Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 28.03.2017 (2C_297/2017)

 

 

 

 

\\vs00001a.adb.intra.admin.ch\BVGER-home$\U80709142\config\Desktop\Logo_BVG_7.10_RZ.bmp

 

 

 

 

Abteilung I

A-4353/2016

 

 

 

 

 

Urteil vom 27. Februar 2017

Besetzung

 

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,

Richterin Marianne Ryter,  

Gerichtsschreiber Beat König.

 

 

 

Parteien

 

A._______,

vertreten durch Stefan Wehrenberg, Rechtsanwalt, und

Christina Galeazzi, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

 

 

 

gegen

 

 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

 

 

 

 

Gegenstand

 

Amtshilfe (DBA-F).


Sachverhalt:

A.   

A.a  Die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) richtete mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F (AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A._______ und dessen Ehefrau an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Mit dem Gesuch verlangt die DGFP zwecks Erhebung der «Impôt sur revenu 2010, 2011, 2012, 2013» und der «Impôt sur la fortune 2010, 2011, 2012, 2013, 2014» die Angabe der Kontostände («états de fortune») jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis und mit 2014 betreffend das Konto Nr. (...) bei der Bank «B._______ (...)». Zudem verlangt die DGFP Auszüge zum genannten Konto mit den Zugängen und Entnahmen sowie den finanziellen Erträgen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 und Angaben zur Höhe und Art der erzielten Einkommensbeträge sowie zu den Zeitpunkten der entsprechenden Gutschriften. Sodann fordert die DGFP eine Kopie des Formulars A zu diesem Konto. Ferner verlangt die DGFP die entsprechenden Informationen und Kopien der Formulare A sowohl betreffend diejenigen Konten bei der Bank «B._______ (...)», deren direkter oder indirekter Inhaber A._______ bzw. seine Ehefrau war, als auch betreffend die Konten bei dieser Bank, über welche A._______ bzw. seine Ehefrau eine Vollmacht besass.

Zur Begründung erklärt die DGFP namentlich, die französische Steuerverwaltung führe eine Kontrolle der steuerlichen Situation von A._______ und seiner Ehefrau durch. Nach Darstellung der DGFP haben diese Eheleute im Rahmen der Kontrolle selbst angegeben, über ein im Ausland befindliches Konto bei der Bank «B._______» mit der Nr. (...) zu verfügen. Dieses Konto sei gegenüber der französischen Steuerbehörde zuvor nicht deklariert worden. A._______ und seine Ehefrau hätten weder den Ort noch die Existenz dieses Konto bezeichnet. Sie hätten keine Angaben zu den Guthaben auf dem Konto und auch keinerlei Informationen zu den darauf erzielten Einkünften gemacht. Als in Frankreich ansässige Steuerpflichtige hätten diese Eheleute die Pflicht gehabt, ihre ausländischen Bankkonten und solche (ausländische) Konten, über welche sie eine Vollmacht besassen, zu deklarieren. Auch seien sie verpflichtet gewesen, die Gesamtheit ihres in Frankreich oder im Ausland erzielten Einkommens und ihr weltweites Vermögen zu deklarieren. Das Amtshilfegesuch bezwecke daher, den Betrag der gegenüber den französischen Steuerbehörden nicht deklarierten Einkommenszuflüsse und Vermögenswerte in Erfahrung zu bringen. Die genannten Informationen seien notwendig für die französische Steuerbehörde, um den zu Unrecht nicht entrichteten Steuerbetrag zu ermitteln.

A.b  Mit Editionsverfügung vom 29. Januar 2016 verlangte die ESTV von der Bank B._______ (...), Zweigniederlassung (...), ihr die von den französischen Behörden verlangten Dokumente und Informationen zu übermitteln.

A.c  Mit Fax vom 1. Februar 2016 erklärte die Bank B._______ (...), Zweigniederlassung (...), dass die angegebenen Personen zu keinem Zeitpunkt eine Kontobeziehung bei ihr unterhalten hätten und die angegebene Kontonummer keinem bei ihr befindlichen Bankkonto entspreche.

A.d  Die ESTV forderte mit Editionsverfügung vom 24. Februar 2016 die Bank C._______ als Rechtsnachfolgerin der Bank B._______ (...) SA (vgl. Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom [...]) auf, ihr die von den französischen Behörden verlangten Informationen zu übermitteln und die Ehegatten A._________ über das Amtshilfeverfahren zu informieren.

A.e  Mit Schreiben vom 7. März 2016 übermittelte die Bank C._______ die verlangten Informationen und Dokumente an die ESTV.

B.   

