit der Be­fris­tung - sei dies aus energiepolitischen oder polizeilichen Gründen - oder einer Bestimmung der Le­bensdauer von KKW aber nicht. Der Bundesrat beur­teilte das Ge­such (Art. 6 AtG). Die Prüfung der Si­cher­heit erfolg­te durch ein Gut­ach­ten (Art. 7 AtG) und die Atomanla­gen stan­den unter Aufsicht des Bun­des (Art. 8 AtG). Die Bewilligung konn­te ge­mäss Art. 9 Abs. 2 AtG wi­der­ru­fen werden, wenn deren Vorausset­zun­gen nicht mehr er­füllt waren (ein­ge­hend zum Bewilligungsverfahren nach dem AtG Heribert Rausch, Schwei­zerisches Atomenergierecht, Zü­rich 1980, v.a. S. 45 ff.). Konkre­te tech­nische Anforderungen an KKW wur­den nicht formu­liert (Rausch, a.a.O., S. 49 f.).

3.2. Der auf den 1. Juli 1979 in Kraft gesetzte Bundesbeschluss zum Atom­gesetz vom 6. Ok­tober 1978 (BB AtG, AS 1979 816) er­gänzte das AtG und galt ebenfalls bis zum Inkrafttreten des KEG am 1. Fe­bruar 2005 (vgl. AS 2001 283 für die letztmalige Verlängerung des BB AtG). Mit dem BB AtG wurde die Rahmenbe­willigung als grundlegendste Bewilligung ein­geführt (Art. 1); die Praxis hatte schon zuvor eine sogenannte Stand­ort­bewil­ligung als erste Bewilligung erteilt (Rausch, a.a.O., S. 66). Art. 2 BB AtG bestimmte, dass die Rahmenbewilligung befristet wird. Ge­mäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b BB AtG durfte eine Rahmenbewilligung nur erteilt wer­den, soweit ein Bedarf für zusätzliche Energie bestand; dabei war mög­li­chen Energiesparmassnahmen, dem Ersatz von Erdöl und der Ent­wick­lung anderer Energieformen Rechnung zu tragen (eingehend dazu Rausch, a.a.O., S. 71 ff.). Die Übergangsbestimmung des BB AtG hielt fest, dass Atom­anlagen, die im Be­trieb stehen oder für die eine Baube­wil­li­gung nach dem Atomgesetz erteilt worden ist, keiner Rahmenbewilli­gung mehr be­dürfen (Art. 12 Abs. 1 BB AtG; vgl. Rausch, a.a.O., S. 79, 81 f.).

3.3. Das heute geltende KEG er­setzte das AtG und den BB AtG per 1. Fe­bruar 2005.

3.3.1. Gemäss KEG ist für die Errichtung eines KKW zunächst eine Rah­men­bewilligung erforderlich, in der die Grundzüge des Projekts, wie z.B. der Standort, bewilligt werden (Art. 14 KEG). Es besteht kein Rechts­an­spruch auf die Erteilung (Art. 12 Abs. 2 KEG). Das Verfahren ist in Art. 42 ff. KEG geregelt; der Bundesrat entscheidet über das Gesuch so­wie über die Einwendungen und Einsprachen und unterbreitet den Entscheid der Bundesversammlung zur Genehmigung. Deren Beschluss unter­steht dem fakultativen Referendum (Art. 48 KEG). Es handelt sich somit bei der Rahmenbewilligung auch um einen politischen Entscheid (Ric­car­do Jagmetti, Energierecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schwei­zerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VII, Basel 2005, Rz. 5413, 5421 ff.; Silvan Schmid, Die Errichtung von Kernkraftwerken nach dem neu­en Kernenergiegesetz, in: Umweltrecht in der Praxis 2006, S. 755 ff., S. 766). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 106 Abs. 1 KEG dür­fen in Betrieb ste­hende, nach dem KEG rahmenbewilligungs­pflich­tige Kern­an­lagen grundsätzlich ohne entsprechende Bewilligung weiter betrie­ben wer­den (vgl. Botschaft zu den Volksinitiativen "Mora­torium Plus - Für die Ver­län­gerung des Atomkraftwerk-Bau­stopps und die Begrenzung des Atom­ri­si­kos [Mora­tiorumPlus]" und "Strom ohne Atom - Für eine Ener­gie­wen­de und die schritt­weise Stilllegung der Atomkraft­werke [Strom ohne Atom]" so­wie zu ei­nem Kernenergie­gesetz vom 28. Fe­bruar 2001, BBl 2001 S. 2665 ff.; nach­folgend "Botschaft KEG", S. 2801).

3.3.2. Nach der Erteilung einer Rahmenbewilligung sind eine Baube­wil­li­gung (Art. 15 ff. KEG) und eine Betriebsbewilligung (Art. 19 ff. KEG) er­for­der­lich, die erteilt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen er­füllt sind (Jagmetti, a.a.O., Rz. 5414 ff., 5429 ff.). Die Betriebsbewilligung wird vom UVEK, dem zuständigen Departement, erteilt (Art. 19 und 57 KEG; vgl. Jagmetti, a.a.O., Rz. 5436 ff.; Schmid, a.a.O., S. 776 f.). Ihre Vor­aussetzungen sind in Art. 20 KEG geregelt. So ist z.B. erfor­derlich, dass der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet wird (Art. 20 Abs. 1 Bst. c KEG) sowie dass die Anlage und der vorgesehene Betrieb den An­forde­rungen der nuk­learen Sicherheit und Sicherung entsprechen (Art. 20 Abs. 1 Bst. d KEG). Sie legt u.a. die Sicher­heits-, Si­che­rungs- und Not­fall­schutz­mass­nah­men fest, die der Bewilligungs­in­haber wäh­rend des Be­triebs zu treffen hat (Art. 21 Abs. 1 KEG), und kann ge­mäss Art. 21 Abs. 2 KEG befris­tet wer­den. Das KEG regelt nicht ex­plizit, aus wel­chen Grün­den eine Be­fris­tung zulässig oder gebo­ten ist. Die Möglichkeit der Be­fristung aus polizeilichen Gründen war im Par­la­ment inhaltlich - abgese­hen von einer Minderheit, die darüber hinaus eine grundsätzliche Befris­tung der Betriebs­bewilligung beantragte - nicht um­strit­ten. Das Parlament diskutierte die Formulierung (vgl. Amt­liches Bulletin der Bun­des­ver­samm­lung 2001 S 1019 ff. und 2002 N 1110 f.) und folgte schliesslich dem Vor­schlag des Bun­des­rats, der sich zur Befristung aus polizeilichen Grün­den in der ent­spre­chenden Botschaft wie folgt äusser­te (Bot­schaft KEG S. 2770):

"Nach Absatz 2 kann die Betriebsbewilligung entsprechend einem verwaltungs­rechtlichen Grundsatz befristet werden. Eine solche Befristung ist keine ge­setzliche Befristung im Sinne der Festlegung der Lebensdauer eines Kern­kraft­werks, wie sie der Bundesrat abgelehnt hat (...). Die Befristung nach Arti­kel 21 Absatz 2 ist vielmehr eine polizeirechtliche Befristung. Sie kann insbe­sondere aus Sicherheitsgründen angezeigt sein, solange eine bestimmte Fra­ge offen geblieben ist, die für den Betrieb zwar nicht von elementarer Bedeu­tung ist, aber dennoch abgeklärt werden muss. In diesem Fall wäre die Nicht­erteilung der Betriebsbewilligung oder, falls diese bereits erteilt wurde, de­ren Entzug unverhältnismässig. Eine Befristung würde für den Zweck, die voll­umfängliche Einhaltung der Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebs­bewilligung zu erwirken, genügen."