B.a  Nachdem die ESTV A._______ das rechtliche Gehör gewährt hatte und sich dessen damalige Rechtsvertreter gegen eine amtshilfeweise Übermittlung von Informationen an die DGFP ausgesprochen hatten, erliess die ESTV ihm gegenüber am 10. Juni 2016 eine Schlussverfügung. Darin ordnete die ESTV an, dass sie der DGFP betreffend A._______ und dessen Ehefrau Amtshilfe leistet (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV der DGFP folgende, von der Bank B.________ (...), Zweigniederlassung (...), und der Bank C.________ beschaffte Informationen bzw. Unterlagen:

 

«a)

La banque B._______ (...), Succursale de (...), ainsi que la banque C._______ ont indiqué que le numéro de compte no (...) ne correspond pas à une relation bancaire dans leur établissement durant la période concernée.

b)

Selon la banque C._______, Monsieur A._______ est titulaire et ayant droit économique de la relation bancaire no (...), clôturée en février 2012, et ayant droit économique et procuré de la relation bancaire (...), clôturée en juillet 2010.

 

Madame (...) A._______, née D._______, n'est titulaire directement ou indirectement, ayant droit économique et/ou fondée de procuration d'aucune relation bancaire au sein des banques B. (...), (...), Succursale de (...), et/ou C._______ durant la période concernée.

c)

Une copie du formulaire A, ainsi que les relevés et états de fortune de la relation bancaire n° (...), pour la période du 1er janvier 2010 jusqu'à la clôture.

 

Une copie du formulaire A, ainsi que les relevés et états de fortune de la relation bancaire n° (...), pour la période du 1er janvier 2010 jusqu'à la clôture.

Des caviardages portant sur des informations non couvertes par la demande ont été effectués dans les documents qui seront transmis aux autorités compétentes françaises.»

B.b  Die ESTV erliess danebst auch gegenüber der Ehefrau von A._______ eine Schlussverfügung.

C. 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), nunmehr vertreten durch die rubrizierten Rechtsanwälte, liess mit Eingabe vom 13. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die ihm eröffnete Schlussverfügung der ESTV erheben. Er beantragt, unter Aufhebung der Schlussverfügung sei das Amtshilfeverfahren einzustellen bzw. die Amtshilfeleistung zu verweigern. In der Begründung seines Rechtsmittels stellt er ferner sinngemäss den Eventualantrag, die angefochtene Schlussverfügung sei teilweise aufzuheben und es sei keine Amtshilfe betreffend die Jahre 2010 und 2011 zu leisten. Eventualiter fordert der Beschwerdeführer sodann, die Sache sei unter Aufhebung der Schlussverfügung mit der Aufforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Amtshilfe auf Informationen zu beschränken, die den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 betreffen, sowie sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen «Drittparteien» aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Subeventualiter beantragt er die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Aufforderung, weitere Abklärungen zu treffen und sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen «Drittparteien» aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Der Beschwerdeführer verlangt überdies Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

D. 
Mit Vernehmlassung vom 5. September 2016 stellt die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.

E. 
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 28. September 2016 an seinen Beschwerdeanträgen fest.

F.   

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 erklärt die Vorinstanz, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten.

G.   

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.   

1.1   

1.1.1  Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde. Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung von Art. 7 Zusatzabkommen 2009). Sie ist in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010, beginnen (Art. 11 Ziff. 3 Zusatzabkommen 2009).

Da das streitbetroffene Amtshilfegesuch am 18. Dezember 2015 gestellt wurde und es die Kalenderjahre 2010-2014 betrifft, ist Art. 28 DBA-F nach dem Gesagten in der Fassung des Zusatzabkommens 2009 anwendbar.

1.1.2  Das DBA-F beinhaltet des Weiteren ein Zusatzprotokoll, welches ei-nen integrierten Bestandteil des Abkommens bildet und seit seinem ersten Inkrafttreten mehrmals bereinigt wurde (nachfolgend: Zusatzprotokoll DBA-F, SR 0.672.934.91; vgl. zu den verschiedenen Bereinigungen Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 1.1.2). Die letzte Änderung des Zusatzprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens 2009, die durch die seit dem 30. März 2016 in Kraft stehende Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 (AS 2016 1195, nachfolgend: Vereinbarung 2014) vorgenommen wurde, ist grundsätzlich rückwirkend auf Informationsgebegehren anwendbar, welche Kalender- oder Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 betreffen.

Im vorliegenden Fall betrifft das Informationsgesuch der DGFP - wie erwähnt - die Kalenderjahre 2010-2014. Damit ist grundsätzlich das Zusatzprotokoll DBA-F in der Fassung gemäss Vereinbarung 2014 massgebend.

Die in der Vereinbarung 2014 vorgesehene Erleichterung betreffend die Identifizierung der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Personen soll demgegenüber nur eingeschränkt zurückwirken und erst auf Sachverhalte ab dem 1. Februar 2013 angewendet werden (vgl. Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 1.1.2). Diese beschränkte Rückwirkung ist im vorliegenden Fall indessen ohne Belang, da die in die Prüfung oder Untersuchung in Frankreich einbezogenen Personen, d.h. der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, im Gesuch namentlich und mit Adresse genannt wurden (vgl. auch Urteil des BVGer A-3830/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 2.1).