Im Wortlaut hat der Ge­setzge­ber seine Absicht nicht ausdrücklich ausfor­mu­liert. Sie ergibt sich aber in der systema­tischen Platzierung des Ab­sat­zes im Be­triebs­bewil­ligungsverfahren, in dem die Sicherheit des Be­triebs ge­prüft wird. Aufgrund seiner systematischen Einordnung ist da­von auszu­ge­hen, dass Art. 21 Abs. 2 KEG keinen anderen Zweck hat, als eine Be­fris­tung aus polizeilichen Gründen vorzuse­hen. Solche lie­gen vor, wenn Schutzgüter wie öf­fentli­che Ord­nung und Si­cher­heit, die öf­fent­liche Ge­sundheit oder Treu und Glau­ben im Geschäfts­ver­kehr betrof­fen sind (Hä­felin/Mül­ler/Uhl­mann, a.a.O., Rz. 2433 ff.; Tschan­nen/Zim­mer­li/Mül­ler, a.a.O., § 54 Rz. 14 ff.). Im vorliegenden Fall steht die Sicher­heit, namentlich der Schutz der Allgemeinheit vor radio­aktiver Strah­lung, im Vordergrund.

3.3.3. Der Bewilligungsinhaber ist für die Sicherheit der Anlage und des Be­triebs ver­antwortlich (Art. 22 Abs. 1 KEG). So muss er z.B. Massnahmen treffen, um die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten (Art. 22 Abs. 2 Bst. c KEG) und die Anlage soweit nachrüsten, als dies nach der Er­fahrung und dem Stand der Nachrüstungstechnik notwendig ist, und da­rüber hi­naus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. g KEG).

3.3.4. Der Sicherheit messen das KEG und seine Ausführungserlasse gros­se Bedeu­tung zu; Art. 4 KEG weist insbesondere auf das Vorsorgeprin­zip hin (Jagmetti, a.a.O., Rz. 5408; Schmid, a.a.O., S. 765). Die Schutz­mass­nah­men sind nach international anerkannten Grundsätzen zu tref­fen (Art. 5 Abs. 1 KEG). In Art. 7 ff. KEV legt der Bundesrat detailliertere Vor­ga­ben fest. Ein KKW ist sodann gemäss dem sich auf Art. 22 Abs. 3 KEG stüt­zen­den Art. 44 Abs. 1 KEV vorläufig ausser Betrieb zu nehmen und nach­zu­rüs­ten, wenn Er­eignisse oder Befunde zeigen, dass die Kern­küh­lung bei Stör­fällen nach Art. 8 KEV, die Integrität des Primärkreislau­fes oder des Con­tainments nicht mehr gewährleistet sind. Das UVEK hat ge­stützt auf Art. 44 Abs. 2 KEV die Verordnung über die Metho­dik und die Rand­bedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläu­fige Aus­ser­betriebnahme von Kernkraftwerken vom 16. Ap­ril 2008 (SR 732.114.5) er­lassen.

Die Sicherheit von KKW wird regelmässig überprüft. Hierzu dient die per­io­dische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ; Art. 22 Abs. 2 Bst. e KEG, Art. 34 Abs. 1 KEV). Daneben wird eine probabilistische Sicherheitsana­lyse (PSA) verlangt, die dazu dient, das Risiko von KKW zu quantifizieren, indem ermit­telt wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein auslösendes Ereig­nis eintritt und mit welcher Zuverlässigkeit es sich beherrschen lässt. Die de­ter­mi­nistische Störfallanalyse schliesslich dient dem Nachweis, dass ein ab­deckendes Spektrum von Auslegungsstörfällen durch die Schutzmass­nah­men wirksam und zuverlässig beherrscht wird (vgl. für letztere bei­den Art. 4 Abs. 3 Bst. a KEG [Vorsorgeprinzip], Art. 34 Abs. 2 KEV).

3.3.5. Die Stilllegung von KKW ist in Art. 22 Abs. 2 Bst. k und Art. 26 ff. KEG sowie Art. 45 ff. KEV ge­regelt. Der Eigentümer eines KKW muss sei­ne Anlage entweder stilllegen, wenn er sie end­gültig ausser Be­trieb genom­men hat, oder wenn die Be­triebsbe­wil­ligung nicht erteilt respektive ent­zogen wurde oder nach Art. 68 Abs. 1 Bst. a oder b KEG erloschen ist und das UVEK die Still­legung anord­net (Art. 26 Abs. 1 KEG; vgl. auch Bot­schaft KEG S. 2773). Die Aufsichtsbehörde setzt dem Eigen­tü­mer eine Frist für die Vor­le­gung eines Still­legungsprojekts (Art. 27 Abs. 1 KEG). In diesem Projekt sind z.B. die Pha­sen und der Zeit­plan dar­zu­le­gen (Art. 27 Abs. 2 Bst. a KEG). Das UVEK erlässt schliess­lich die Still­le­gungs­ver­fü­gung und legt darin fest, welche Arbeiten einer Freigabe durch die Aufsichts­behör­den bedürfen (Art. 28 KEG). Zur finanziellen Siche­rung der Still­legung sieht das KEG in Art. 77 ff. einen Finanzierungs­fonds vor. Die­ser soll­te ge­mäss den Vor­stellungen des Bundesrats nach 40 Jahren Be­trieb die er­forderlichen Mit­tel enthalten (Botschaft KEG, S. 2686).

3.3.6. Art. 72 KEG regelt die Aufgaben und Befugnisse der Auf­sichts­be­hör­den. Die Auf­sicht bezüglich der nuklearen Sicherheit und Sicherung ob­liegt ge­mäss Art. 70 Abs. 1 KEG i.V.m. Art. 6 KEV dem vom UVEK un­ab­hän­gigen ENSI. Dieses prüft eingereichte Pro­jek­te und wacht da­rüber, dass die Inhaber von Bewilligungen und von nuk­le­ar­en Gü­tern ihre Pflichten gemäss KEG ein­halten. Ins­besondere ge­hört die An­ord­nung aller zur Ein­hal­tung der nuk­learen Sicherheit und Siche­rung not­wen­digen und ver­hält­nis­mässigen Mass­nah­men zur Aufsicht (Art. 72 Abs. 2 KEG). Wenn un­mittelbare Gefahr droht, kann es um­ge­hend Mass­nah­men anordnen, die von der erteil­ten Bewilligung oder Ver­fü­gung ab­wei­chen (Art. 72 Abs. 3 KEG; vgl. zum Ganzen Yvonne Schei­wil­ler, Nu­kle­are Aufsicht in der Schweiz - Das Eid­genössische Nu­kle­ar­si­cher­heits­in­spekto­rat [ENSI] ist seit dem 1.1.2009 die Aufsichtsbe­hörde über die Sicher­heit und Si­che­rung der Kern­anlagen der Schweiz, in: Sicher­heit & Recht 2/2009 S. 125 ff.).

3.4. Weil die bisherige Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg erteilt wur­de, als das KEG noch nicht in Kraft war, ist auf das Übergangsrecht­ ein­zugehen.

Das Bundesgericht entschied, die Anpassung der Betriebs­bewil­ligung sei nach den Regeln der Wiedererwägung oder der Anpassung von Ver­fü­gun­gen vor­zu­neh­men. Dabei sei nicht zwingend ein voll­stän­diges Be­triebs­be­wil­li­gungs­ver­fahren durchzuführen. Es geht ohne weitere Aus­füh­run­gen davon aus, das KEG sei anwend­bar (Urteil des Bun­des­gerichts 2C_170/2007 vom 21. Ja­nu­ar 2008 E. 2 und 3, vgl. auch Sachverhalt Bst. C). Darüber hinaus enthält das KEG mit Art. 106 eine Übergangsbestim­mung, woraus sich er­gibt, dass ein in Be­trieb stehendes KKW un­ter ge­wissen Voraussetzungen ohne Rahmen­be­willigung weiter be­trie­ben wer­den darf (vgl. Erwä­gung 3.3.1). Im Übrigen enthält die Norm oder das KEG als Ganzes keinen Hin­weis da­rauf, dass be­ste­hen­de KKW nicht soweit als möglich den heu­te geltenden Anforderun­gen an­gepasst werden und etwa Art. 20 ff. KEG bei einer An­passung ei­ner Betriebs­bewilligung nicht anwendbar sein soll­ten. Im Gegenteil, Art. 82 KEV weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Festlegung des Umfangs von Nachrüstungen die Anforderun­gen und Grund­sätze nach den Art. 7 bis 12 KEV nach Mass­gabe von Art. 22 Abs. 2 Bst. g KEG zu erfüllen sind. Die in Er­wä­gung 3.3.3 und 3.3.4 darge­legten Regelun­gen zur Ge­währ­leistung der Sicher­heit zeigen denn auch auf, dass es dem Ziel des KEG und dem öffent­lichen Interesse an ei­nem möglichst sicheren Be­trieb entspricht, das neue Recht anzuwenden (vgl. zur An­wend­barkeit von neuem Recht auch Ul­rich Hä­fe­lin/Ge­org Müller/Fe­lix Uhlmann, Allgemeines Verwal­tungs­recht, 6. Aufl., Zürich/St. Gal­len 2010, Rz. 322 ff.; Pierre Tschan­nen/Ul­rich Zim­mer­li/Mar­kus Mül­ler, All­gemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 Rz. 15 ff. sowie BGE 127 II 306 E. 7a). Wie in Er­wägung 3.1 dar­ge­legt, kannte zudem auch das heute nicht mehr gel­ten­de AtG die Mög­lich­keit, eine Bewilligung un­ter Auflagen zu erteilen. Schliess­lich ist festzuhalten, dass die Anwendung des KEG auch dem Inter­esse der Beschwerdegegnerin entspricht, zumal sie die Aufhebung der alt­rechtlichen Befristung fordert.

Diese Gründe sprechen klar für die Anwendbarkeit von Art. 21 KEG im vor­liegenden Ver­fah­ren. Dem Vor­brin­gen der Beschwer­degegnerin, auf­grund des genannten Ur­teils des Bundesgerichts sei eine An­wen­dung von Art. 20 f. KEG unter Einbe­zug si­cher­heits­technischer Aspek­te aus­ge­schlos­sen, ist deshalb nicht zu fol­gen. Die Vor­instanz ging denn auch impli­zit davon aus, dass das neue KEG im An­pas­sungsverfahren anwend­bar sei; jedenfalls prüfte sie zu Recht, ob die Vor­aussetzungen von Art. 21 Abs. 2 KEG er­füllt sind.

4.
Es ist zunächst zu prüfen, ob die Aufhebung der bisherigen Befris­tung nach altem Recht zulässig war. Dies bestreitet grundsätzlich keine der Par­teien. Wie vorne im Sachverhalt (Bst. G.c) erwähnt, hob die Vorinstanz die Befris­tung auf, da das KEG eine (energie-)politisch motivierte Be­fristung nicht mehr zulasse (zur altrechtlichen Möglichkeit einer Befris­tung vgl. Erwägung 3.1). Zu Recht, denn aus den Materialien geht hervor, dass mit Art. 21 Abs. 2 KEG im neuen Kernener­gierecht eine Befristung nur noch ge­stützt auf polizeiliche Gründe mög­lich sein soll (vgl. Erwägung 3.3.2). Die Vorinstanz hob so­mit die bishe­rige Befristung zu Recht auf.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht auch kei­ne neue Befris­tung der Betriebsbewilligung gestützt auf Art. 21 Abs. 2 KEG aussprach.

5.1. Die Vorinstanz argumentiert in ihrem Entscheid mit folgenden ver­fas­sungs­rechtlichen Argumenten gegen eine erneute Befristung (s.a. Sach­ver­halt Bst. G.c-d):

5.1.1. Die Gewährleistung einer rechtsgleichen Be­handlung al­ler KKW-Be­treiber spräche gegen eine Be­fristung der Betriebsbewilli­gung, weil alle an­deren KKW-Be­trei­ber über eine unbefristete Be­triebsbewilligung verfüg­ten.

Art. 8 Abs. 1 BV statuiert ein allgemeines Rechtsgleichheitsgebot, was na­mentlich bedeutet, dass das Recht auf gleichgelagerte Fälle in glei­cher Wei­se anzuwenden ist (statt vieler Giovanni Biaggini, BV Kom­men­tar, Bun­desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 8 Rz. 9 ff. mit Hinweisen). Aus dem Rechtsgleichheits­gebot lässt sich nicht folgern, dass nur noch unbefristete Betriebsbe­wil­ligungen aus­ge­spro­chen werden dürfen, weil alle KKW ausser Mühleberg über eine unbe­fristete Betriebsbewilligung verfügen. Vielmehr gebietet Art. 8 Abs. 1 BV, alle KKW bezüglich der Anwendung von Art. 21 Abs. 2 KEG gleich zu be­handeln, wobei diese Norm bislang nicht zur Anwendung kam. Aus dem Rechts­gleichheitsgebot lässt sich somit nicht ableiten, dass eine Befris­tung unzulässig wäre.

5.1.2. Sodann hält die Vorinstanz fest, die (bisherige) Befristung stelle einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Durch die Auf­hebung der Befristung liesse sich dies rückgängig machen.

Art. 27 BV schützt die Wirtschaftsfreiheit, d.h. die privatwirtschaftliche Erwerb­stätigkeit; hierzu gehört, dass staatliche Mass­nahmen wettbe­werbs­neu­tral sein müssen (statt vieler Biaggini, a.a.O., Art. 27 Rz. 4 ff. mit Hinwei­sen auf die Praxis und auf Art. 94 BV). Ein­schränkungen der Wirt­schafts­freiheit müssen gemäss Art. 36 BV auf einer gesetzlichen Grund­la­ge beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Im vorliegenden Fall ist mit Art. 21 Abs. 2 KEG eine hinreichende ge­setz­li­che Grundlage für eine Befristung der Betriebs­be­willigung gegeben (vgl. zu dieser Norm die Ausführungen vorne in Erwä­gung 3.3.2). Es liegt im öf­fentlichen Interesse, eine Bewilligung aus poli­zeilichen Grün­den zu befris­ten, wenn nicht sämtliche Aspekte - wie z.B. die Sicher­heit des Kern­man­tels - geklärt sind, aber die Verweige­rung oder der Entzug der Be­wil­li­gung unver­hält­nismässig wäre. Bezüglich der Gleich­be­hand­lung der Kon­kur­renten kann auf das in Erwägung 5.1.1 zur Rechts­gleich­heit Ge­sag­te ver­wiesen wer­den. Somit handelt es sich bei der Fest­set­zung ei­ner Be­fris­tung nicht um einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschafts­frei­heit.

5.1.3. Des Weiteren hätten die Ein­sprechen­den gemäss Vorinstanz nicht da­rauf ver­trauen dürfen, dass das KKW Mühleberg mit Ab­lauf der Be­fris­tung stillgelegt würde, sondern sie hät­ten damit rechnen müs­sen, dass die Frage des Wei­ter­betriebs geprüft wer­de. Dieses Argument, das auf den Vertrauensschutz (Art. 5 Abs. 3 BV) ab­zielt, vermag keinen Verzicht auf eine erneute Be­fristung zu begründen, da der sachliche Zusammenhang zur Anwendung von Art. 21 Abs. 2 KEG fehlt.