1.1.3  Weil das Amtshilfegesuch der DGFP nach dem 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des StAhiG siehe AS 2013 229), soweit das DBA-F keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2  Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3  Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat und Person, über die Informationen verlangt werden, die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis.

1.4  Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG).

1.5  Nach dem Gesagten (vgl. E. 1.2-1.4) ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

1.6  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1146 ff.; Pierre Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.   

2.1  Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA-F nicht durch Art. 1 DBA-F (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-F (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt.

2.2   

2.2.1  Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erhebliche Informationen gelten solche, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, damit eine in diesem Staat steuerpflichtige Person korrekt besteuert werden kann (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3, mit Hinweisen).

2.2.2  Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA-F «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten <fishing expeditions> durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist» (im französischen Original: «La référence aux renseignements <vraisemblablement pertinents> a pour but d'assurer un échange de renseignements en matière fiscale qui soit le plus large possible, sans qu'il soit pour autant loisible aux Etats contractants <d'aller à la pêche aux renseignements> ou de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils soient pertinents pour élucider les affaires fiscales d'un contribuable déterminé»). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).

Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2; A5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2; A6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4).

2.3   

2.3.1  Art. 28 Abs. 3 DBA-F schränkt die in Art. 28 Abs. 1 DBA-F statuierte Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Art. 28 Abs. 3 Bst. a DBA-F), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Art. 28 Abs. 3 Bst. b DBA-F). Auch besteht gemäss Art. 28 Abs. 3 Bst. c DBA-F keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche».

2.3.2  Art. 28 Abs. 5 Satz 1 DBA-F enthält eine eigene Auslegungsregel für Art. 28 Abs. 3 DBA-F, demgemäss dieser Absatz in keinem Fall so auszulegen ist, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, oder einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen.

Im zweiten Satz von Art. 28 Abs. 5 DBA-F heisst es, dass ungeachtet von Art. 28 Abs. 3 DBA-F oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts die Steuerbehörden über die Befugnis verfügen, die Offenlegung der in Art. 28 Abs. 5 DBA-F genannten Informationen durchzusetzen. Gemäss der Rechtsprechung kann sich die ESTV aufgrund dieser Bestimmung bei Vorliegen eines französischen Amtshilfegesuchs nicht auf die im schweizerischem (innerstaatlichen) Recht vorgesehenen Schranken berufen; grundsätzlich sind insbesondere sämtliche Bankinformationen, die im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich sind, zu übermitteln (BGE 142 II 161 E. 4.5; Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 5.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-3830/2015, A-3838/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 13).

2.4  Gemäss Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein Amtshilfebegehren im Sinne von Art. 28 DBA-F «erst dann, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind» (im französischen Original: «après avoir utilisé les sources habituelles de renseignements prévues par sa procédure fiscale interne»; sog. Subsidiaritätsprinzip; vgl. dazu Andreas Donatsch et al., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 234). Die Verwendung des Wortes «utilisé» statt «épuisé» in der massgebenden französischen Fassung von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F spricht für eine eingeschränkte Tragweite dieses Subsidiaritätsprinzips bzw. gegen eine zu strenge Handhabung dieses Prinzips (auch zum Folgenden Urteil des BVGer A-2797/2016 und A-2801/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.4.2). Jedenfalls erfordert die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nicht die Ausschöpfung aller denkbaren Mittel. Insbesondere kann ein Mittel nicht mehr als «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat - im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen - einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind (vgl. Urteil des BVGer A-4407/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1).  

3.   

3.1  Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des BVGer A6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3; A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2; B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, Rz. 293). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1; 139 II 404 E. 7.2.2; 125 II 250 E. 5b).

3.2  Nach dem sogenannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3; 126 II 409 E. 4; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3; A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2; B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.5; A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3; A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2; A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2).

3.3  Gemäss dem Prinzip der Spezialität darf der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat und der ersuchte Staat sie gewährt hat (Urteile des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 6; A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 4.6). Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA-F statuiert Art. 28 Abs. 2 DBA-F selbst, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen

«nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.»

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 3.2) kann grundsätzlich angenommen werden, dass sich ein mit einem Staatsvertrag mit Amtshilfebestimmungen mit der Schweiz verbundener ersuchender Staat an das Prinzip der Spezialität hält (vgl. Urteil des BVGer A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 8.3).

4.   