5.1.4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine erneute Be­fristung mit dem Rechtsgleichheitsgebot, der Wirtschaftsfreiheit und dem Vertrauensschutz grundsätzlich vereinbar sein kann, die vom UVEK an­geführten Argumente mithin nicht gegen diese Massnahme ins Feld ge­führt werden können.

5.2. Wie vorne in Sachverhalt Bst. G.a-d dargelegt, begründet die Vorinstanz ihren Entscheid, die Be­triebsbewilligung nicht erneut zu befris­ten haupt­sächlich damit, die Sicherheit wer­de durch die laufende Aufsicht durch das ENSI hinreichend gewährleis­tet. Eine Befristung sei deshalb nicht erforder­lich oder geeignet, um das Ziel eines sicheren Betriebs zu er­reichen. Frag­lich ist vorderhand, ob sich damit der Verzicht auf eine Be­fris­tung be­grün­den lässt, oder ob dies nicht zu Un­recht die Anwendung von Art. 21 Abs. 2 KEG grundsätzlich ausschliesst. Deshalb ist zu­nächst zu prüfen, wie das Verhältnis zwischen der laufenden Auf­sicht durch das ENSI und der Möglichkeit ei­ner Befristung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 KEG durch das UVEK aus­gestaltet ist.

5.2.1. Das KEG sieht zum einen die Be­wil­li­gung des KKW-Betriebs durch das UVEK (Art. 19 ff. KEG, vgl. Erwägung 3.3.2) und zum andern die lau­fen­de Auf­sicht der KKW durch das ENSI vor (Art. 70 und 72 KEG, vgl. Er­wä­gung 3.3.6). Eine klare Abgrenzung fehlt, weshalb das Verhältnis von Be­willigung durch das UVEK und laufender Aufsicht durch das ENSI mit­tels Auslegung zu ermitteln ist. Ausgangspunkt je­der Auslegung ist der Wort­laut einer Ge­setzesbestimmung. Ist dieser nicht klar, so ist auf die üb­rigen Auslegungs­elemente zurück­zugreifen; ab­zu­stellen ist ins­be­son­de­re auf die Ent­stehungsgeschichte einer Rechtsnorm, ihren Sinn und Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit an­deren Nor­men zukommt (vgl. statt vieler BGE 137 V 167 E. 3.1 und 131 II 697 E. 4.1; Urteil des Bundes­verwaltungsgerichts A-6086/2010 vom 16. Juni 2011 E. 4; Tschan­nen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 25 Rz. 3 f.; ULRICH HÄ­FE­LIN/WAL­TER HAL­LER/HE­LEN KELLER, Schweizeri­sches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zü­rich u. a. 2008, Rz. 80 ff.).

5.2.2. Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen klärt vorliegend das Ver­hältnis zwischen Bewilligungserteilung und Aufsicht nicht. Ebenso we­nig lässt es sich aus der Entstehungsgeschichte des KEG ab­leiten. Von ih­rem Sinn und Zweck her dienen sowohl die Bewil­ligung durch das UVEK wie auch die laufende Aufsicht dazu, die Si­cherheit der KKW best­mög­lich zu ge­währleisten.

In der Systematik des KEG widerspiegelt sich das im Verwaltungs­recht ty­pische Verhältnis zwi­schen Bewilli­gungserteilung und Aufsicht: Das KEG geht in Art. 19 ff. davon aus, dass bei neuen KKW zu­nächst das UVEK die Be­wil­ligung erteilt und somit zum Bewilligungs­zeit­punkt die Ver­antwortung für die Einhaltung der Anfor­de­rungen ge­mäss Art. 20 und 21, also auch für die Festsetzung einer allfälligen Befristung aus polizei­li­chen Gründen gemäss Art. 21 Abs. 2 KEG, trägt. Erst in der darauf folgen­den Betriebspha­se gewähr­leistet das ENSI durch seine lau­fen­de Aufsicht, dass neue Er­kennt­nis­se, neu auf­tre­tende Schwie­rig­keiten im Be­trieb oder neu ent­deck­te Sicher­heits­män­gel erfas­st und die erforderlichen Mass­nah­men getä­tigt wer­den (Art. 70 und 72 KEG). Die­se laufende Auf­sicht ist für die Ge­währ­leis­tung der Sicherheit von gros­ser Bedeutung. Sie darf aber nicht da­zu führen, dass das UVEK sei­ne Aufgabe als Be­wil­li­gungs­be­hör­de weniger um­fassend wahrnimmt, als dies das KEG vor­sieht. Diesen Grundsatz gilt es auch dann zu beachten, wenn - wie vorlie­gend - eine Anpassung der Bewilligung an das neue Recht erfolgt. Art. 20 und 21 KEG sind mass­ge­bend. Auch wenn kein voll­um­fängliches Be­willigungsverfah­ren durch­zuführen ist, so sind doch die zum Zeit­punkt der An­passung bekann­ten of­fenen Aspekte zu berücksichtigen. Es wür­de dem Sys­tem der Auf­gabenteilung zwi­schen Be­wil­li­gungs­be­hör­de und lau­fen­der Aufsicht wi­der­sprechen, wenn mit Hin­weis auf die lau­fen­de Auf­sicht durch das ENSI auf eine Befris­tung ver­zich­tet wür­de, ob­wohl eine sol­che aus polizei­lichen Gründen an­gezeigt wä­re.

Dies ergibt sich auch aus der von Art. 29a BV geschützten Rechtsweggaran­tie: Normalfall im Verwal­tungsrecht ist, dass die Verwaltung mittels an­fecht­barer Verfügung ent­scheidet, wodurch der Rechtsschutz gewährleis­tet wird. Die Aufsicht der KKW durch das ENSI ist ein laufender Prozess, in dem Einzelfragen im Zentrum stehen, und die nicht nur durch den Erlass von anfechtbaren Ver­fügungen, sondern auch mittels Inspektionen, Ge­sprächen, Anordnun­gen, Em­pfeh­lun­gen etc. erfolgt. Bei den letztgenann­ten Handlungsformen ist es für Dritte umständlich, auf prozessrecht­li­chem Weg auf die Handhabung von Sicher­heits­fragen einzuwirken, da sie z.B. nicht über die nötigen Informatio­nen verfügen oder zunächst eine an­fechtbare Verfügung verlangen müssten. Demgegenüber ist dies im Ver­fahren zur An­passung der Be­triebs­be­wil­ligung in ei­nem formalisierten Pro­zess mit den dabei gewähr­leisteten Mit­wirkungsrech­ten möglich. Diese Aspek­te spre­chen eben­falls dafür, im Zeit­punkt der Anpassung der Betriebs­be­wil­li­gung bekann­te of­fene Si­cher­heits­fra­gen unter An­wendung von Art. 21 Abs. 2 KEG zu prüfen, statt auf die laufen­de Aufsicht zu ver­wei­sen.