4.1 Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls DBA-F regelt, welche Informationen die ersuchenden Behörden den Behörden des ersuchten Staates bei einem Amtshilfeersuchen zu liefern haben. Soweit hier interessierend sieht diese Bestimmung - sowohl in der Fassung des Zusatzabkommens 2009, als auch in derjenigen der Vereinbarung 2014 - vor, dass bei der Stellung eines Amtshilfegesuches namentlich die Zeitperiode und der Steuerzweck, für welche die Informationen verlangt werden, anzugeben sind (Bst. b und d der Vorschrift).

4.2 Zwar regelt auch Art. 6 Abs. 2 StAhiG den erforderlichen Inhalt eines Amtshilfegesuches. Diese Bestimmung greift jedoch nur, wenn das anwendbare Abkommen - anders als das hier einschlägige DBA-F mit Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls DBA-F - keine entsprechende Ordnung enthält (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-3830/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 7; A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 5.3 und 11).

5.   

5.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt (soweit hier interessierend) als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden (nicht relevant ist vorliegend der in dieser Bestimmung in ihrer seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung verankerte Begriff der betroffenen Person beim spontanen Informationsaustausch).

Die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) unzulässig. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Art. 4 Abs. 3 StAhiG in dieser Fassung restriktiv zu handhaben ist und dass bei zu übermittelnden Transaktionslisten zu Bankkonten die Namen der darin genannten Personen grundsätzlich nicht zu schwärzen sind (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Zu schwärzen sind gemäss dieser Rechtsprechung nur die Namen von Personen, namentlich von Bankmitarbeitenden, die in keinem Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch stehen («sans lien avec la demande d'assistance»; BGE 142 II 161 E. 4.6.2) bzw. deren Namen rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Urteil des BVGer A-7143/2014 vom 15. August 2016 E. 15; vgl. zur materiellen Auslegung des Begriffs «betroffene Person» BGE 142 II 69 E. 3.2; 141 II 436 E. 4.5).

Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». In der Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes) wird zu dieser Revision von Art. 4 Abs. 3 StAhiG ausgeführt, dass es um die Verschriftlichung der bestehenden Praxis der ESTV gehen soll und damit vor allem Personen geschützt werden sollen, die zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (BBl 2015 5585 ff., 5623).

5.2 Wird die Anonymisierung von Daten zu einzelnen Personen verlangt, die in der Amtshilfeverpflichtung an sich unterliegenden Kontounterlagen enthalten sind, genügt es grundsätzlich nicht, pauschal vorzubringen, bei den in diesen Unterlagen erwähnten Personen handle es sich um unbeteiligte Dritte. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in solchen Konstellation bei jedem einzelnen Aktenstück, das von der Übermittlung ausgeschlossen werden soll, zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 12.2.6; A-6530/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.4).

6.   

6.1   

6.1.1  Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, im streitbetroffenen Gesuch fehle es - entgegen Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F - an einer «Präzisierung hinsichtlich des Steuerzwecks». Es sei unklar, welche Steuerart erhoben werden soll. Es sei der ersuchten Behörde folglich nicht möglich, zu beurteilen, ob die beabsichtigte Steuererhebung vom in Art. 2 DBA-F umschriebenen Geltungsbereich des DBA-F erfasst sei. Allein aus dem Umstand, dass die DGFP im Amtshilfegesuch von «impôt sur la fortune» und «impôt sur le revenu» spreche, könne nicht geschlossen werden, dass in diesem Gesuch der Steuerzweck rechtsgenügend angegeben worden sei. Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer in diesem Kontext, eine eindeutige Zuordnung des Begriffes «fortune» bzw. des Begriffes «revenu» zu einer einzigen, nach Art. 2 Abs. 3 DBA-F in Frankreich unter das Abkommen fallenden Steuer sei nicht möglich. Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F verlange seinem Zweck nach eine genauere Umschreibung des Steuerzwecks als im vorliegenden Amtshilfegesuch, und zwar «sinnvollerweise unter Angabe der inländischen Gesetzesbestimmungen, auf welche sich die beabsichtigte Steuererhebung» stütze (Replik, S. 7).

6.1.2  Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen sinngemäss geltend machen sollte, eine den Anforderungen von Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F genügende Angabe des Steuerzwecks sei nur gegeben, wenn die vom ersuchenden Staat nach der Darstellung im Amtshilfegesuch beabsichtigte Steuererhebung eine in Art. 2 DBA-F genannte Steuer betreffe, stösst er ins Leere. Dies gilt schon deshalb, weil die Amtshilfeverpflichtung von Art. 28 Abs. 1 DBA-F - wie ausgeführt - nicht durch Art. 2 DBA-F bzw. den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens beschränkt ist (vgl. E. 2.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält das Amtshilfegesuch der DGFP die nach Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F (vgl. E. 4.1) erforderlichen Angaben zum Steuerzweck, für den die streitbetroffenen Informationen verlangt werden, und zwar insbesondere (was die in Frage stehenden Steuern betrifft) aufgrund des Umstandes, dass sich darin unter der Rubrik «impôts concernés» die Angaben «impôt sur le revenu» und «impôt sur la fortune» finden (vgl. dazu etwa auch Urteil des BVGer A-4569/2015 vom 17. März 2016 E. 5, wo entsprechende Angaben in einem französischen Amtshilfeersuchen für die Bezeichnung der relevanten Steuern als rechtsgenügend erachtet wurden). Weder aus Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F noch aus einer anderen vorliegend einschlägigen Bestimmung lässt sich im Übrigen ableiten, dass die ersuchende Behörde im Amtshilfegesuch die Vorschriften des Rechts ihres Staates, auf welche sich die beabsichtigte Steuererhebung stützt, nennen muss.

6.2 Abgesehen von den hiervor (E. 6.1.1) genannten, wie aufgezeigt (E. 6.1.2) nicht stichhaltigen Vorbringen wird vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht, dass das Ersuchen der DGFP vom 10. Juni 2016 den inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, nicht gerecht werde.

7.   

7.1  Die DGFP hat vorliegend im Amtshilfegesuch sinngemäss erklärt, dass alle im französischen innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden seien (vgl. S. 1 des Amtshilfegesuches: «Dans le cadre de la présente affaire, les moyens de collecte du renseignement, prévus par notre procédure fiscale interne et utilisables à ce stade, ont été épuisés»). Der Beschwerdeführer bestreitet indes die Richtigkeit dieser Erklärung und macht in diesem Zusammenhang insbesondere eine Missachtung von Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG sowie eine Verletzung von Ziff. XI des Zusatzprotokolls DBA-F in Form eines Verstosses gegen das (in Abs. 1 dieser Bestimmung statuierte) Subsidiaritätsprinzip (vgl. E. 2.4) geltend. Seiner Ansicht nach wurden vorliegend in Frankreich nicht alle im französischen Steuerverfahrensrecht vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft bzw. genutzt. Aus Sicht des Beschwerdeführers ergibt sich nämlich aus einem Schreiben eines französischen Anwalts vom 25. Mai 2016, dass seitens der französischen Behörden keine Massnahmen zur Informationsbeschaffung ergriffen worden seien. Insbesondere sei die Anwendung von Art. L 16 B des französischen Gesetzbuches über das Steuerverfahren möglich gewesen. Nach dieser Vorschrift könne eine gerichtliche Behörde befähigte Mitglieder der Steuerbehörde zur Durchführung von Hausdurchsuchungen zwecks Beweissicherung ermächtigen, wenn der Verdacht bestehe, dass sich ein Steuerpflichtiger der Veranlagung oder der Begleichung der Einkommens-, Vermögens- oder Mehrwertsteuer entziehe, indem er es bewusst unterlasse, steuerrelevante Buchungsunterlagen bei der Steuerbehörde einzureichen, respektive bewusst unrichtige Buchungsunterlagen bei der Steuerbehörde einreiche oder einreichen lasse.

7.2 Die vorliegende Erklärung der DGFP, wonach alle im französischen innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden sind, ist im Amtshilfeverfahren aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 3.2). Folglich muss das vom Beschwerdeführer angerufene Subsidiaritätsprinzip (E. 2.4) bei der hier in Frage stehenden Konstellation als gewahrt erachtet werden, es sei denn, die erwähnte Erklärung wäre aufgrund offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche als von vornherein entkräftet zu erachten (vgl. E. 3.2).   

Das vorliegend aktenkundige Schreiben eines französischen Anwalts vom 25. Mai 2016 vermag auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdeführers und der weiteren greifbaren Unterlagen die erwähnte Erklärung der DGFP nicht im genannten Sinne von vornherein zu entkräften:

Vorauszuschicken ist, dass in diesem Schreiben - anders als dies in der Beschwerde suggeriert wird - nicht ausgeführt wird, dass die DGFP keine Massnahmen zur Erlangung sachdienlicher Informationen im innerstaatlichen französischen Kontrollverfahren betreffend den Beschwerdeführer ergriffen habe. Der französische Anwalt behauptet im genannten Schreiben stattdessen lediglich, dass im Rahmen der in Frankreich stattfindenden Steuerkontrolle beim Beschwerdeführer die üblichen Auskunftsmittel nicht genutzt worden seien. Zur Begründung dieser Behauptung verweist er auf die hiervor genannte Bestimmung von Art. L 16 B des französischen Gesetzbuches über das Steuerverfahren und die angeblich nach dieser Vorschrift sowie im vorliegenden Fall bestehende Möglichkeit der französischen Steuerbehörden, Hausdurchsuchungen durchzuführen und dabei Dokumente zu beschlagnahmen.