5.2.3. Zwar hat das UVEK Sicherheitsaspekte aufgegriffen. Es hat aber nicht im Einzelnen geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Befristung aus Sicherheitsgründen ge­mäss Art. 21 Abs. 2 KEG erfüllt sind, sondern be­züglich der offenen Sicher­heitsfragen auf die laufende Kontrolle durch das ENSI verwiesen. Wie die Ausführungen in Erwägung 5.2.2. zeigen, ge­nügt aber ein Ver­weis auf die laufende Kontrolle durch das ENSI nicht, son­dern das UVEK hät­te die erneute Befristung selbständig prüfen müssen. Zwar darf es sich auf die Auf­be­reitung von sich stellenden Fra­gen durch eine Fach­behörde, res­pek­tive hier durch die Aufsichtsbehör­de, stüt­zen. Je­doch kommt das UVEK, das mit dem Bundesamt für Energie eben­falls über eine Fachbe­hör­de mit tech­nischem Spezial­wissen verfügt, nicht um­hin, sich kritisch und eigenstän­dig mit den aufge­worfenen Fragen aus­ein­anderzusetzen. Es genügt nicht, lediglich auf die Aussagen des ENSI und die laufende Aufsicht zu verweisen, weshalb sich die Beschwer­den insofern als begründet erweisen und dementsprechend gutzu­heis­sen sind.

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet diesfalls in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei­sungen an die Vor­in­stanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall liegt kein Grund für eine Rückweisung vor, da eine weitere Sachverhaltsab­klä­rung für die Be­antwortung der sich hier stellenden Rechtsfrage nicht erfor­derlich ist. Es ist also im Folgenden zu prüfen, ob die Be­triebs­be­wil­li­gung gemäss Art. 21 Abs. 2 KEG aus Sicherheitsgründen zu befristen ist (vgl. zu den polizeilichen Gründen Erwägung 3.3.2).

5.3.1. So­wohl die Vorinstanz wie auch das ENSI gingen zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids und gehen auch im vorliegenden Ver­fah­ren da­von aus, dass das KKW Mühleberg für den aktuellen Be­trieb hin­rei­chend sicher sei. Die Be­schwer­de­geg­ne­rin verweist auf die Ein­schät­zung des ENSI res­pektive der Vorinstanz und be­streitet die sicher­heits­tech­ni­schen Einwän­de der Beschwerdeführen­den grund­sätz­lich. Demgegenüber vertre­ten diese die Ansicht, der vorinstanzliche Entscheid sei aufgrund bedeutsamer of­fe­ner Sicherheits­fragen "abzuweisen" (vgl. zu den Stand­punkten den Sachverhalt, v.a. Bst. G, H, J und K).

Die aktuellste periodische Sicherheitsprüfung des KKW Mühleberg stammt aus dem Jahr 2005 (vgl. dazu die sicherheitstechnische Stellung­nah­me der Vorgängerorga­nisation des ENSI "Hauptabtei­lung für die Sicher­heit der Kernanlagen" [HSK] zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks Müh­leberg, Zusammenfassung, Ergebnisse und Be­wertung, HSK 11/1100 von November 2007). Die HSK verlangt in diesem Be­richt verschiedene Verbesserungsmassnahmen, wobei diese gemäss HSK den sicheren Betrieb nicht in Frage stellten und überwiegend die Vervollstän­digung von Nach­wei­sen be­treffen würden (vgl. HSK 11/1100 Ziff. 11.2.6 und 11.3). Seit dem vor­in­stanz­lichen Entscheid sind wei­tere Verbesserungsmassnahmen verlangt worden (vgl. insb. ENSI, Ver­fügung "Massnahmen aufgrund der Ereig­nisse in Fukushi­ma" vom 1. April 2011, zusammengefasst in der Ein­ga­be des ENSI an das Bundes­ver­waltungsgericht vom 29. April 2011). Un­be­stritten ist, dass es zum Zeit­punkt des vor­in­stanz­li­chen Entscheids erhebliche offene si­cher­heits­re­le­van­te Fragen gab respektive im vorliegenden Verfahren immer noch gibt (vgl. namentlich HSK 11/1100 v.a. Kapitel 11.3; des wei­teren HSK, Lis­te der Ge­schäfte Stand 25. Juni 2008 sowie die in Sach­verhalt Bst. F ge­nann­ten Stel­lungnahmen ENSI 11/1245 und ENSI 111286 Rev. 1 und die ENSI-Ver­fügung "Massnahmen aufgrund der Ereig­nisse in Fukushi­ma" vom 1. April 2011, zusammengefasst in der Ein­ga­be des ENSI an das Bundes­ver­waltungsgericht vom 29. April 2011).

Im Wesentlichen sind drei Hauptpro­bleme aus­zumachen:

5.3.1.1 Zu nennen ist zunächst der Kernmantel. Dieser weist Risse auf, die mit Zugankern gesichert wurden.

Die Be­schwer­de­füh­renden bemerken, bereits 1996 habe die Auf­sichts­be­hör­de festgehalten, die Reparatur der Ris­se mit Zugankern gel­te nicht als de­fi­ni­ti­ve Reparatur für den Lang­zeitbetrieb. Das vom ENSI gefor­der­te In­stand­haltungskon­zept sei schon zwei­mal zurückge­wie­sen und die Frist bis Ende 2011 ver­längert worden, die Ge­neh­mi­gung stehe (im De­zem­ber 2011) noch aus. Für den Kern­mantel wür­de der Beherr­schungs­nach­weis ver­schie­dener Risiken gemäss Gefah­ren­an­nah­meverord­nung nicht vorlie­gen, nament­lich was die Beherrschung von Aus­legungs­stör­fäl­len bei Erdbe­ben, von Rohrbrüchen in den Not­kühl­sys­te­men und im Reak­tor­wasser-Um­wälz­system, des Flug­zeug­ab­sturzes, der Risse in Ver­ti­kal­nähten und des Ver­sagens von Zugan­kern be­treffe.

Das ENSI ist der Ansicht, der Zu­stand des Kernmantels stelle bis auf weite­res kein Risiko dar, genüge aber den Sicher­heitsanforderungen für den Lang­zeit­betrieb nicht. Die Be­schwer­degegnerin hat dem ENSI für den Lang­zeitbetrieb zusätzliche Nach­weise in Form eines neu­en Sicherheits­kon­zepts einzureichen, und zwar für den Fall, dass die Gesamt­riss­län­ge oder Ein­zelrisse so lang wür­den, dass die Zugan­kerkonstruk­tion für den Er­halt der Sicher­heits­funk­tio­nen not­wendig wird (HSK 11/1100 Ziff. 10 und 11.2.2; ENSI 11/1245 vom 10. Fe­bru­ar 2009 Ziff. 3.2.3; ENSI 11/1286 Rev. 1 vom 24. Ok­tober 2009 Ziff. 2.2.3; ENSI AN-7236 vom 26. Ap­ril 2010 Ziff. 8.2, vgl. auch die Mit­teilung auf der Homepage des ENSI vom 26. September 2011, http://www.ensi.ch unter Dossiers/Kern­man­tel Mühle­berg, besucht am 9. Februar 2012).

Ein im Auftrag der HSK (also der Vorgängerorganisation des ENSI) erstell­tes Gutach­ten zur Sicherheit des Kernmantels respektive zu dessen Si­cherung mittels Klammervorrichtung kommt zusammengefasst zu fol­gen­den Ergebnissen (Gutachten der TÜVNORD EnSys GmbH, Gutachten zur Sicherheitsbewertung der Klam­mer­vorrichtung im Hinblick auf Kern­mantel-Durchrisse, Hannover, Dezember 2006, Zusam­men­fas­sung in Kapitel 8 S. 57 ff.):

-        Der Kernmantel erfüllt Sicherheitsfunktionen. Diese werden in einem der untersuch­ten Szenarien von der Kernmantel-Zugankerfunktion über­nommen, weil der Kernmantel diese Funktion nicht mehr überneh­men kann. Die Zugankerkonstruktion muss deshalb bestimmte An­for­derungen an Konstruktion, Auslegung, Werkstoffe, Prüfbarkeit, Be­triebs­bewäh­rung und betrieblicher Überwachung erfüllen.