Selbst wenn die zuletzt erwähnten Informationsquellen den französischen Behörden entsprechend den Ausführungen im genannten Anwaltsschreiben im vorliegenden Fall tatsächlich zur Verfügung stünden bzw. zur Verfügung gestanden hätten, könnte nur dann auf eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geschlossen werden, wenn diese Auskunftsquellen im Sinne von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F «übliche» Mittel zur Informationsbeschaffung wären und gleichwohl nicht genutzt worden wären (E. 2.4). Der Beschwerdeführer legt freilich nicht substantiiert dar, aufgrund welcher tatsächlicher Gegebenheiten sich mit Recht annehmen lässt, dass die nach der Darstellung des französischen Anwalts angeblich ungenutzt gebliebenen Auskunftsquellen der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme von Dokumenten im Sinne von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F «übliche» Mittel sind. Dem erwähnten Schreiben des französischen Anwalts kann diesbezüglich nichts Wesentliches entnommen werden, zumal sich dieser Rechtsvertreter darin sinngemäss auf den Standpunkt stellt, dass Amtshilfegesuche der zuständigen französischen Behörde im Sinne von Art. 28 DBA-F erst nach Ausschöpfung sämtlicher im französischen Gesetzbuch über das Steuerverfahren vorgesehenen Informationsbeschaffungsmassnahmen eingereicht werden dürfen. Der Anwalt äussert sich im Schreiben im Übrigen insbesondere nicht zur Frage, ob bei Konstellationen wie der vorliegenden die Anordnung der von ihm erwähnten innerstaatlichen Massnahmen gängige Praxis der zuständigen Behörden bildet. Zu diesem Punkt lässt sich auch aus den übrigen Akten nichts entnehmen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, das Amtshilfegesuch der DGFP verletze das Subsidiaritätsprinzip bzw. Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F, als unbegründet (die vom Beschwerdeführer in diesem Kontext ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG ist von vornherein nicht anwendbar [vgl. E. 4.2]).

7.3

7.3.1 Was die voraussichtliche Erheblichkeit der von der DGFP verlangten sowie nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen und Unterlagen betrifft, macht der Beschwerdeführer sinngemäss einzig geltend, dass diese im Amtshilfegesuch - auch in Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips - nicht hinreichend dargelegt sei, weil aus dem Ersuchen nicht hervorgehe, auf welche Steuerperiode sich die darin erwähnte «contrôle de la situation fiscale» beziehe. Er erklärt, einem Schreiben der DGFP an ihn und seine Ehefrau vom 16. Dezember 2015 sei zu entnehmen, dass sich das Kontrollverfahren in Frankreich auf die Steuerperioden 2012 und 2013 beschränke. Die für die Jahre 2010 und 2011 amtshilfeweise geforderten Bankunterlagen stünden offensichtlich in keinem Zusammenhang mit diesem laufenden Kontrollverfahren und seien offenkundig nicht geeignet, dieses voranzutreiben. Der Beschwerdeführer folgert, dass das Ersuchen um Herausgabe dieser Unterlagen als unzulässige Beweisausforschung im Hinblick auf eine möglicherweise noch zu eröffnende Kontrolle betreffend die Steuerjahre 2010 sowie 2011 zu qualifizieren ist. Mit diesen Ausführungen begründet er seinen sinngemäss gestellten Eventualantrag, unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung sei keine Amtshilfe betreffend die Jahre 2010 und 2011 zu leisten, sowie sein eventualiter gestelltes Begehren auf Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und Rückweisung der Sache an die Vor-instanz mit der Aufforderung, die Amtshilfe auf Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu beschränken.

7.3.2 Im streitbetroffenen Amtshilfegesuch erwähnt die DGFP im Feld «Description des faits et objectifs poursuivis» («Sachverhaltsbeschreibung und verfolgte Ziele»), die französische Steuerverwaltung führe eine Steuerkontrolle betreffend den Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) durch. Welche Steuerperioden diese Steuerkontrolle betrifft, wird zwar im Gesuch (in der Tat) nicht explizit ausgeführt. Indessen nennt die DGFP im Amtshilfegesuch im Feld «Années et impôts concernés» («Jahre und betroffene Steuern») die Jahre 2010-2014. Es ist deshalb davon auszugehen, dass vorliegend nach der Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates gegen den Beschwerdeführer ein Steuerkontrollverfahren betreffend die Jahre 2010-2014 durchgeführt wird. Diese Sachverhaltsdarstellung ist nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip bindend, sofern sie nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. E. 3.2).

Bei dem vom Beschwerdeführer behaupteten Fehlen einer in Frankreich laufenden, ihn betreffenden steuerlichen Kontrolle betreffend die Jahre 2010 und 2011 handelt es sich um eine sogenannte negative Tatsache. Ebenso würde der Beschwerdeführer eine negative Tatsache anrufen, wenn er mit seinen Ausführungen zusätzlich geltend machen sollte, betreffend das Jahr 2014 werde in Frankreich zurzeit kein gegen ihn gerichtetes Steuerkontrollverfahren durchgeführt. Es kann hier - wie im Folgenden ersichtlich wird - dahingestellt bleiben, ob vorliegend für den Beweis dieser Tatsachen, die im Ergebnis sinngemäss zur sofortigen Entkräftung der aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich bindenden Sachverhaltsschilderung im Amtshilfeersuchen geltend gemacht werden, die Rechtsprechung zum Tragen kommt, wonach negative Tatsachen zwar bewiesen werden müssen, dabei aber das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5.4, wo bei einer vergleichbaren Konstellation die Frage nach der Massgeblichkeit dieser Rechtsprechung in Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen offen gelassen wurde):

Im aktenkundigen Schreiben der DGFP vom 16. Dezember 2015 wird zwar ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) betreffend die Zeitspanne vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 ein steuerliches Kontrollverfahren durchgeführt wird. Diese Erklärung und die im erwähnten Schreiben eines französischen Anwaltes enthaltenen Ausführungen, wonach es bei dem gegen den Beschwerdeführer in Frankreich geführten Verfahren um die Steuern der Jahre 2012 und 2013 ging bzw. geht, bilden aber keine (positiven) Sachumstände, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen lassen, dass das in Frankreich laufende Verfahren die Jahre 2010, 2011 und 2014 nicht umfasst. Im Übrigen kann entgegen den Ausführungen in der Replik im Zusammenhang mit dem Schreiben der DGFP vom 16. Dezember 2015 keine Rede von einer seitens der Vorinstanz begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers sein.

Zwar hat nach der (allgemeinen) Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen die (nicht beweisbelastete) Gegenpartei nach Treu und Glauben verstärkt bei der Beweisführung mitzuwirken, namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder dafür zumindest substantiiert Indizien benennt (BGE 139 II 451 E. 2.4; 137 II 313 E. 3.5.2; 133 V 205 E. 5.5; Urteile des BGer 1C_59/2015 vom 17. September 2015 E. 3.2; 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.2.3; Urteile des BVGer A-5113/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.1.3; D-3353/2013 vom 15. April 2014 E. 5.5.5). Solches kann jedoch in einer Konstellation wie der vorliegenden von der ESTV als «Gegenpartei» mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 3.2) nicht verlangt werden (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5.4, wo diese Frage noch offen gelassen wurde).

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich das in Frankreich laufende Kontrollverfahren nicht auf die Jahre 2012 und 2013 beschränkt, sondern sämtliche Jahre betrifft, für welche das Amtshilfegesuch nach den Angaben der DGFP gestellt wurde.

7.3.3 Über das hiervor nicht als Hindernis für die angeordnete Amtshilfe Gewürdigte hinaus bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen im abkommensrechtlichen Sinne grundsätzlich voraussichtlich erheblich sind für die korrekte Besteuerung in Frankreich (vgl. aber zu den Namen angeblich unbeteiligter Drittpersonen in den nach Auffassung der ESTV weiterzuleitenden Unterlagen hinten E. 8).

7.4 Es ist sodann nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht, dass eine dem französischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie die DGFP mit ihrem Amtshilfegesuch anstrebt, dem DBA-F widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor [E. 2.1] zitierten letzten Passus von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F). Der Umstand, dass die zu übermittelnden Informationen und Dokumente vorliegend von der Vorinstanz bei einer Bank als Informationsinhaberin beschafft wurden, steht sodann der Amtshilfe nicht entgegen (vgl. E. 2.3.2).

8.

8.1 Zu klären bleibt, ob in den nach dem Gesagten zu übermittelnden Unterlagen über die von der ESTV bereits vorgenommenen Schwärzungen hinaus Daten zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen unkenntlich zu machen sind bzw. ob die Sache - wie vom Beschwerdeführer eventualiter und subeventualiter verlangt - zur Entfernung von Informationen zu von Amtshilfegesuch nicht erfassten «Drittparteien» und in diesem Zusammenhang erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

8.2 Soweit vom Beschwerdeführer substantiiert, handelt es sich bei den seiner Meinung nach nicht vom Amtshilfegesuch betroffenen Personen in den gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Dokumenten ausschliesslich um Personen, die in diesen Bankunterlagen im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend die streitbetroffenen Konten bei der Bank C._______ entweder als «client», als zahlende Personen oder als Zahlungsempfänger genannt sind. Die Namen dieser Personen tauchen mit anderen Worten nicht rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auf. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen zu diesen Personen sind daher voraussichtlich erheblich für die korrekte Besteuerung des Beschwerdeführers in Frankreich. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nicht in der geforderten Weise (vgl. E. 5.2) dargelegt, weshalb diese Informationen im französischen Verfahren nicht erheblich sein können.