-        Das Gutachten kommt bezüglich der Konstruktionsbewertung der Zug­ankerkonstruktion zum Schluss, der Erhalt der Integrität der Zugan­kerkonstruktion im Betrieb und bei Störfällen könne nicht uneingeschränkt vorausgesetzt werden und das Versagen eines oder mehrerer Zuganker sei nicht auszuschlies­sen. Dies liege u.a. an der komple­xen Konstruktion, den verwen­deten Materialien, den bei ungünstigen geo­metrischen Verhältnissen allenfalls auftretenden Spannungsspit­zen, die zu weiteren Rissen füh­ren könnten, an der eingeschränkten Über­prüfbarkeit des Zustan­des und am fehlenden System zur recht­zei­tigen Feststellung von Schäden (ein­gehend dazu Kapitel 4 des Gut­achtens).

Es ist offensichtlich und ergibt sich eindeutig aus diesem Gutachten, dass er­heb­liche Zwei­fel an der Sicher­heit des heutigen Zustandes des Kernman­tels respektive dessen Sicherung bestehen und dass sich diese Män­gel nicht ohne grösseren Auf­wand beheben lassen.

5.3.1.2 Bedeutsam ist sodann die Erdbebensicherheit, und zwar nicht nur we­gen der direkten Gefährdung des KKW Mühleberg, son­dern auch wegen des Risikos eines Bruchs des Wohlenseedamms, der etwas oberhalb der Anlage liegt, und einer dadurch ausgelösten Flutwelle.

Die Beschwer­de­füh­ren­den wei­sen darauf hin, der Aufsichtsbehörde seien schon 2007 Schwachstellen bekannt gewesen und es fehle eine gesamt­heit­liche Beurteilung der Erd­bebensicherheit. Sie reichten dem Bun­des­ver­waltungsgericht zur Unter­mau­erung ihrer Bedenken einen Bericht zur Erd­bebensicherheit des Woh­lenseedamms ein, der von der Beschwer­de­geg­nerin in Auftrag gegeben worden sei (Yusof Gha­naat/Phi­lop S. Ha­shi­mot/Oli­vier Zuchuat/Ro­bert P. Kennedy, seismic fra­gility of Mühleberg dam using nonlinear analysis with latin hypercube si­mu­la­tion, publiziert im Rah­men einer Kon­ferenz der U.S. Society on Dams, 21st Century Dam De­sign - Advan­ces and Adaptations, 31st Annual USSD Conference, San Die­go, California, April 11-15, 2011). Die Be­schwer­deführenden füh­ren da­zu an, aus die­ser Untersuchung ergäbe sich zwar eine höhere Damm­sta­bilität als er­war­tet, dennoch halte der Damm einem anzunehmen­den 10'000-jähr­li­chen Erdbeben nur mit einer Wahr­scheinlichkeit von 1 zu 15 Stand. Sodann habe sich gezeigt, dass das Maschinenhaus der gröss­te Schwach­punkt der Staumauer sei.

Hin­sichtlich der Erdbebensicherheit forderte die Aufsichtsbehörde in der Stel­lungnahme HSK 11/1100 eine Überarbeitung der probabilistischen Sicher­heitsanalyse unter Berücksichtigung neuester erdwissenschaftlicher Er­kenntnisse (vgl. Ziff. 6.1 der Stellungnahme HSK 11/1100). Namentlich die Ereignisse in Fukushima führ­ten dazu, dass das Thema Erdbebensicher­heit auch seit dem vor­instanz­li­chen Entscheid wieder an Bedeutung ge­wann; das ENSI forderte die Be­schwer­degegnerin dazu auf, verschiede­ne Nachweise zur Erdbeben­sicher­heit einzureichen, wobei es je nach zu erbringendem Nach­weis Fris­ten im Zeitraum von 30. Juni 2011 bis 31. März 2012 ansetz­te (vgl. Ver­fügung "Massnahmen aufgrund der Ereig­nisse in Fukushi­ma" vom 1. April 2011, zusammengefasst in der Ein­ga­be des ENSI an das Bundes­ver­waltungsgericht vom 29. April 2011). Das ENSI teilte auf sei­ner Homepa­ge am 1. Fe­bru­ar 2012 mit, die Be­schwer­degegnerin habe die geforder­ten Nach­wei­se, dass entweder das Stau­wehr im Einzugs­gebiet im Falle eines 10'000-jährlichen Erdbebens nicht breche oder das Kernkraftwerk trotz Flut­welle sicher bleibe, ein­ge­reicht. Es werde da­zu bis Mitte 2012 Stel­lung neh­men (http://www.ensi.ch un­ter "news", besucht am 9. Fe­bru­ar 2012).

Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass auch bedeutsame sicherheitsre­levan­te Fragen bezüglich der Erdbebensicherheit noch offen sind und die­se be­reits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bekannt waren. In wel­chem Umfang allenfalls erforderliche Nachrüstungen nötig sein wer­den, ist zurzeit offenbar nicht bekannt.

5.3.1.3 Weiter ist die Kühlung eines KKW für dessen sicheren Betrieb von ele­men­tarer Bedeutung, da ohne Kühlung die Ge­fahr einer Überhitzung droht.

Die Beschwerdeführenden bringen vor, es sei schon seit 1990/1991 bekannt, dass keine alternative Kühlmöglichkeit bestehe, falls die Kühlung durch die Aare ver­sage. Anlässlich der öffentlichen Parteiverhandlung führ­ten sie aus, das ENSI habe die Beschwerdegegnerin erst nach den Stör­fällen in Fuku­shima zur Nachrüstung einer diver­si­tären Wärmesenke auf­gefordert. Die­se habe die Erstellung eines Kom­paktkühlturms vorgeschla­gen, wobei die Frist zur Einreichung des Konzepts noch bis Ende Ju­ni 2012 laufe.

Weder die Vorinstanz noch das ENSI oder die Beschwerdegegnerin äusser­ten sich an der öffentlichen Parteiverhandlung zu diesen Vorbringen. Die auf der Homepage des ENSI publizierte "Stellungnahme des ENSI zu den vom KKM eingereichten Verbesserungsmassnahmen zur Erfüllung der Forderungen aus der Verfügung vom 5. Mai 2011", ENSI 11/1502 vom 15. No­vember 2011 bestätigt die Ausführungen der Beschwerdeführenden (http://www.ensi.ch unter Do­ku­men­te/Verfügungen, besucht am 10. Fe­bruar 2012): Das ENSI beanstandete nach den Ereignissen in Fuku­shima bezüglich der Kühlung des KKW Mühleberg, die Kühlmittelversor­gung für das Not­standsystem weise keine Alternative zur Kühlwasserent­nahme aus der Aare auf und die Brennelementbeckenkühlung sei nicht genügend vor Erd­beben und Überflutung geschützt. Ausserdem sei­en die Notfallmassnah­men zur Wiederherstellung der Kühlung nach Erdbe­ben oder Überflutung unvollständig. Es habe auf der Basis der Berichte am 5. Mai 2011 alle Kernkraftwerke aufgefordert, bis zum 31. August 2011 Massnahmen vor­zuschlagen, wie die genannten Schwachstellen be­hoben werden sollen. Es erachte einen Kompaktkühlturm als grund­sätz­lich geeignet, benötige aber zur abschliessenden Beurteilung er­gän­zen­de Angaben. Die Beschwerdegegnerin rechne damit, nach Freiga­be des Konzepts 36 Mo­nate für dessen Realisierung zu benötigen.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Kühlung des KKW Mühleberg zurzeit ungenügend abgesichert ist, also auch diesbezüglich ungeklärte si­cher­heits­relevante Aspekte vorliegen.