Es kommt hinzu, dass vorliegend weder substantiiert dargetan noch ersichtlich ist, dass vom Amtshilfeersuchen nicht betroffene Personen ein im Vergleich zum Interesse der DGFP an der angeordneten Amtshilfeleistung überwiegendes Interesse am Verzicht auf die Weiterleitung der in Frage stehenden Informationen haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass (a) abkommensrechtlich und damit in für Frankreich bindender Weise im Sinne des Prinzips der Spezialität festgelegt ist, für welche Zwecke die Informationen verwendet werden dürfen (vgl. E. 3.3), (b) in Übereinstimmung damit gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung die ESTV die DGFP auf den Umstand hinweisen wird, dass die Informationen nur in Verfahren betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau verwendet werden dürfen sowie grundsätzlich geheim zu halten sind, und (c) aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die französischen Behörden die streitbetroffenen Informationen nicht in Verfahren gegen andere Personen verwenden werden (vgl. E. 3.3; siehe dazu auch Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 10.2).

 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist sodann im vorliegenden Kontext irrelevant, ob die Namen, deren Schwärzung er beantragt, im Amtshilfegesuch genannt wurden. Dies gilt schon deshalb, weil - wie ausgeführt - vom ersuchenden Staat nicht verlangt werden kann, dass er den für die Besteuerung des Beschwerdeführers (und seiner Ehefrau) massgebenden Sachverhalt (bereits) im Amtshilfegesuch lückenlos darlegt (vgl. E. 3.1). 

Der Übermittlung der hier fraglichen Daten zu angeblich vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen steht nach dem Gesagten weder Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung und die dazu ergangene Rechtsprechung noch Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Fassung oder eine andere Vorschrift entgegen (vgl. E. 5.1).

9.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass in Bezug auf die von ihr im Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügung genannten Informationen der DGFP Amtshilfe zu leisten ist. Es besteht somit weder ein Grund für die Aufhebung dieser Schlussverfügung noch Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz. Die Beschwerde ist folglich unbegründet und abzuweisen.

10.

Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5 000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5 000.-- werden dem Beschwerde-führer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. 
Dieses Urteil geht an:

-        den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

-        die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

 

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

 

 

Michael Beusch

Beat König


Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

 

Versand:

vorheriges Urteil
nächstes Urteil

pdf

Wichtiger Hinweis: Die Liste der vorgeschlagenen Entscheide wird automatisch, ohne jegliche intellektuelle Bearbeitung, generiert.
Deskriptoren
beschwerdeführer
doppelbesteuerungsabkommen
rechtshilfegesuch
entscheid
bundesverwaltungsgericht
kommunikation
falsche angabe
französisch
steuerbehörde
auskunftspflicht
schriftstück
frankreich
person
bank
bundesgesetz über die internationale amtshilfe in steuersachen
bundesgericht
zusatzprotokoll
erheblichkeit
akte
bundesbehörde
vorinstanz
abschluss des rechtshilfeverfahrens
internationale amtshilfe
behörde
ehegatte
angabe(allgemein)
rechtshilfe
steuer
embryotransfer
sachverhalt
verfahren
ersuchender staat
gesuch an eine behörde
ausführung
gerichts- und verwaltungspraxis
bundesrecht
betroffene person(erwachsenenschutz)
frage
steuerverfahren
aufhebung(allgemein)
steuerkontrolle
anschreibung
bankkonto
gesetzessammlung
staatsvertragspartei
staatsvertrag
dispositiv
richtlinie(allgemein)
rechtsanwalt
begründung des entscheids
völkerrecht
rechtsmittel
postkonto
eintragung
benutzung
voraussetzung(allgemein)
ersuchter staat
weisung
zuständigkeit
konkordat(vertrag zwischen kantonen)
vertrag zwischen kanton und ausländischem staat
übermittlung an den ersuchenden staat
replik
weiler
name
zweck(allgemein)
planungsziel
geltungsbereich(allgemein)
beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten
verfahrenskosten
steuerverwaltung
schweiz
kantonales rechtsmittel
anschlussbeschwerde
treu und glauben
begriff
staat
zweigniederlassung
löschungsantrag
unvereinbarkeit
uno
ernte
subsidiarität
auslegung e contrario
beurteilung(allgemein)
gesetz
vermögen
richterliche behörde
form und inhalt
interessenabwägung
umstände
prozessvertretung
medizinische abklärung
abklärung(allgemein)
steuerpflicht
bundesverfassung
hausdurchsuchung
verweis
sachlicher geltungsbereich
personendaten
spezialitätsprinzip
behandlung im ausland
rechtshilfemassnahme
duplik
berechtigter
Bundesblatt