5.3.2. Aus den vorangehenden Ausführungen geht hervor, dass bedeutsa­me Si­cherheitsaspekte nicht geklärt sind und einen Weiterbetrieb des KKW Müh­leberg in Fra­ge stel­len. Nach Ansicht der Vorinstanz und des ENSI ist der vorläufige Wei­ter­betrieb des KKW Mühleberg hinreichend sicher und eine soforti­ge Aus­ser­betriebnahme wäre unverhältnismässig. Die hier um­schriebenen offenen Sicherheits­as­pek­te sind aber zu gewichtig, als dass ihre Behebung bloss durch die übliche lau­fende Auf­sicht gesichert wer­den kann. Vielmehr stellen sie polizeiliche Gründe für eine Befris­tung ge­mäss Art. 21 Abs. 2 KEG dar.

5.3.3. Die Beschwerdegegnerin ist als Betreiberin des KKW Mühleberg für die Si­cherheit ihrer Anlage verantwortlich (Art. 22 KEG, siehe dazu die Aus­führun­gen vorne in Erwägung 3.3.3). Das KEG sieht, wie in Erwägung 3.3.5 dargelegt, keine bestimmte Lebensdauer von KKW vor, sondern über­lässt den Entscheid zur Ausserbetriebnahme grund­sätzlich deren Eigen­tü­mern. Der Bundesrat wollte aber einen Rahmen für das Vorge­hen be­stim­men, weshalb das KEG Normen zum Still­legungsverfahren ent­hält (Bot­schaft KEG, S. 2740, 2773 f.). Es regelt nicht, wann mit der Pla­nung der Still­legung begonnen werden soll, un­ab­hän­gig davon, ob die Still­le­gung vom Eigentümer angestrebt wird oder ob eine befris­tete Bewilli­gung ab­läuft. Un­bestritten ist, dass KKW mit der Alte­rung an Sicherheit ver­lie­ren. Zum ei­nen liegt das an den normalen Alterungs­prozessen, zum an­dern an den stei­genden Erwartungen an die Sicher­heit, die bei älteren KKW nicht immer vollumfänglich umgesetzt werden können, wodurch äl­te­re Anlagen im Vergleich zu neuen Anlagen unsicherer sind. Auch zeigt sich, dass die Gefahren in der Vergangenheit unterschätzt wurden und nach heutigem Kenntnisstand anders zu beurteilen sind. Das KKW Mühle­berg ist nach 40 Betriebsjahren sicher eher am Ende seiner Lebens­dau­er, auch wenn ein Weiterbetrieb unter der Voraussetzung, dass die Si­cher­heit hinreichend gewährleistet werden kann und die heute bekannten Män­gel behoben werden, nicht völlig ausgeschlossen ist.

Ob die Mängel überhaupt behoben werden können und ob dies möglich wä­re, ohne dass dies faktisch zum Neu­bau eines KKW am gleichen Ort führt (wofür ein vollumfängliches Be­wil­ligungsverfahren erforderlich wä­re), kann an dieser Stelle offen bleiben. Es kann jedenfalls davon ausge­gan­gen werden, dass für die Behebung der genannten Mängel grosse In­ves­titionen erforderlich sind, die nur bei einer erheblichen Verlängerung der Laufzeit des KKW wirtschaftlich sein dürften. Im Interesse der Rechts- und In­ves­titions­sicherheit sowie um eine gesamt­hafte Beurteilung der Situa­tion über­haupt erst zu ermöglichen, ist ein umfassendes Instand­hal­tungs­kon­zept erforderlich, das eine gesamthafte Beurteilung zulässt. Es geht nicht an, ein KKW, das be­reits so lange in Betrieb ist, auf Zusehen wei­ter zu be­treiben und hierbei al­lein auf die laufende Aufsicht zu vertrau­en. Die bis­herige schrittweise Nachrüstung der Anlage ohne Gesamtkonzept ist we­der bezüglich der Rechtssicherheit noch der Wirtschaftlichkeit noch der Gewährleistung der Si­cherheit befriedigend.

Die heute bekannten offenen bedeutsamen sicherheitsrelevanten Aspekte - namentlich der Zustand des Kernmantels, die offenen Fragen im Zusam­menhang mit der Erdbebensicherheit und die fehlende von der Aare un­abhängige Kühlmöglichkeit - rechtfertigen eine erneute Befristung der Be­triebsbewilligung gestützt auf Art. 21 Abs. 2 KEG bis zum 28. Juni 2013. Wenn die Beschwerdegegnerin das KKW Mühleberg über diesen Zeit­punkt hinaus betreiben möchte, so müsste sie dem UVEK frühzeitig ein Verlänge­rungs­gesuch für die Betriebsbewilligung einreichen, welches ein umfas­sen­des Instandhaltungskonzept enthält. Darin hätte sie darzu­le­gen, wel­che Mass­nahmen sie in welchem Zeitraum er­greifen möchte, da­mit die heute be­kannten und allenfalls neu auftretende Mängel behoben wer­den und der Betrieb auch längerfristig den Sicherheitsanfor­derungen ge­nügt, welche Kos­ten damit verbunden wären und für welchen Zeitraum sie den Weiterbetrieb des KKW Mühleberg be­antragt. Sollte die Beschwer­de­geg­nerin kein Ver­längerungsgesuch mit ei­nem umfassenden In­stand­haltungs­konzept ein­reichen, erlischt die Betriebs­bewilligung am 28. Juni 2013. Falls sie ein Instand­hal­tungs­kon­zept ein­reicht, wird das UVEK als ver­ant­wort­liche Be­hör­de dieses zu prüfen und mittels anfecht­ba­rer Verfügung über die Fra­ge zu befinden haben, ob für das KKW Mühle­berg eine un­befristete oder erneut eine befristete Betriebsbe­willigung er­teilt wer­den kann oder ob es still­zulegen ist.

5.4. Zusammenfassend kann somit Folgendes festgehalten werden: Weder die Rechtsgleichheit noch die Wirtschaftsfreiheit oder der Vertrauensschutz stehen einer erneuten Befristung im Weg. Die Vorinstanz hätte nicht auf die laufende Aufsicht durch das ENSI verwei­sen dürfen, sondern hät­te im Einzelnen prüfen müssen, ob die Vorausset­zun­gen für die Befristung gemäss Art. 21 Abs. 2 KEG erfüllt sind. Da der Sach­verhalt dafür hin­reichend erstellt ist, nimmt das Bundesverwaltungsgericht diese Prüfung selber vor. Aufgrund der erheblichen offenen sicher­heitsrelevanten Fra­gen sind die Voraussetzungen für eine erneute Be­fristung bis zum 28. Juni 2013 erfüllt. Soweit die Beschwerdegegnerin das KKW Mühleberg weiter betreiben möchte, hätte sie in ihrem Gesuch an das UVEK um Ver­längerung der Betriebsbewilligung in ei­nem umfassenden Instand­hal­tungs­kon­zept dar­zulegen, wel­che Mass­nahmen sie zur Behebung der Män­gel ergreifen wird, welche Kosten damit verbun­den sind und wie lange sie das KKW Müh­leberg noch be­treiben möch­te. Eine solche Gesamtschau ist erforder­lich, damit zum ei­nen die Rechts- und Investitionssicher­heit, zum andern aber auch die Si­cherheitsaspekte bestmöglich gewährleis­tet werden. Das UVEK als verantwortliche Behör­de wird darüber zu be­finden ha­ben, ob die Bewilligung befristet oder unbefristet verlängert wer­den kann oder ob das KKW Mühleberg stillzulegen ist. Wenn kein Verlän­ge­rungsgesuch mit Instandhaltungs­kon­zept eingereicht wird, endet die Be­triebs­bewilligung des KKW Müh­leberg am 28. Juni 2013.

6.
Abschliessend ist über die Verfahrens- und Parteikosten zu befinden.

6.1. Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tra­gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grund­sätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Par­tei, gemessen am Er­gebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Ent­schei­des, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c; Moser/Beusch/Kneu­büh­ler, a.a.O., Rz. 4.43). Im vorliegenden Fall ist es gerechtfertigt, die Be­schwerdeführen­den als weitgehend obsiegend zu betrachten, da eine teil­weise Gutheissung bezüglich der Befristung erfolgt, sie namentlich was die Akteneinsicht anbelangt gröss­tenteils obsiegen und nur in ei­nigen An­trägen, wie den­jenigen bezüglich der Aufhebung der alt­recht­lichen Befris­tung so­wie der Sistierung, unterliegen. Die Auferle­gung der Kosten erfolgt deshalb im Verhältnis vier (Beschwerdegegnerin) zu eins (Beschwer­de­führende).

Die Ver­fahrenskosten richten sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streit­sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Im vor­liegenden Fall lässt sich der Streitwert nicht genau beziffern, da nicht ein­deutig ist, welche finanziellen Auswirkungen mit einer Gutheissung oder Ab­wei­sung der Beschwerde verbunden wären (vgl. zur Definition von vermö­gensrechtlichen Streitigkeiten BGE 135 II 172 E. 3.1 mit Hin­wei­sen; Ur­teile des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. De­zem­ber 2009 E. 59.2, C-4308/2007 vom 13. Ja­nuar 2010 E. 8, A-7162/2008 vom 1. Februar 2010 E. 16, A-1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.1; Mo­ser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.19). Es liegt deshalb kei­ne vermö­gensrechtliche Streitigkeit vor, und es gilt grundsätzlich der Ge­bührenrah­men von Fr. 100.- bis 5'000.- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent­schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über den Höchstbetrag nach Art. 3 VGKE hinausgehen, wenn besondere Grün­de, namentlich ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen (Art. 2 Abs. 2 VGKE). Auf­grund des äusserst umfangreichen, vereinigten Verfahrens mit mehreren Zwi­schenent­scheiden, einer öffentlichen Parteiverhand­lung, zahlreichen Ein­gaben und Stellungnahmen und einem sehr gros­sen Ak­ten­um­fang recht­fertigt es sich, Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 20'000.- zu erhe­ben. Hiervon werden der Beschwerdegegnerin vier Fünftel, also Fr. 16'000.- und den Beschwer­deführenden ein Fünftel, also Fr. 4'000.- auf­erlegt. Die Verfahrens­kosten der Beschwerdeführenden werden mit den geleisteten Kosten­vorschüssen von Fr. 3'000.- (Verfah­ren A-667/2010, vor Vereini­gung der Verfahren) und Fr. 1'000.- (Verfah­ren A-863/2010) verrechnet.

6.2. Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Partei­entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Auferlegt wird die Parteientschä­di­gung in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leis­tungsfähigkeit, wenn sich diese mit selbständigen Begehren am Verfah­ren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Bei nur teilweisem Obsie­gen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Angesichts ihres weitgehenden Obsiegens ist den anwaltlich vertre­tenen Be­schwerdeführenden eine Parteientschädigung zuzusprechen. Wie bei den Verfahrenskosten rechtfertigt es sich auch bei der Parteientschä­digung, diese um einen Fünftel zu kürzen.

Die Beschwerdeführenden haben trotz Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts keine Kostennote eingereicht. Insgesamt erscheint in Anbetracht des umfangreichen Verfah­rens, dessen gros­ser Umfang allerdings auch den teilweise zu langen Eingaben der Be­schwer­de­füh­renden zuzuschreiben ist, sowie auch in Anbetracht der Aufwendun­gen im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, bei der die Ko­piergebüh­ren knapp Fr. 3'000.- betru­gen, eine Parteientschädi­gung von Fr. 50'000.- als ange­messen. Nach Kür­zung die­ses Betrags um einen Fünftel verbleibt eine pauschale Partei­ent­schädigung von Fr. 40'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen), die den Beschwer­de­füh­renden von der Beschwerdegeg­ne­rin nach Rechts­kraft dieses Urteils zu entrich­ten ist.

 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die bisherige Befristung wird aufgehoben.

3.
Die Betriebsbewilligung wird bis zum 28. Juni 2013 befristet.

4.
Zusammen mit einem allfälligen neuen Verlängerungsgesuch für die Betriebsbewilligung hat die Beschwerdegegnerin dem UVEK ein umfassendes Instandhaltungskonzept einzureichen.

5.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 4'000.- auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.

6.
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 16'000.- auferlegt. Dieser Betrag ist dem Gericht innert 30 Tagen nach Ein­tritt der Rechts­kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskas­se zu über­weisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit se­parater Post.

7.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschä­digung von Fr. 40'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrich­ten.

8.
Dieses Urteil geht an:

-        die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

-        die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

-        die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

-        das ENSI

-        das BFE

 

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Christoph Bandli

Nina Dajcar

 

 

 

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bundesverwaltungsgericht
vorinstanz
gesuch an eine behörde
verfahren
akte
akteneinsicht
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aufsichtsbehörde
sachverhalt
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rechtshilfegesuch
energie
überwachung(allgemein)
begründung des entscheids
frage
abstimmungsbotschaft
einsprache
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anhörung oder verhör
sicherstellung
öffentliche ordnung
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
vernehmlassungsverfahren(allgemein)
vernehmlassungsverfahren(rechtssetzung)
meinung
replik
baubewilligung
schriftstück
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verfahrensbeteiligter
norm
begründung der eingabe
beweis
abweisung
autonomie
legitimation
wirtschaftsfreiheit
eröffnung des entscheids
zustand
weibel
kosten(allgemein)
gerichtsverhandlung
weisung
zweck(allgemein)
planungsziel
rechtsanwalt
dauer
wiese
bestimmbarkeit
weiler
treffen
rechtsgleiche behandlung
bescheinigung
sachverständiger
änderung(allgemein)
revision(raumplan)
verhältnismässigkeit
eigentümer
richtlinie(allgemein)
behörde
umfang(allgemein)
ausmass der baute
verweis
gegenstand(allgemein)
unbestimmte dauer
subjektives recht
geeignetheit
erheblichkeit
beweismittel
auslegung
verhältnis zwischen
beendigung
form und inhalt
gefahr(allgemein)
ergänzung
schutzwürdiges interesse
bedürfnis
staatsorganisation und verwaltung
gerichts- und verwaltungspraxis
kenntnis
verbindlichkeit(allgemein)
beilage
rechtssicherheit
kommunikation
verlängerung
revers
erbschaft
veröffentlichung(allgemein)
planauflage
wirkung
bruchteil
öffentlichkeit(allgemein)
sache
inkrafttreten
zuständigkeit
vergleich
bewilligungsverfahren
sitz
mass
japan
öffentliches interesse
entzug der aufschiebenden wirkung
atomare einrichtung
internet
gesellschaft mit beschränkter haftung
schuldbetreibung
antragsteller(vertragsabschluss)
emissionsbegrenzung
dritter
tag
politik
einbezug
aktenstück
wegnahme
erfüllung der obligation
übergangsrecht
beschwerdeantwort
preisüberwachung
mietzinsüberwachung
berechtigter
sistierung des verfahrens
treu und glauben
erlass(gesetz)
historische auslegung
schweizer bürgerrecht
berechnung
wahlvorschlag
kopie
endentscheid
gesetzmässigkeit
parlament
provisorisch
elektrizität
geistlicher
stauwehr
verfassungsrecht
ausgabe(geld)
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